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Zeiterfassung In Spanien sind die Probleme des neuen Arbeitszeitgesetzes schon zu beobachten

Seit einer Woche müssen Unternehmen in Spanien die Arbeitszeit aller Mitarbeiter dokumentieren. Wie sie das tun, hat der Gesetzgeber allerdings offengelassen.
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Nach dem EuGH-Urteil müssen Firmen in Spanien und ganz Europa die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Ob mit der guten alten Stechuhr oder per App bleibt ihnen überlassen. Quelle: dpa
Rückkehr der Stechuhr

Nach dem EuGH-Urteil müssen Firmen in Spanien und ganz Europa die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Ob mit der guten alten Stechuhr oder per App bleibt ihnen überlassen.

(Foto: dpa)

MadridDie Aufregung in Spanien ist groß: Seit dem vergangenen Montag müssen Firmen die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter erfassen und die Daten vier Jahre lang aufbewahren. So sieht es ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung vor, das Spanien noch vor dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verabschiedet hat.

Ob die Unternehmen die Arbeitszeit per Papier, Stechkarte oder mobiler App erfassen und wie E-Mails zu bewerten sind, die Arbeitnehmer abends von zu Hause aus noch schreiben, überlässt der Gesetzgeber den Unternehmen. Die können in Verhandlungen mit dem Betriebsrat ihre Methode wählen.

Diese Wahlfreiheit kam auf Druck des spanischen Arbeitgeberverbands zustande. Doch in der Praxis sorgt er bei den Unternehmen für starke Verunsicherung. „Wir haben eine Flut von Anfragen zu dem Thema erhalten“, sagt Gregor Erlebach, Arbeitsrechtler bei der spanischen Großkanzlei Cuatrecasas. „Unsere Mandanten wollen jetzt wissen, wie sie das neue Gesetz am besten umsetzen. Da tauchen eine Menge Probleme auf.“

Was sich derzeit in Spanien abspielt, droht künftig allen EU-Ländern. Am vergangenen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Arbeitgeber in der EU die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Der Entscheidung war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank vorausgegangen. Zuvor galt in Spanien bis auf wenige Ausnahmen nur für Teilzeitarbeiter die Verpflichtungen, deren Stunden aufzuschreiben.

Zudem mussten Überstunden registriert werden. „Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union lassen sich Überstunden aber nicht quantifizieren, wenn die normalen Arbeitszeiten nicht erfasst werden“, erklärt der Jurist Jose Miguel Anies Escude von der Kanzlei Garrigues, der die Deutsche Bank in Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof vertritt. Deshalb müssen nun alle EU-Länder das Urteil analysieren und sehen, ob sie die nationalen Arbeitszeitgesetze anpassen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat schon angedeutet, dass das in Deutschland wohl der Fall sein wird.

Spanien hat das EuGH-Urteil aber nicht abgewartet, sondern sich am Spruch des Obersten spanischen Gerichts zu zwei ähnlichen Klagen gegen die Banken Bankia und Abanca aus dem Jahr 2017 orientiert. Darin stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass man aus der damals bestehenden Gesetzesgrundlage keine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ableiten könne, sondern dass dafür das Gesetz geändert werden müsste. Genau das hat die sozialistische Regierung im vergangenen März getan.

Doch der Gesetzestext war so unkonkret, dass viele Unternehmen nicht wussten, was sie zu tun hatten. „Die Verwirrung war so groß, dass die Regierung einen Tag nach Beginn der Zeiterfassungspflicht einen Leitfaden veröffentlicht hat, in dem die Vorschriften näher erläutert werden – viel zu spät“, urteilt die Arbeitsrechtlerin Monika Bertram von der Kanzlei Monereo Meyer.

Der Leitfaden stellt klar, dass die neuen Vorschriften für sämtliche Arbeitnehmer gelten. Die einzige Ausnahme ist das oberste Top-Management eines Unternehmens, das nur dem höchsten Kontrollorgan Bericht erstatten muss. Das bedeutet, dass in Spanien jetzt auch Finanz- oder Personalchefs ihre Arbeitsstunden protokollieren müssen.

