Zentralbank als Euro-Ausputzer Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck

Der Patt bei der Italien-Wahl könnte zu einem Risiko für die Stabilität der Euro-Zone werden. Dann müsste nach Ansicht von Ökonomen die EZB eingreifen. Doch für Italien ist Hilfe nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
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Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland sehen nach dem Wahl-Patt in Italien die Europäische Zentralbank (EZB) in der Pflicht, notfalls den gemeinsamen Währungsraum zu stabilisieren. „Italien ist mehr denn je darauf angewiesen, dass die Europäische Zentralbank die Währungsunion mit einer Politik des billigen Geldes stabilisiert“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online.

Damit überlebe die Währungsunion zwar, allerdings zu dem Preis, dass sie sich schrittweise mehr und mehr zum Italien der 70er und 80er Jahre entwickle, „weshalb wir von einer italienischen Währungsunion sprechen“, fügte Krämer hinzu. „Langfristig drohen eine höhere Inflation, ein weicher Euro und weniger wirtschaftliche Dynamik.“

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der DZ Bank, Stefan Bielmeier, ist mit dem Wahlergebnis in Italien die Eurokrise wieder in den Mittelpunkt gerückt. „Es zeigt sich damit, dass nur die EZB die notwendige Zeit für den Reformprozess geben kann, die Reformen selbst müssen aber die Länder selbst durchführen“, sagte Bielmeier Handelsblatt Online.

Die Verunsicherung der Investoren werde aber wohl nicht den Grad erreichen, den es im letzten Jahr gegeben habe. Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dürfte eine solche Eskalation verhindern. „Jedoch eine schwache italienische Regierung und fehlende Fortschritte bei der strukturellen Verbesserung Italiens sollten den zuletzt vorhandenen Optimismus bezüglich der weiteren Entwicklung im Euroraum merklich dämpfen.“

Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner hält es sogar für möglich, dass der Markt irgendwann die Reichweite der Versprechen der EZB testen werde. „Ein Eingreifen der EZB auf dem Markt für italienische Bonds setzt aber ein Programm des (Euro-Rettungsschirms) ESM für Italien voraus“, sagte Grüne Handelsblatt Online.

Nach den Plänen der EZB solle der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung eines solchen Programms beteiligt werden. „Europa kann über den ESM harte Bedingungen stellen und Italien so klar machen, dass es nicht gelingen wird, einen politischen Stillstand durch die EZB subventionieren zu lassen.“

Die Polarisierung der italienischen Politik sind nach Grüners Überzeugung das Kernproblem des Landes. „Eine Konsolidierungslösung, die die Last nicht nur auf Arbeitseinkommen sondern auch auf Kapitaleinkommen legt, könnte bessere politische Erfolgsaussichten haben“, sagte er.

Grüner deutete überdies an, dass ähnlich wie in Italien auch in Frankreich die Bemühungen, die eigenen Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen, nicht von Erfolg gekrönt sein könnten. „Deutschland hat seit Ausbruch der Schuldenkrise darauf gesetzt, dass ein Entgegenkommen beim ESM, bei der Bankenunion und bei der Auslegung des Mandats der EZB mit dauerhaften Konsolidierungsanstrengungen belohnt wird“, sagte er.

Doch die Wahl in Italien habe gezeigt, dass diese Strategie dort nicht zum gewünschten Ziel geführt habe. „Die jüngsten Budgetprobleme in Frankreich sind ähnlich zu bewerten.“

Die Abstimmung in Italien hat praktisch ein politisches Patt ergeben. Das Mitte-Links-Bündnis des Politikers Luigi Bersani wurde im Abgeordnetenhaus knapp stärkste Kraft und erhält nach italienischem Wahlrecht die Mehrheit der Sitze. Im Senat hat kein Bündnis eine Mehrheit. Ex-Premier Silvio Berlusconi, der einem Mitte-Rechts-Bündnis vorsteht, will nach eigenen Worten über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Mitte-Links-Bündnis nachdenken.

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16 Kommentare zu "Zentralbank als Euro-Ausputzer: Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck"

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  • Italien-Chaos setzt EZB unter Handlungsdruck?
    Lösung ganz einfach . Herr : Draghi Ist von seinem Chef-Posten der unendlichen Möglichkeiten vorsichtshalber zu entfernen. Alles andere löst sich dann von selbst.

  • Die Finanzmärkte hätten es eigentlich in der Hand diesen Politikclown in die Wüste zuschicken. Verkauft die Mediaset Aktien solange bis sie im Keller sind, und Berlusconi soviel Geld verliert, bis er weiß welchen Weg er gehen muss.

  • Der Euro ist auf dem Weg zur Lira.
    Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Natürlich werden sich unsere deutschen Euro-Fanatiker von Gauck bis Schäuble weiter blind und dumm stellen und an diesem Wahnsinn festhalten.
    Schade, dass das Volk nicht mehr Widerstand leistet!

  • Italien hat gewählt. 55% der Wähler haben klar gegen den, von Europa und den Banken aufgezwungenen, Sparkurs gestimmt. Monti ging mit 10% fast leer aus, doch was die Italiener tatsächlich wollen haben sie nicht verraten. Sparen wollen sie auf keinen Fall, doch Schulden machen geht auch nicht mehr lange.

