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Zahlungsverkehr So will Europa die Iran-Sanktionen der USA umgehen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit Iran retten, in dem sie die US-Sanktionen umgehen. Experten zeigen sich skeptisch.
Update: 31.01.2019 - 15:59 Uhr 1 Kommentar
So will Europa die Iran-Sanktionen der USA umgehen Quelle: dpa
Ölexporte

Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können.

(Foto: dpa)

BrüsselDeutschland, Frankreich und Großbritannien starten ein System zur Umgehung der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag bestätigte, wurde eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.

Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, in der Fachsprache „Special Purpose Vehicle“ genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.

So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.

Unklar ist bislang, wie Washington darauf reagieren wird. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.

Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt.

Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann, gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

Nach Informationen des Radiosenders NDR Info wird die Zweckgesellschaft von einem erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt geführt werden und den Namen Instex tragen. Die Abkürzung steht demnach für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ - auf Deutsch: „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“. Großbritannien soll den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.

Die offizielle Bekanntgabe der Gesellschaftsgründung soll an diesem Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffen in Bukarest erfolgen, zu dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird. Er hatte bereits am Montag in Brüssel gesagt, die Umsetzung der Pläne stehe unmittelbar bevor.

Die Gründung von Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder anzukurbeln. Zunächst werden darüber wohl vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Das Ölgeschäft mit dem Iran, das durch die US-Sanktionen schwer getroffen wurde, wird dagegen nicht davon profitieren.

„Es wird die Lage nicht dramatisch verändern, aber es sendet eine wichtige politische Botschaft an den Iran, dass wir entschlossen sind, das Atomabkommen zu retten - und auch an die USA, um zu zeigen, dass wir unsere Interessen gegen ihre extraterritorialen Sanktionen verteidigen“, sagte ein EU-Diplomat.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gründung von Instex. Es blieben langfristig jedoch weiter große Risiken, sagte BDI-Vertreter Stefan Mair. Denn ob die Tauschbörse funktioniere, hänge von der Einbeziehung des sanktionierten Öl- und Gasgeschäfts ab.

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dürfte nach Angaben von deutschen Regierungsvertretern auch Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Japan sein. Eine Beteiligung Japans an Instex stehe aber zunächst nicht an. „Ich glaube, dass jetzt weitere Schritte im Hinblick auf die Hinzunahme etwaiger weiterer Gesellschafter nicht unmittelbar bevorstehen“, sagte ein Regierungsvertreter.

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  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Zahlungsverkehr: So will Europa die Iran-Sanktionen der USA umgehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir wollen das Iran-Abkommen retten? Bin ich dafuer! Gerade haben wir der iranischen
    Fluggesellschaft die Verkehrsrechte gestrichen. Die dafuer angefuehrten Gruende lassen
    sich sehr gut auf die El-Al anwenden. Werden wir das tun?

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