Halten Sie sich nicht daran, drohen Bußgelder zwischen 626 und 6250 Euro. Deutlich teurer wird es, wenn bei der Überprüfung heraus kommt, dass Unternehmen keine Überstunden bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen haben. „Dann können Bußgelder zwischen 6251 und 187.515 Euro fällig werden“, erklärt Arbeitsrechtler Erlebach. Hinzu komme die Nachzahlung bei der Sozialversicherung, die ihrerseits eine Strafe von 50 bis 150 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge auf die nicht gezahlten Extra-Stunden verhängen kann.

Dabei muss die vorgeschriebene Arbeitszeit nicht an jedem Tag strikt eingehalten werden. Die maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden soll zwar gleichmäßig verteilt werden, kann aber zehn Prozent variieren und muss innerhalb von vier Monaten ausgeglichen werden. Das bedeutet, Arbeitnehmer dürfen auch mal einen Zwölf-Stunden-Tag absolvieren. Mehr allerdings nicht, denn die vorgeschriebene Ruhepause liegt bei ebenfalls zwölf Stunden.

„Die Fragen, ob E-Mails in der S-Bahn schon zur Arbeitszeit zählen oder wie viel Stunden Arbeit bei einer Dienstreise angesetzt werden, sind bislang offen“, sagt Experte Erlebach. In Spanien müssen das wohl die Gerichte klären – falls Unternehmen und Betriebsrat nicht vorher eine eigene Arbeitskultur definieren. „Wir reden auch in Deutschland schon lange darüber, wie im digitalen Zeitalter Arbeit definiert wird. Das Gesetz zur Zeiterfassung verlangt eine Antwort darauf“, so Erlebach.

Kleine Unternehmen, die keinen Betriebsrat haben – in Spanien sind das 95 Prozent aller Firmen – können allein entscheiden, wie sie vorgehen. Den spanischen Gewerkschaften gefällt das gar nicht.

Auch die Arbeitnehmer, denen die Gewerkschaften mit dem Pochen auf einer Zeiterfassung eigentlich helfen wollten, machen sich Sorgen. „Einige bitten ihren Chef, die Arbeitszeit nicht per App zu erfassen, weil sie fürchten, dass damit theoretisch permanent ihr Standort überprüft werden kann – und zwar auch in der Freizeit“, erklärt Erlebach. Die Erfassung berge für Beschäftigte aber noch ganz andere Risiken: „Damit kann ein Arbeitgeber die Produktivität seiner Mitarbeiter vergleichen und sehen, wer für die selbe Arbeit wie lange benötigt.“

Die spanische Regierung erklärte die Notwendigkeit des Gesetzes mit der hohen Zahl nicht bezahlter Überstunden. Laut einer Umfrage des nationalen Statistik-Instituts leisten Spanier jede Woche 2,96 Millionen unbezahlte Überstunden. Das Geld fehlt nicht nur im Portemonnaie der Arbeitnehmer, sondern auch in der Staatskasse, weil Unternehmen dafür keine Sozialabgaben zahlen. Zudem gab das Gesetz der sozialistischen Regierung kurz vor der absehbaren Neuwahl die Möglichkeit, sich als Kämpfer für Arbeitnehmer-Rechte zu profilieren.

Der Arbeitsmarktexperte Marcel Jansen von der Autonomen Universität Madrid hält die gewählte Methode aber für falsch. „Spanien hat ein Problem mit unsicheren Arbeitsverhältnissen“, sagt er. Bei der hohen Arbeitslosigkeit beschwere sich kaum jemand, der für Überstunden nicht bezahlt werde. Daran ändere auch die Zeiterfassung nichts, weil Unternehmen auf dem Papier weniger Stunden aufschreiben könnten als geleistet worden sind. „Anstelle einer modernen Strategie zur Lösung des wirklichen Problems verdächtigt die Regierung alle Unternehmen des Betrugs.“

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