Yanis Varoufakis in Berlin „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“

Yanis Varoufakis spricht in Berlin über die Zukunft Griechenlands in der EU. Steuererhöhungen, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, lehnt er ab. Doch seine Stimme hat bei den Verhandlungen kaum noch Gewicht.
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Varoufakis: Investitionen statt Sparmaßnahmen

BerlinEndlich einmal gab es einen herzlichen Empfang für Yanis Varoufakis in Deutschland. Mit Applaus empfing das Publikum auf Einladung des gewerkschaftsnahen IMK-Wirtschaftsforschungsinstituts den griechischen Finanzminister in Berlin. Ein Liedermacher sang, und Gesine Schwan, einst Bundespräsidentenkandidatin der SPD, begrüßte Varoufakis mit der Forderung, dass endlich eine gerechte Lösung für Griechenlands Schuldenproblem im Sinne der Menschen gefunden werden müsse.

Varoufakis hielt sodann seinen Lieblingsvortrag. Beginnend mit der Scheinblüte der griechischen Wirtschaft nach der Euro-Einführung und dem Platzen der Blase in der Finanzkrise. „Es war ein Schneeball-System“, sagte er. Und er erläuterte einmal mehr seine Sicht, dass von allen Hilfsgeldern über 90 Prozent an die Banken gegangen seien; laut Bundesfinanzministerium war dies jedoch weniger als ein Drittel: Die übrigen Milliarden dienten der Regierung, den Staatshaushalt zu finanzieren.

Varoufakis bestand einmal mehr darauf, dass die neue Syriza-Regierung angetreten sei, das Land nicht durch sparen, sondern durch Wiedereinstellungen und neues Wachstum zu sanieren. Das Rentensystem etwa müsse natürlich reformiert werden, weil es nicht nachhaltig sei, aber nach und nach über mehrere Jahre.

Ebenso dürfe die Reform des Arbeitsmarkts nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Das brauche Zeit. Und natürlich wolle er das Steuersystem so reformieren, dass Steuern auch eingenommen werden. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, wies er Forderungen der Euro-Finanzminister zurück.

Doch Zeit für völlig neue, langfristig angelegte Reformprogramme hat Griechenland nicht. Auf Schloss Elmau appellierten die G7, dass Griechenland endlich schneller umsetzbare Reformen vorlegen und ernsthaft über die Vorschläge der Geldgeber verhandeln solle. „Es bleibt wenig Zeit“, mahnte Kanzlerin Angela Merkel. Und sie erneuerte das Versprechen, Griechenland im Euro halten zu wollen – wenn Griechenland endlich ernsthaft verhandele.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgeber-Institutionen gingen ja auch weiter, während Varoufakis sich in Berlin in Begeisterung redete und den Applaus genoss, – allerdings in Brüssel, mit Vertrauten von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zu denen zählt Varoufakis schon seit einigen Wochen nicht mehr.

Varoufakis hatte am Morgen zwar auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen. Doch die Griechenland-Rettung ist längst Chefsache: Auch in Deutscchland hat mit Merkel die Regierungschefin das Thema an sich gezogen.

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  • Das war die Antwort auf den Kommentar zu @Herr kein Blatt vor den Mund!

  • Ihre Argumentation teile ich.

    Es wird sich aber solange nichts daran ändern wie sich Politiker für zuständig aber für nicht verantwortlich erklären dürfen. auch das Geblärre mit "alternativlos" oder "nach bestem Wissen und Gewissen" ist wenig hilfreich. Dumme Leute arbeiten erstens immer "alternativlos" und zweitens "nach bestem Wissen und Gewissen". Solche Sprüche sind nicht mehr erträglich.

    Wenn Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nicht deckungsgleich sind, dann ist dies schon der Beginn jeder Misswirtschaft.

    Lassen wir Griechenland beiseite!

    Die vorgenannte Disharmonie ist in unserem System bereits etabliert und wird nicht nur in Griechenland sondern auch in der EU fortgesetzt. Deshalb ist das Problem "Griechenland" lediglich als eine Merkmalsausprägung zu verstehen.

    Wenn die "zuständigen" Personen auch noch mit üppigsten Pensionen für ihre Verantwortungslosigkeit belohnt werden, dann muss den Leuten selbst der Gedanke kommen, dass sie die Größten sind. Der Schritt der Fehlinformation der Bürger ist dann nur noch ein sehr kleiner Schritt.

    Wenn es unsere Absicht ist, den Dampfer wieder ins Fahrwasser zurückzubringen, dann brauchen wir dazu einen Lotsen, der den einzuschlagenden Kurs vorgibt. Eine Kanzlerin, die "heute hüh und morgen hot" sagt, ist wahrlich keine Person, der man Lotsenfähigkeiten andichten kann.