  • Der Italiener Draghi sollte sich hüten, den Auspüutzer zu spielen und sich über die Wähler hinweg zu setzen. Was jetzt noch fehlt ist ein Aufstand gegen die EZB. Und die Wähler werfen glücklicher Weise die EZB eh` in den gleichen Topf wie "der Euro." Euroland wird im Kürze unregierbar sein. Es ist ein Triumpf des Bauchgefühls, wenn man sich mit Euroland nicht mehr solidarisiert. Die Italiener sind für das Wahlergebnis nicht zu kritisieren.
    Der soziale Unfrieden wird die Eurozone zerstören, so fortunanetz. 18.02. Die Eurokrise enteignet die gesamte Mittelschicht, die nicht selten ihre Erwerbseinkommen verliert. Die Jungen starten in eine Zukunft, die seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so düster war, mit Arbeitslosenquoten der Jugendlichen jenseits der 50% in Griechenland und Spanien, da war die Weltwirtschaftskrise ein Klacks. Merkel will mit aller Macht das Schuldenproblem auf 'nach der Bundestagswahl' verschieben. Aber die italienischen Wähler liefern glücklicher Weise einen Vorgeschmack dessen, was demnächst ganz Europa bevorsteht.
    Die Kanzlerin wird noch vor der Wahl ihr europäisches Trümmerfeld besichtigen können und bis dahin in der gewohnten Manier weitermachen. Und hoffentlich wird Merkel als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde bis zuletzt am falschen Wechselkurs festgehalten, nur um sich von Leuten wie Hollande und Sarkozy begrapschen zu lassen.
    Und bei allem Begrapsche muss noch nachgetragen werden, dass die Geldpolitik nicht dafür da ist realwirtschaftliche Problem zu kaschieren.

  • Egal was die Fachleute sagen, langsam wird es Zeit sich gegen den Euro und die EU zu stellen! Immer weniger Länder müßen immer mehr Länder finanzieren und das darf nicht sein.
    Eine Volksabstimmung in Deutschland zum JA oder Nein zu EU&Euro und dann werden wir weiter sehen!

  • voraussichtlich Montag, 25. 03. 2013, 12:15 Uhr
    Amtsgericht Frankfurt a.M. - wenn die Überwachnungs-Webcam nicht erreichbar ist, wer überpfrüt dann ob Fidel Castro an Nuklearraketen die auf dei USA gerichtet werden bastelt oder nicht?

    http://central.banktunnel.eu/cubacrisis.jpg
    http://central.banktunnel.eu/20130225-vodafone-cuba-anwalt-STEMPEL-lofi-72dpi.jpg

  • *???* "Exportüberschüsse ... sind Schulden ... der Banken"!!? HALLLOO!!? Staatsschulden sind letztlich nichts anderes als Sozialstaatsschulden - also Schulden "der Menschen", die über ihre faulen Verhältnisse leben! So ein Schuldenturm bricht doch nicht wie ein Gottesgericht über einen herein, sondern man hat etwas bekommen - das man nun gefälligst zurückzahlen muss! Und da kann es nur heissen: in die Hände spucken! Wer deutsche Autos haben will, muss uns etwas dafür im Tausch bieten - ein grassierendes Beamtentum (...) (wird) dazu schwerlich in der Lage sein.


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das italienische Regierungschaos gibt es schon seit Jahrzehnten, also nichts wirklich neues. Die EZB hat ja schon 100 Mrd Italo-Anleihen, da kommt es auf die nächsten 100 auch nicht mehr an. Was ich sehe, ist die tendenziell trabende Währungsentwertung, die zunehmende Staatsfinanzierung durch die EZB. Dieses "Spiel" kennt zuerst nur Verlierer. Vom Sparbuchbesitzer bis zum Rentner. Auch dieser Trend ist gesichert: lang anhaltende Null-Zins-Perioden werden irgendwann in einem Desaster enden. Die Blasen an Renten-, Immobilien- und Aktienbörsen sprechen Bände.
    Italien hätte es in der Hand gehabt ein deutliches Signal an die EU Faschisten zu senden; so wird halt weitergewurstelt.
    Ziemlich frustriert muß man von unserer Politik sein. Anstatt wichtige Themen wie Altersarmut (die immer größer wird),Geldwertstabilität (die zunehmend schwindet) und endlich einmal zu definieren wo das Ende Rettungsorgie für Deutschland ist, sind unsinnige Themen wie Homoehe und Bankenbashing (nur ja nicht gegen die US Institute!)an der Tagesordnung. Das Niveau unserer Politik ist noch unter dem der italienischen.

  • Berlin und seine cleveren Vorsprecher u. Nachsprecher, ala Rösler, Schäuble, Nowotny, Weidmann usw., haben 3/4 Europa nicht positiv beeindruckt. Die unglaublich blöde Botschaft des "starken Euro" wurde von Italien zurückgewiesen. Bald werden andere Südländer das gleiche tun. Berlin kann sich nicht exportieren, ist nicht exportierbar. Diese Made in Germany Arroganz kann ruhig in Berlin und FFM verbleiben.

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