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Zinn, Wolfram, Gold Aktivisten kritisieren Durchführungsgesetz zu Konfliktmineralien

Ein Gesetz der Bundesregierung soll sicherstellen, dass importierte Mineralien keine Konflikte geschürt haben. Einigen NGOs geht das nicht weit genug.
02.03.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Malaysia und Indonesien sind die Hauptproduktionsländer für den Rohstoff. Quelle: Bloomberg
Zinn-Produktion

Malaysia und Indonesien sind die Hauptproduktionsländer für den Rohstoff.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, europäische Bemühungen zur Einschränkung des Handels mit Konfliktmineralien zu unterlaufen. Von kommendem Jahr an sollen EU-Vorschriften sicherstellen, dass die Verarbeitung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus Krisenregionen keine Konflikte anheizt oder Ausbeutung fördert. In dieser Woche will der Bundestag ein „Durchführungsgesetz“ beschließen. Die Menschenrechtsaktivisten lehnen es in seiner jetzigen Form ab.

„Die Unternehmen, die sich künftig an das Gesetz in Deutschland halten müssen, sollen laut dem aktuellen Gesetzentwurf nicht von staatlichen Stellen öffentlich genannt werden dürfen“, kritisieren 29 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einem gemeinsamen Aufruf, der dem Handelsblatt vorliegt. Diese Geheimhaltung verhindere eine wirksame Kontrolle. Zudem seien Strafen für Verstöße gegen die Verordnung viel zu niedrig.

Deutschland kommt bei der Umsetzung der EU-Verordnung aus Sicht der NGOs eine Schlüsselrolle zu. Die deutsche Regelung „wird große Signalwirkung auf die Gesetzestexte in anderen EU-Mitgliedstaaten entfalten, die großteils noch nicht verabschiedet sind“, heißt es in dem Aufruf. Die Grünen teilen die Kritik der Aktivisten, so warnt etwa Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek: „Die Umsetzung in Deutschland droht zum zahnlosen Tiger zu werden.“

Die SPD und die Fachvereinigung Edelmetalle sprechen sich ebenfalls für mehr Transparenz aus. Der Wirtschaftsflügel der Union und die großen Industrieverbände lehnen dagegen eine Veröffentlichung von Unternehmenslisten ab. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile.

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    Andere EU-Staaten würden auf eine Veröffentlichung der Liste der Unternehmen verzichten, sagte Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. „Sollte Deutschland sich für eine Veröffentlichung der Liste entscheiden, könnte das dazu führen, dass die Importströme umgelenkt werden.“ Die Rohstoffe würden dann nicht mehr nach Deutschland eingeführt, sondern in ein Land, in dem die Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, befürchtet Wachter. Damit sei niemandem gedient.

    Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) warnt vor einem deutschen Sonderweg, der den Zielen eines harmonisierten EU-Binnenmarkts widerspräche. „Unsere Unternehmen stünden dadurch zu Unrecht unter Generalverdacht. Wir fordern eine EU-weit einheitliche Anwendung der Verordnung“, sagte WVM-Hauptgeschäftsführerin Franziska Erdle dem Handelsblatt.

    In Deutschland soll die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Einhaltung der Verordnung überwachen. Geplant ist, dass die BGR regelmäßig Rechenschaftsberichte erstellt, die dann mit allen Beteiligten diskutiert werden, auch den NGOs. Der BDI ist damit zufrieden. Wachter stellte klar: „Wir sehen keine Transparenzdefizite.“

    Mehr: Die EU-Kommission möchte Firmen verpflichten, Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette zu prüfen. Doch nicht alle befürworten die Idee.konflik

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    2 Kommentare zu "Zinn, Wolfram, Gold: Aktivisten kritisieren Durchführungsgesetz zu Konfliktmineralien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Warum liefern die Media den sogenannten Aktivisten fuer alles und jedes ein Sprachrohr.
      Wir haben eine gute Verfassung, da sind Aktivisten nicht vorgesehen. D sollte nicht von
      der Strasse regiert werden.

    • Meine Farge ist: Warum sind in der Liste nur Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt-und Hochrisikogebieten enthalten. Dies müßten die Grünen und die NGO's kritisieren. tun sie aber aus parteipolitischen Gründen nicht. Denn Kobalt kommt in der Regel ebenso aus Konflikt-und Hochrisikogebieten. Aber ohne Kobalt kein Akku, keine E-Auto und Moral haben die Grünen eh keine. Deshalb ist Kobalt aus Konfliktgebieten, aus Kinderarbeit, Sklavenarbeit den Grünen hoch willkommen um ihren E-Autowahn nicht zu gefährden. Hier wird nur Moral von den Grünen nur geheuchelt und selber unterstützt man unmoralisches Handeln in der Politik.

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