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Zhang Ming Chinas EU-Botschafter warnt vor Handelskrieg – „Alle werden Verlierer sein“

Pekings EU-Botschafter Zhang Ming plädiert für eine intensivere Zusammenarbeit von China und Europa und für Härte im Handelsstreit mit den USA.
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Deutsche Wirtschaft in Gefahr? – Diese Folgen hat die Handelsbeziehung zu China

BrüsselEin Gedicht von Mao Zedong im Großformat, kunstvoll gestickte Lotusblüten und Skulpturen aus Jade zieren den Empfangssaal der chinesischen Botschaft am Stadtrand von Brüssel. Mittendrin zwei übermannshohe Flaggen: fünf chinesische Sterne auf rotem, zwölf europäische auf blauem Grund. Auf dem Sessel davor nimmt Botschafter Zhang Platz, wenn er Gäste empfängt.

Herr Botschafter, die USA haben Ernst gemacht: Am Freitag sind Strafzölle auf chinesische Importe in Kraft getreten. Ist der Handelskrieg nun nicht mehr zu vermeiden?
Bevor wir darauf kommen, erst einmal die gute Nachricht: China und die EU arbeiten intensiv an den Vorbereitungen für ihr 20. Gipfeltreffen.

Das findet am 16. Juli in Peking statt.
Um genau zu sein vom 16. bis zum 17. Juli. China und die EU sind der Meinung, dass Kooperation unverzichtbar ist für globales Wachstum, Frieden und Stabilität. Unter den aktuellen Umständen ist es besonders wichtig, die europäisch-chinesische Zusammenarbeit voranzutreiben. Dieses Ziel wollen wir bei dem Gipfel erreichen. Angesichts der globalen Gefahrenherde legen beide Seiten Wert darauf, ein positives Zeichen zu setzen für das multilaterale Handelssystem.

Das klingt, als ob China Europa gern auf seine Seite ziehen würde im Handelsstreit mit den USA. Was hat Peking der EU denn anzubieten?
In dieser Frage stecken zwei verschiedene Themen: Die Spannungen im Welthandelssystem sind das eine, die europäisch-chinesischen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen das andere.

Die Europäer klagen, dass die Verhandlungen nicht besonders gut vorankommen.
Diese Verhandlungen haben für beide Seiten wirtschafts- und handelspolitische Priorität. Bei ihrem hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog haben China und die EU vereinbart, bei dem bevorstehenden Gipfel Marktzugangsangebote auszutauschen. Falls das geschieht, wäre es ein bedeutender und ermutigender Fortschritt.

Die Europäer sind nicht glücklich darüber, dass chinesische Unternehmen in der EU auf Einkaufstour gehen, umgekehrt China europäische Investoren aber aus seinen Märkten heraushält.

Unser bilaterales Handelsvolumen hat sich sehr gut entwickelt und letztes Jahr die Schwelle von 610 Milliarden US-Dollar überschritten. Und mit dem Handel nehmen auch die Investitionen zu ...

... chinesischer Unternehmen in Europa ...

Nein, auf beiden Seiten. Die EU ist drittgrößte Quelle von Direktinvestitionen in China. Immer mehr chinesische Unternehmen expandieren weltweit und suchen Partner auch in Europa. Zweifellos haben chinesische Investitionen dazu beigetragen, in Europa das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Steuereinnahmen zu steigern – vor allem in der schwierigen Zeit der Finanzkrise.

Chinesische Investitionen in strategisch sensiblen Bereichen sind in Europa aber nicht immer willkommen – und könnten sogar verboten werden
Investitionen sind von Natur aus marktgetrieben. Wenn ein Produkt nicht attraktiv genug ist, würde kein Investor Geld hineinstecken. Die unsichtbare Hand des Marktes wirkt, doch leider gibt es derzeit eine andere sehr aktive Hand, die den Markt zu behindern versucht.

Man kann doch nicht von der unsichtbaren Hand des Marktes sprechen, wenn China Firmenkäufe in der EU mit Subventionen unterstützt.
Ich denke, dies ist lediglich Ihre Annahme. Die Kassen der chinesischen Regierung sind nicht so prall gefüllt, wie es manche Europäer glauben. Und die meisten chinesischen Unternehmen sind privat.

Doch sie stützen sich auf staatliche Beihilfen. Die andere Seite der Medaille ist, dass China eine der geschlossensten Volkswirtschaften der Welt ist.
Europäische Unternehmen sind in China sehr aktiv. Zahlen beweisen das. Ende April belief sich der europäische Investitionsbestand in China auf 120 Milliarden US-Dollar, was vier Prozent des Gesamtbestandes entspricht. Umgekehrt betrugen Chinas Investitionen in der EU etwas mehr als 80 Milliarden Euro – nur zwei Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der EU.

Der europäischen Handelskammer in Peking zufolge kann die Mehrheit der europäischen Investoren in China keine Marktöffnung erkennen.
Im letzten Oktober und in diesem April hat die chinesische Regierung Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt und vor einer Woche noch einmal nachgelegt, einschließlich der neuen Negativlisten für ausländische Unternehmen. Inzwischen sind 22 Branchen für ausländische Investitionen geöffnet. China hält sein Versprechen. Europäische und amerikanische Medien und die europäische Handelskammer haben darauf sehr positiv reagiert.

