Hafen in Long Beach

Der Hafen im kalifornischen Long Beach ist der zweitgrößte Containerhafen in den USA und damit ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft.

(Foto: Michael Lange/laif)

Zollabkommen USA und EU nähern sich im Handelsstreit langsam wieder einander an

Die USA und die EU steigen in Sondierungen über ein Zollabkommen ein und wollen bis November erste Ergebnisse erzielen. Die Wirtschaft warnt vor Kompromissen.
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Brüssel, BerlinMit einem fröhlichen „Hey, wie geht’s“ und drei Wangenküsschen empfängt Cecilia Malmström ihren Gast aus Washington am Sitz der EU-Kommission. Nach der herzlichen Begrüßung geleitet sie Robert Lighthizer in den Sitzungsraum nahe ihrem Büro im elften Stock, wo sich am Montagmorgen bereits die Mitarbeiter um einen etwas knapp bemessenen Konferenztisch drängeln.

„Es ist etwas kuschelig hier“, entschuldigt sich Malmström beim US-Handelsbeauftragten. Aber im größeren Saal sitze man so weit auseinander, dass man fast schreien müsse.

Und dass die beiden Chefunterhändler einander bei ihrem ersten Treffen nach dem von US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli vereinbarten Waffenstillstand anschreien, möchte Malmström gerne vermeiden.

Die Handelskommissarin und die EU-Staaten können schließlich froh darüber sein, dass Lighthizer hier und heute den Weg nach Brüssel gefunden hat: Wäre er nicht da und würden Europäische Union und Vereinigte Staaten nicht miteinander über den Abbau von Barrieren im Handel sprechen, würden sie sich derzeit wohl gegenseitig mit Straf- und Vergeltungszöllen überziehen. Erst der Ende Juli von Trump und Juncker geschlossene Burgfrieden entschärfte den Konflikt um Stahl- und Autozölle vorerst.

Der US- und der Kommissionspräsident hatten bei dem Treffen in Washington ihre engsten Berater beauftragt, die Aussichten eines bilateralen Zollabkommens und einer engeren regulatorischen Zusammenarbeit auszuloten. Seither hatte es bereits etliche Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen gegeben. So richtig begonnen, daraus machen auch die Verantwortlichen in Brüssel keinen Hehl, haben die Sondierungsgespräche aber erst mit dem Treffen am Montag.

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Malmström und Lighthizer gingen in der rund vierstündigen Sitzung alle Themenbereiche an: das Industriezollabkommen, die regulatorische Zusammenarbeit, den verstärkten Import von US-Sojabohnen und verflüssigtem Erdgas (LNG) sowie die Reform der Welthandelsorganisation WTO. Auch die nach wie vor geltenden Sonderzölle Washingtons auf Stahl- und Aluminium aus der EU brachte Malmström zur Sprache.

Es gibt noch „viel Arbeit im Herbst“

Über mögliche Streitpunkte und Fortschritte hüllten sich beide Seiten anschließend in Schweigen. Man habe darüber diskutiert, wie man Prioritäten beider Seiten identifizieren wolle, um kurz- und mittelfristig konkrete Resultate vorlegen zu können, verkündete Malmström per Twitter. Es bleibe „noch viel Arbeit im Herbst“.

Das nächste Treffen mit Lighthizer ist für Ende September vereinbart worden, anschließend sollten Experten beider Seiten über technische Fragen sprechen. Von US-Seite hieß es nach dem Treffen, im November wolle man erste Ergebnisse festzurren. Lighthizer kündigte an, sich bereits jetzt um ein Mandat des Kongresses für formelle Verhandlungen zu bemühen.

Die großen Streitthemen, etwa die Einbeziehung der Landwirtschaft in ein Abkommen oder die Stahlzölle, räumten Malmström und Lighthizer nicht aus der Welt. Aber das hatte in Brüssel von dem ersten Treffen auch niemand erwartet. Stattdessen setzen die Unterhändler offenkundig darauf, schnelle Fortschritte bei jenen Themen zu erzielen, die weniger spektakulär sind: alte Konflikte wie um die Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch etwa oder die gegenseitige Anerkennung technischer Standards.

Auch bei den meisten Zöllen waren sich beide Seiten schon einmal einig geworden – 2016 war das, in den später eingefrorenen Verhandlungen um das transatlantische Abkommen TTIP. Trump macht Druck, er will den Wählern möglichst noch vor den Kongresswahlen im November erste Ergebnisse präsentieren.

