Zentrales Projekt des US-Präsidenten Trump lobt Republikaner für Arbeit an Steuerreform

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner für die Arbeit an der geplanten Steuerreform gelobt. Im Rahmen der Reform sollen Steuern gesenkt werden. Das stößt vor allem bei den Demokraten auf Kritik.
Update: 01.12.2017 - 16:53 Uhr 1 Kommentar
Die Arbeit der Republikaner an der geplanten US-Steuerreform stoßen beim Präsidenten auf Zustimmung. Quelle: Reuters
Donald Trump

Die Arbeit der Republikaner an der geplanten US-Steuerreform stoßen beim Präsidenten auf Zustimmung.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie geplante Steuerreform von US-Präsident Donald Trump steht offenbar kurz vor der Billigung durch den Senat. Die Republikaner hätten die nötigen Stimmen dafür, sagte Senator John Cornyn, die Nummer zwei der Partei in der Kammer, am Freitag.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen im Senat. Angesichts der geschlossenen Ablehnung der Demokraten zur Steuerreform können sie sich nur zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten. Defizitkritiker wie Flake und Corker argumentieren, die vorgesehenen Steuersenkungen würden mit einer zu großen Staatsschuld erkauft. Mehrere republikanische Senatoren hatten sich bis zuletzt geweigert, das Gesetz mitzutragen, unter anderem weil die Reform ihrer Ansicht nach das Defizit zusätzlich aufblähen würde.

Zuvor hatte Trump verkündet, dass die geplante Steuerreform seiner Ansicht nach immer besser werde. Es handle sich um eine einmalige Chance für eine ganze Generation, twitterte Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit).

Die Republikaner hatten im Senat versucht, sich durch Änderungen in letzter Minute eine Mehrheit zu sichern. Die Demokraten hatten dagegen beantragt, den Entwurf zurück in den Finanzausschuss zu überweisen. Die Republikaner Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson hatten erst nach mehr als einer Stunde Diskussion zusammen mit den anderem Republikanern dagegen votiert. Deswegen konnte die eigentliche Abstimmung auch frühestens am Freitag stattfinden.

Die Führung der Republikaner versuchte, sie zu besänftigen, indem sie auf einen Teil der geplanten Steuersenkungen verzichtete. Dadurch solle das zusätzliche Defizit eine Billion Dollar betragen statt wie zuvor geplant 1,4 Billionen, hieß es. Allerdings stünden jetzt sogar Steuererhöhungen im Gesetz, „die wir gar nicht wollen“, räumte der republikanische Senator John Cornyn ein. Auf der anderen Seite steht Johnson, der Steuererleichterungen für Unternehmen so schnell wie möglich haben will.

Trump machte das Problem woanders aus. „Die Quertreiber-Demokraten versuchen zu blockieren, weil sie denken, es (das Steuergesetz) ist zu gut und sie würden kein Lob dafür erhalten“, twitterte er.

  • ap
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1 Kommentar zu "Zentrales Projekt des US-Präsidenten: Trump lobt Republikaner für Arbeit an Steuerreform"

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  • Es handle sich um eine einmalige Chance für eine ganze Generation, twitterte Trump am frühen Freitagmorgen (Ortszeit).
    Der größte Präsident aller Zeiten, denkt eben in Generationen. Was haben wir in der EU doch für Loser, Über die Nasenspitze bis zum Brett vor dem Kopf, kommen die Herrschaften nicht.

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