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Zahlungsprobleme Finanzkrise im Libanon könnte geopolitische Folgen für den Nahen Osten haben

Dem Libanon droht die Zahlungsunfähigkeit – auch wegen der Abhängigkeit von der Hisbollah. Der Iran nutzt das, um seinen Einfluss auszudehnen.
19.02.2020 - 12:29 Uhr Kommentieren
Finanzkrise: Dem Libanon droht die Zahlungsunfähigkeit Quelle: dpa
Hassan Diab

Der libanesische Ministerpräsident ist von der Unterstützung der Hisbollah abhängig.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Im Süden des Libanon, dicht an der Grenze zu Israel, steht seit einigen Tagen eine Statue von Ghassem Soleimani. Dem iranischen Mann fürs Grobe, der am 3. Januar bei einem amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde. Die Statue des ehemaligen iranischen Generalmajors, der mit ausgestrecktem Arm drohend in Richtung Tel Aviv zeigt, wurde von Hisbollahchef Hassan Nasrallah errichtet, dem starken Mann im Libanon – als Anerkennung für Soleimanis Kampf gegen Israel und die USA.

Das Denkmal symbolisiert die Schwierigkeit des Libanon, seine akute Wirtschaftskrise zu lösen und den drohenden Finanzkollaps abzuwenden. Denn die schwer bewaffnete Hisbollah, die die neue Regierung in Beirut dominiert, ist ein Satellit des Iran. Der libanesische Premier Hassan Diab schaffte es im Januar nur mit ausdrücklicher Unterstützung des Hisbollahchefs ins Amt des Ministerpräsidenten.

Die Abhängigkeit der neuen Regierung von der Hisbollah, die von mehreren Staaten und Organisationen als Terrororganisation eingestuft ist, hat einen hohen Preis. Golf-Staaten und der Westen, die den Libanon einst großzügig mit Dollarüberweisungen unterstützt haben, sind nicht mehr willens, dem Land finanziell beizustehen.

Die anfängliche Hoffnung Diabs, einmal mehr von Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt zu werden, hat sich bisher nicht erfüllt. Weil die Hisbollah in der neuen Regierung den Ton angibt, kommt auch aus Washington eine Absage.

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    Rund 70 Prozent des Hisbollah-Budgets werde von Teheran finanziert, heißt es in Washington. Der ehemalige US-Botschafter in Beirut, Jeffrey Feltman, bezeichnete die Hisbollah als „den erfolgreichsten Export der Revolution“ des Iran.

    Die Finanzlücke des Libanon will nun der Iran füllen, der Sponsor der Hisbollah. Teheran sei bereit, dem Libanon beizustehen, versicherte diese Woche der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani bei einem Besuch in Beirut. Michel Aoun, der Präsident des Libanon, hat bereits eine Einladung nach Teheran erhalten.

    Mit der Hilfszusage will der Iran seinen Einfluss im Libanon ausdehnen. Das dürfte dem Image der libanesischen Regierung zusätzlich schaden, meinen Beobachter, weil es die im Westen ungern gesehene Nähe zwischen Beirut und Teheran belege.

    IWF fordert Reformen

    Doch auf ein griffiges Reformprogramm wird der Libanon auch mit Geldern aus Teheran nicht verzichten können. Abwenden lasse sich der befürchtete Kollaps nur mit einem Regierungsmodell, das weniger korrupt und transparenter sei als das bisherige, sagen Experten der Weltbank. Beirut hat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits technische Hilfe angefordert, um die Krise zu meistern.

    Eine Expertengruppe will in diesen Tagen die Arbeit aufnehmen. Die Medizin, die sie empfehlen wird, dürfte bitter sein. Das Land brauche „dringend weitgehende“ Reformen, heißt es beim IWF, aber der Fonds könne dem Libanon die harten Entscheidungen nicht abnehmen.

    Analysten schätzen, dass Gläubiger 70 Prozent ihrer Investitionen abschreiben müssen. Zusätzlich zum Haircut, also dem Abschlag, erwarten sie eine Abwertung der Landeswährung um 50 Prozent. Heute liegt der Schwarzmarktkurs des libanesischen Pfunds rund 30 Prozent über dem offiziellen Kurs, der gegenüber dem Dollar seit zwei Jahrzehnten nicht verändert wurde.

    Allerdings wollen zahlreiche libanesische Politiker von einem strengen Reformpaket nichts wissen, weil es zu einem Rückgang des Sozialprodukts um bis zu fünf Prozent führen könnte. Politiker in Beirut befürchten auch, dass sie vom IWF zu Steuererhöhungen und gleichzeitig zu einer Senkung der Staatsausgaben gezwungen würden.

    Um einen Kollaps abzuwenden und mittelfristig ein Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht der Libanon in den nächsten Monaten dringend 2,5 Milliarden Dollar. Anfang März werden Eurobonds im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar fällig, der Rest in den Monaten April und Juni. Insgesamt brauche der Libanon für Umschuldungen und Wachstum 8,5 Milliarden Dollar vom IWF, schreibt das „Institute of International Finance“.

    In den nächsten fünf Jahren müsse das Land eine Schuld von 24 Milliarden Dollar bedienen. Die Staatsverschuldung wird mit 89,5 Milliarden Dollar ausgewiesen. Mit 166 Prozent des Sozialproduktes ist die Schuldenquote eine der höchsten der Welt.

    Mehr: Acht große Fehler der USA, die den Iran gestärkt haben.

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