Zentralbank-Reform Ungarn zieht umstrittenes Gesetz zurück

Das ungarische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Reform der Zentralbank zurückgezogen. Kommende Woche sollen die Abgeordneten über einen neuen Entwurf abstimmen.
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Ungarisches Parlament in Budapest. Quelle: dpa

Ungarisches Parlament in Budapest.

(Foto: dpa)

BudapestDas Ungarische Parlament stimmte am Montag mit 295 Ja-Stimmen bei 32 Enthaltungen für die Rücknahme des Gesetzes zur Reform der Zentralbank. Die Abgeordneten hatten Ende Mai unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Reihe von Änderungen in dem Gesetz gestimmt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde damit aber noch immer nicht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gesichert.

Das Parlament will nun kommende Woche über ein in Zusammenarbeit mit der EZB ausgearbeitetes Gesetz abstimmen. Nach Angaben der Regierung sieht dieser neue Entwurf vor, dass die Mitglieder des geldpolitischen Rats der Bank, der über den Leitzins entscheidet, zu gleichen Teilen vom Präsidenten der Zentralbank und dem Parlament ernannt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die Bedingung für den Erhalt eines Hilfskredits von EU und IWF.

Das Parlament hatte Ende Mai bereits mehrere besonders umstrittene Bestimmungen gestrichen. So wurde die Bestimmung aus dem Gesetz entfernt, wonach ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden sollte. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt.

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