Zeitungsbericht „Merkozy“ drängen auf neuen EU-Vertrag

Einem Zeitungsbericht nach versuchen Merkel und Sarkozy möglichst schon für Anfang des nächsten Jahres einen neuen EU-Stabilitätsvertrag zu erzwingen. Indes geht die Debatte um Euro-Bonds in die nächste Runde.
Update: 26.11.2011 - 15:11 Uhr 66 Kommentare
Regierungschefs unter sich: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Quelle: Reuters

Regierungschefs unter sich: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

(Foto: Reuters)

Berlin, BonnDeutschland und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen - möglichst bis Anfang 2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwögen sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Berlin und Paris wollen ihre Pläne auf dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel vorstellen. Modell für einen Stabilitäts-Vertrag zwischen Nationalstaaten wäre laut „Bild“ das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Scharfer Protest werde vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden wolle.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag, dass „intensive Gespräche“ gerade auch mit Frankreich„ über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach „gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels „einbringen“. Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.

Merkel und Sarkozy hatten zuletzt bei ihrem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg angekündigt, sie wollten bis zum Gipfel Anfang Dezember konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen vorlegen. Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, soll zur Rechenschaft gezogen werden, wie Merkel sagte. Sie forderte zudem strengere Auflagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ihre CDU hat sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen den Stabilitätspakt durch den Europäischen Gerichtshof ahnden zu lassen.

Euro-Bonds - ja oder nein?
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

66 Kommentare zu "Zeitungsbericht: „Merkozy“ drängen auf neuen EU-Vertrag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hurra, bei Stuttgart-21 haben die klugen gewonnen. Aber die Neinsager, die gerne die Volksabstimmung zum Neinsagen wollen, meckern natürlich rum, weil nicht genug Menschen Nein gesagt haben.

    Mehr zu den Komentaren der Neinsager und Volksabstimmungsbefürwortern: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21-gegner-verlieren-volksabstimmung/v_detail_tab_comments,5893634.html

  • Mein Gott, wie naiv ist das denn. Mit "Mehrscheinchen" mache ich nur eine Volksabstimmung, wenn ich 68.000 Stimmen bekomme und "Mehrscheinchen" nur eine. "Mehrscheinchen", um dich muss es ziemlich dunkel sein.

  • Jo, scheint so als hätten die jungen Leute noch nicht so ganz mitbekommen zu haben, wie Europepolitik funktioniert.

    Es kann nicht sein, dass wir heute über die Abstimmung einer Verfassung reden. Setzt sowas bitte durch, wenn die Sonne scheint und nicht wenn es regnet. Wir haben bei den bestehenden Problemen nicht die Zeit für sowas.

    Ich kann mich den offensichtlich älteren anders denkenden Vorrednern auch nur anschließen. Wer hier und heute eine Verfassung aus Angst vor einer Europapolitik will, der denkt nur an sich, seine Besitzstände und zeigt in einer Krise keinen Gemeinsinn.

    Mit Menschen ohne Gemeinsinn will ich keine Volksabstimmung abhalten. Sie sind die Neinsager, die nichts riskieren und alles für sich wollen.

    So ist es doch mit dem Linkssein: Ich will ein Energiesparhaus, aber mit Zuschüssen , ich will Solarzellen auf dem Dach, aber mit Zuschüssen. Wenn die Leute an Umweltschutz denken, dan denken sie daran zu sparen. Wenn die Leute an Volkswahlen denken, dann denken sie an ihre Interessen und nicht an das Gemeinwohl. Wenn die Leute an den Euro denken, dann denken sie an ihr Veremögen und nicht an die volkswirtschaftliche Zusammenhänge.

    Wenn jemand eine Volksabstimmung will, dann soll er mir bitte sagen, worin ein Vorteil hierin für das Gemeinwohl besteht. Und bitte keine Argumente ohne Inhalt oder sinnentleerte Parolen.

