Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.
Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.
Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.
Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.
Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.
Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
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Nein mein Herr, in Berlin verbrennen Sie die Gelder aus Hessen, Bayern und Baden Würtemberg, nicht zwangsläufig Ihres
Was schimpft Ihr denn immer über Griechenland?
Schuld sind wir und auch die Franzosen, die an diesem Kunstgeld Euro festhalten bis zum völligen Untergang aller Euro-Staaten
Merkel aht den Rettungs-Scheiß begonnen, sie ist die Hauptschuldige
(...)
Laut int. Untersuchungen werden 90% aller Grossbauprojekte zu spät feretig. BER ist leider nur ein grasses Beispiel, wenn ahnungslose Politiker meinen sie müssten wo mitreden.
Der grosse Unterschied liegt aber in der Art der Finanzierung. Für BER zahlt wie immer der deutsche Steuerzahler und für Projekte in Griechenland zahlt wie immer auch der deutsche Steuerzahler /kleiner Witz!
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
eher geht ein Kamel durch ein Nadelör als ein deutscher Politriker strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hätte.
Es wäre zu schön und würde das wirken der Poltikerkaste deutlich verändern. Träumen darf ich ja noch.
NICHTS wird geschehen, denn alle Verantwortlichen dieser Krise sitzen am selben Tisch.
Export von Griechenland
in Millionen US-Dollar:
22.660 (2010 geschätzt)
21.340 (2009 geschätzt)
29.140 (2008 geschätzt)
23.910 (2007 geschätzt)
Import von Griechenland in Millionen US-Dollar:
60.190 (2010 geschätzt)
64.210 (2009 geschätzt)
93.910 (2008 geschätzt)
80.790 (2007 geschätzt)
"nur noch" 22:60 - oder anders ausgedrückt:
3-mal soviel Import wie Export.
... wer wird das wohl finanzieren?
Richtig: der deutsche Depp.
auf,auf, Brotzeitpause ist vorbei - weiterarbeiten!
PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
BIP-Verschuldung jenseits der 200% eben.
Aber schwierig, die Mathematik.
Sie läßt sich weder durch blinde-nicht blinde Rentenempfänger noch durch Untote als Rentenempfänger ausblenden.Aber die Abtretung griechischer Bodenschätze läßt sich gemäß der eigenen Vorgehensweise eben(!) auch offen oder international höchst subtil verfolgen. - So wirds sein!Wäre Deutschland in Selbstaufgabe befindlich, wie es Herr Sarrazin ja veröffentlichte, dann könnten wir die Heimholung unserer Goldbestände auf Bw-U-Booten ja auch sang- und klanglos über das Mittelmeer in Athen entladen lassen.Damit ist europaweit klar, daß die deutsche politische Gesamtheit einer Verblödung anheim gefallen wäre.Damit rechne ich persönlich aber eigentlich nicht.Die wenigen regierungsamtlich Verantwortlichen sehe ich eher nach Aufhebung ihrer Immunität einer strafprozessualen Verfolgung ausgesetzt.
Lesen Sie doch alle mal heute den Zeitungsbericht über die sizilianische Baumafia und deren jahrelange systematische kriminelle Bereicherung. Lesen Sie dann aber bitte auch die immense Zahl an deutschen Großstädten, in denen dies ungestraft und weit ab jeglicher Kontrolle möglich war.
Zeile um Zeile füllen hier die deutschen Städtebezeichnungen.
Ein Versagen auch hierzulande bezüglich krimineller strafverfolgungswürdiger Tatbestände.
Die innerstaatliche Heimsuchung Griechenlands besteht aus nicht einmal vier Dutzend Familien, die dort ihr Unwesen ungestraft, ungesühnt und vor allem offensichtlich mit Wohlwollen in aller Augen, auch des ehemals so mächtigen Militärs, vollziehen. Da kann man auch nur einer Frau Lagarde aus der Ferne leise flüsternd zurufen: Vorsicht!
Aber: Es géhört schon einiges dazu, aus dem gesamten Europa ein rechtlich unsicheren Drecks-Auguren-Stall zu machen.
Was noch nicht geschaffen worden ist:
EINE PHARMAKOPOIEIA europäischer Gemeinsamkeit, um das angemessene Medikament in jedem Staat zu verabreichen.
NOCH LANGE NICHT!
Immerhin verbrennen wir unser eigenes Geld und sind nicht auf Almosen aus dem Norden angewiesen, weil wir selber nix auf die Beine stellen können. Immer schön die Hand aufhalten kann GR. Mehr aber auch nicht.
Alles dies hat mit der Griechenpleite nichts zu tun.
Ich mag H. Kohl auch nicht, aber das Ehrenwort ist schon wichtiger als ein Amtseid. Sie können ja mal versuchen, den Amtseid einzuklagen oder den Mann sonstwie vor Gericht zu bringen.
Lernt erst mal, einen Flughafen zu bauen. Wenn Ihr dann 2050 damit fertig seid, könnt ihr uns gerne in Athen besuchen kommen, damit wir uns über Korruption und Staatspleiten in der Deutschen Geschichte unterhalten können, die hier mindestens ebenso lang Tradition haben. Fragen Sie den Mann der den Bimbeskoffer trug und sich nicht mehr erinnern konnte, von wem er das Geld hatte, oder den Mann mit dem Ehrenwort, das mehr zählte, als der Amtseid
Möglicherweise werde Athen bereits in diesem Jahr einen Primärüberschuss ausweisen - also einen Haushaltsüberschuss des Staates, der die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.
Bedienungsanleitung für Haushaltsschönung?
Ausbildung bei Herrn Schäuble erfolgreich abgeschlossen.
Schönen Tag noch.