  • Deutsche Banken jedenfalls waren Medienberichten zufolge 2010 nur mit 17 Milliarden in Griechenland beteiligt. Die sind inzwischen Peanuts. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Somit hat diese Regierung die staatlich administrierte Konkursverschleppung zu verantworten, d.h. über 80 Mrd Euro versenkte deutsche Steuerzahlergelder + deutscher Anteil an 116 Mrd. ELA Bankkredite und somit rechtswidrige Staatsfinanzierung für Griechenland + 96 Mrd. Target II Salden +...
    Aber den Menschen erzählt man, Griechenland benötigt 7,2 Mrd Hilfskredite. Für wie blöd hält man die Steuerzahler ? Willkommen in der Haftungs- und Transferunion.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ifo-Chef Sinn beziffert die Höhe der öffentlichen Kredite, die Griechenland bis Ende März 2015 von den anderen Staaten und Institutionen erhalten hat, auf insgesamt 325 Milliarden Euro. Ein Drittel dieses Geldes habe der Finanzierung des griechischen Leistungsbilanzdefizits gedient, ein Drittel der Schuldentilgung, und ein Drittel wurde für eine Kapitalflucht griechischer Bürger und Institutionen ins Ausland genutzt.

    Griechenland fordert die Solidarität der anderen ein und sind selbst ihrem Staat gegenüber unsolidarisch. Sie heben das Geld ab und bringen es ins Ausland. Draghi hat über die ELA Bankkredite schon für über 116 Mrd Euro rechtswidrige Staatsfinanzierung für Griechenland betrieben. Und es hieß einmal: No Bailout.

  • Wenn die Gewerkschaften Herrn Varoufakis ja so toll finden, dann sollen Sie den Griechen doch helfen! Sie dürfen gern ihr Erspartes an Griechenland überweisen, solange wir nicht zahlen müssen. Gewerkschaften wussten ja noch nie mit Geld umzugehen. Überall wo sie ihre Finger rein steckten nur Pleiten, da passt die Nähe zu Griechenland doch sehr gut!

  • "90 % ging an die Banken". Ein Lieblingsargument von Varoufakis. Ist auch ständig in den Foren zu lesen. Verschwiegen wird: 69 Mrd für gr. Banken. Ohne dieses Geld wären die gr. Banken pleite und gr. Sparguthaben hätten sich in Luft aufgelöst. Gelder die an andere Banken durchgeroutet wurden - die hatten das Pech gr. Staatsanleihen zu halten. Geld was GR bekommen und ausgegeben hat. Aber angeblich ist ja nie was beim sogenannten kleinen Mann angekommen.

  • Wenn Merkel, Schäuble und Drucker Draghi die Griechen im Euro halten wollen, dann müssen diese Dame und diese Herren auch mit deutschen und EU Steuergeldern diesen gewollten Verbleib finanzieren. Wenn Griechenland nicht im EURO mehr gewollt ist, dann müssen diese Dame und diese Herren eben die Griechen aus dem Euro werfen....dies wird aber nicht ohne "Blaue Flecke" und Rechtsstreitigkeit von sich gehen. So oder So....der EURO entzweit die europäischen Länder mehr und säht eine neue Streitkultur unter den EU-Ländern. Das Diktat des EURO ist ein Diktat an die Vielfalt der europäischen Kulturen und damit ist jede Diktatur die über Euopa herrschen wollte schon immer auf die Schnauze geflogen. Dem Euro wohnt nämlich der gleiche Geist inne wie die des Sozialismus, Kommunismus, National-Sozialismus oder den Diktatoren von Napoleon über Karl den Großen oder auch den Römern. Danke!

  • Summa summarum : eine Veranstaltung für Varoufakis in einem Biotop sui generis unter Beifall einer Frau wie Gesine Schwan, die - ebenfalls staatlich alimentiert und frei von der belastenden Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge - vor einigen Monaten massiv für Reparationszahlungen an Griechenland eintrat. Es ist eben erhaben, zu den selbst ernannten Gutmenschen zu gehören, wenn andere zahlen sollen...

  • Zu Besuch bei Freunden
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    Mit Applaus empfing das Publikum auf Einladung des gewerkschaftsnahen IMK-Wirtschaftsforschungsinstituts den griechischen Finanzminister in Berlin.

    Er sonnte sich im Applaus.
    Dann wetterte er wieder über die EU und die bösen Gläubiger, die Griechenland erpressen, entmündigen und vergewaltigen wollen mit ihren unverschämten Forderungen nach "Reformen".

    Die Gläubiger sollten lieber auf unsere "Ankündigungen" eingehen.

    Varoufakis bestand einmal mehr darauf, dass die neue Syriza-Regierung angetreten sei, das Land nicht durch sparen, sondern durch Wiedereinstellungen und neues Wachstum zu sanieren.

    Wiedereinstellungen von 150.000 Beamten.
    Wo soll das Wachstum herkommen? Sollen etwa mehr Oliven geerntet werden? Mehr Schafskäse und Wein produziert werden? Mehr Gyros verkauft werden?
    Das kostet alles Geld.

    Daraufhin fragte Varoufakis: Wo bleibt das Geld?

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