    Die Schweizer haben sich bei der Volkswahl gegen den Beitritt in die EU entschieden. Jetzt mussten Sie den Franken an den Euro anbinden. Ja Leute, dann war doch die Volksentscheidung für die Schweizer nicht gut. Warum setzten sie sich nicht mit diesem absolut negativen Beispiel für eine Volksabstimmung auseinander auseinander?

  • Haha, dasist Realsatire. Sie sind ein grosser Komiker, haetten sicher Adolf Ende April 45 noch im Bunker unterhalten und was vom Endsieg vorgetraeumt

  • Und auch, wenn das jetzt das Eingeständnis bedeutet, daß ich gelegentlich den Spiegel besuche (nach Sarrazin konnte ich das nur mit dem Gefühl absoluten Ekels)

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,799429,00.html

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/euro-krise-die-luege-von-der-systemrelevanz-11537333.html#Drucken

    http://www.welt.de/politik/article13706612/US-Papier-enthuellt-deutsche-Euro-Fehleinschaetzung.html?print=true

    Man muss ja nicht immer irgendwelche "Truther"-Seiten zitieren ;-)

    http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Truther

  • @puk

    "dass Frau Merkel Europa in die Katastrophe treibt,"

    So isses. Sie ist seit 2 Jahren nicht in der Lage, die Dinge schnell genug zu verstehen und diese Unfähigkeit hat uns da hin geführt, wo wir gerade stehen: es werden immer neue Fehler gemacht, um alte zu verstecken.

    Der Fehler ist nicht die EU, der EURO. Der Fehler heisst Merkel.

  • @jennermann

    Ihr mögt das wirklich nicht in Eure kleinen Köpfe reinbekommen, aber - ja, doch, die proeuropäische Politik wird in diesem Lande von 3/4 der im Parlement vertretenen Parteien getragen - nur Anhänger der "Links"-Partei und der NPD - und natürlich die üblichen "Truther"-Spinner, die zu viel Schall & Rauch lesen - sehen das anders

    http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Alles_Schall_und_Rauch

    Einfach mal die Verfassung lesen, versuchen sie zu verstehen und schon bemerken Sie, wie isoliert Sie mit Ihrer Meinung da stehen, egal, was Sie der Springerpresse glauben entnehmen zu können.

    Die hat ja auch mal behauptet, daß 2/3 der Republik einen abgehalfterten Trickbetrüger weiter als Verteidigungsminister will.

    Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

  • @margritt17888

    "Volksverräter "

    Und schon wieder die Sprache der Nationalsozialisten.

  • qrainer_j

    > ProEuro-Fanatikern

    Äh, also ich habe bis jetzt hier nirgendwo "ProEuro-Fanatiker" gelesen, nur durchgeknallte EuroNeurotiker, die so "fanatisch", wie man es am Stammtisch eben ist - Maulheldentum, die Unfähigkeit, zu verstehen, daß andere Menschen Dinge anders sehen können als man selbst - das typische Phänomen einer "kleine Prinzen" Generation: Ihr steht an der Kasse und wollt einen Marsriegel - euer Gekeife kann man als erwachsener ignorieren.

    Ich finde den Euro klasse. Die Woche war ich in Luxembourg einkaufen (tue ich jede Woche), stand vor dem Regal und war einfach nur glücklich, den Preis nicht durch 200 teilen zu müssen, um herauszufinden, was die Sachen wirklich kosten.

    Wenn man natürlich in einem kleinen brandenburger Kaff ohne Grenzanbindung haust, dannist einem der Euro natürlich schnurz.

    Mir nicht - und ich denke mal, ich werde auch noch in Jahren mit dem Euro bezahlen, wenn _ihr_ langsam erwachsen werdet und _versteht_ worum es geht.

    Bis jetzt ist Euer Gelaber nur etwas, was aus dem Bauch heraus durch die entsprechende Körperöffnung mit Druck die Atemlkuft anderer verpestet.

  • @margrit17888

    >> Stauffenberg

    Das haben Sie sicher aus Ihrem gerade angemieteten Caravan verschickt, oder?

    M.A.U.L.H.E.L.D. ...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%