Der Direktor der europäischen Handelskammer in Peking, Mats Harborn, hat die Maßnahmen doch als unzureichend kritisiert.
Das Investitionsklima in China ist aber nicht schlecht. Einer neuen Studie der Weltbank zufolge ist es viel leichter geworden, in China Geschäfte zu machen und Firmen zu gründen. Und bei der letzten Umfrage zum Unternehmensvertrauen kam heraus, dass mehr als 60 Prozent der europäischen Unternehmen in China optimistisch in die Zukunft schauen. Aber natürlich ist niemand perfekt, auch China nicht. Wir werden weiter daran arbeiten, die Geschäftsbedingungen zu verbessern.

Wird das die Botschaft des chinesischen Premierministers sein, wenn er am Montag in Berlin die Kanzlerin trifft?
Premierminister Li bringt zwei Botschaften mit: Zum einen wünscht China sich eine gute Zusammenarbeit mit Europa. Und zum anderen sagt China gemeinsam mit Deutschland Nein zu Unilateralismus und Protektionismus.

Einige Beobachter in Europa haben den Eindruck, dass China gar nicht so unglücklich über die Spannungen im Westen ist und seinen Vorteil daraus zu ziehen versucht.
Niemand wird von diesem Handelskonflikt profitieren. Alle werden Verlierer sein, China, die EU und auch der Verursacher dieses Konflikts.

Was kann China tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden?
China hat viel versucht, um zu verhindern, dass aus dem Handelskonflikt ein Handelskrieg wird. Aber es braucht zwei Hände, um zu klatschen, wie wir sagen. Wenn China sich bemüht und die andere Seite nicht mitspielt, werden wir den Handelskrieg nicht verhindern können. Wird uns dieser aufgezwungen, dann werden wir uns genauso entschlossen wehren, wie wir derzeit den Konflikt zu vermeiden versuchen.

Präsident Trump droht damit, sämtliche Importe aus China mit Strafzöllen zu belegen. Würde China es ihm mit gleicher Münze heimzahlen?
Falls der Handelskrieg tatsächlich ausbricht, wäre niemand ein Gewinner, auch Amerika selbst nicht. Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv. Die Chinesen sind ein friedfertiges Volk, und ich denke, dasselbe trifft auf die Europäer zu. Aber wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist.

Die Konsequenzen für die globale Konjunktur könnten sehr ernst sein.
Sehr ernst, in der Tat.

Wie hart wird der Konflikt die chinesische Wirtschaft treffen? Der Yuan und die Aktienkurse sind bereits unter Druck.
Von einem Handelskrieg wäre die gesamte Weltwirtschaft betroffen. Die Effekte, die Sie gerade genannt haben, sehen wir auch in vielen anderen Ländern. Deshalb müssen wir dem unilateralen und protektionistischen Vorgehen der USA dezidiert entgegentreten.

Die US-Regierung verlangt von Peking, seine „Made in China 2025“-Strategie zur Förderung wichtiger Industriezweige zu ändern. Ist das denkbar?
Ich glaube, es gibt keinen Grund für die USA, unsere Strategie anzugreifen. „Made in China 2025“ zielt darauf, die Richtung für die Aufwertung unserer Industrie vorzugeben – so wie es die EU-Kommission in ihrer industriepolitischen Strategie oder die Bundesregierung in ihrem Plan Industrie 4.0 macht. Wir haben sehr darauf geachtet, dass unsere Strategie mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Wenn unsere Partner das anders sehen, sollten sie mit uns darüber im multilateralen Rahmen reden, statt einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

Premierminister Li hat sich am Wochenende mit den Regierungschefs von 16 osteuropäischen Staaten getroffen. Baut China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa weiter aus?
Die Treffen im 16+1-Format haben wichtige Fortschritte in unserer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit gebracht. Sowohl die mittel- und osteuropäischen Staaten als auch China sind mit der Entwicklung sehr zufrieden. Für uns sind diese Treffen ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen zu Europa.

Nutzt China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Osteuropa, um die EU zu spalten?
Wir glauben, dass eine stärkere Entwicklung dieser Region zum Integrationsprozess in Europa beitragen wird. Ich möchte auch betonen, dass die 16+1-Kooperation offen und transparent ist. Traditionell laden wir die EU-Staats- und -Regierungschefs zu den 16+1-Gipfeln ein. Jeder Gipfel hat einen EU-Beobachter.

Ungarn und Griechenland haben aber kritische EU-Beschlüsse bezüglich China blockiert.
Wir meinen, dass wirtschaftliche Themen nicht politisiert werden sollten. Wir schätzen die Position, die Ungarn und Griechenland in den von Ihnen angesprochenen Fällen eingenommen haben. Aber das hat nichts mit unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu tun. Geschäft ist Geschäft.

Dient Präsident Xis Initiative für eine Neue Seidenstraße nicht auch genau dazu: den politischen Einfluss Chinas auf die teilnehmenden Länder zu vergrößern?
China hat die Initiative 2013 vorgeschlagen, als die Weltwirtschaft noch unter den Nachwirkungen der Finanzkrise litt. Sie dient als Plattform, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen, und wurde daher von vielen Staaten begrüßt. Es ist eine Fehlwahrnehmung, wenn diese Initiative mit unserer geopolitischen Strategie vermengt wird.

Kritiker monieren auch, dass chinesisches Geld für Infrastrukturprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße vor allem an chinesische Unternehmen fließt.

Wichtige Prinzipien bei der Umsetzung der Strategie sind die ausführliche Konsultation der Partner und der Nutzen für beide Seiten. Das gilt auch für die Finanzierung.

Herr Zhang wir danken Ihnen für das Interview.

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