Aus Sicht der Wirtschaft sind die Verhandlungen als solche schon ein Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die EU mit den USA den Gesprächsfaden weiterspinnt. Dabei liegt es vor allem an den USA, die Vertrauensbasis wiederherzustellen und die illegalen Zollerhöhungen zurückzunehmen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt.

Skepsis bleibt bestehen

Inhaltlich allerdings gibt es gehörige Zweifel. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Was in ein zukünftiges Handelsabkommen hinein soll, ist anscheinend weiterhin völlig offen“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA).

Es bleibe eine gehörige Portion Skepsis darüber bestehen, wie nachhaltig eine Einigung sein könne, sagte Schweitzer. „Angesichts der vielen Herausforderungen im transatlantischen Handel sollte nicht vergessen werden, dass jenseits von Zöllen viel größere Marktzugangshürden in den USA bestehen.

Zum Beispiel gilt in der öffentlichen Auftragsvergabe das Prinzip ‚Buy America‘, oder es gibt die unterschiedlichsten Regelungen für Marktzulassungen auf Ebene der Bundesstaaten“, sagte Schweitzer. Diese Wettbewerbsnachteile zulasten europäischer Unternehmen dürfe man nicht aus dem Blick verlieren. Ähnlich argumentiert auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

In einem Positionspapier fordert der Verband eine umfangreichere Vereinbarung, die entsprechend den WTO-Vorgaben fast den gesamten Handel liberalisiere. „Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre zu kurz gegriffen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssen, das öffentliche Beschaffungswesen sollte Bestandteil von Gesprächen sein.“

Die Handelsbeziehungen zu den USA haben für die deutsche Wirtschaft höchste Bedeutung. Die USA sind der wichtigste Exportmarkt Deutschlands. Im bilateralen Handelsvolumen von 173 Milliarden Euro enthalten sind deutsche Exporte im Wert von 112 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen haben in den USA einen Kapitalstock von 390 Milliarden Euro aufgebaut.

Die USA sind damit der mit Abstand wichtigste Markt für deutsche Direktinvestitionen. Rund 5300 Unternehmen profitieren in den USA von deutschen Direktinvestitionen. Sie sind dabei in allen US-Bundesstaaten vertreten und schaffen insgesamt rund 850.000 Arbeitsplätze.

Lighthizer gilt als harter Verhandler

Der Auftakt der Gespräche zwischen der EU-Kommission und der US-Administration am Montag gestaltete sich problemloser als befürchtet. Malmström registrierte erleichtert, dass Trump seinen Handelsbeauftragten Lighthizer mit den Sondierungen beauftragt hat. Sie hat ihn bereits mehrfach für eine gemeinsame Initiative zur Reform der WTO getroffen.

Der 70-Jährige gilt zwar als harter Verhandler und ist in seiner Sicht auf die Handelswelt nach Einschätzung vieler in Brüssel in den 1980er-Jahren stehen geblieben. Aber er weiß, wie solche Vorverhandlungen zu führen sind. Im Streit über Stahlzölle hatte es Malmström noch mit Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross zu tun gehabt, den sie als unprofessionell empfand.

Ohne gegenseitiges Vertrauen werden die Sondierungsgespräche aber nicht in offizielle Verhandlungen münden und die Verhandlungen nicht in ein fertiges Handelsabkommen. Hindernisse zu überwinden gibt es genug.

In der EU stellt sich vor allem Frankreich quer: Staatspräsident Emmanuel Macron bekräftigte gerade erst seine Forderung, dass die EU nur mit Ländern Handelsverhandlungen führen solle, die das Pariser Klimaschutzabkommen achten. Bei diesem Punkt sei er „extrem strikt“, so Macron. Trump hat angekündigt, die USA aus dem Klimapakt herauszuführen.

Macron denkt auch nicht daran, mit der US-Regierung über die Öffnung des Agrarsektors zu sprechen. Genau das aber verlangt Washington. Die Landwirtschaft in ein Handelsabkommen einzubeziehen ist für die EU eine rote Linie, die Malmström keinesfalls übertreten darf.

Malmström kann sich auf die gemeinsame Erklärung von Trump und Juncker berufen: Darin hatten die beiden Präsidenten ihren Willen festgehalten, die Zölle auf Industriegüter abzuschaffen. Von Agrarprodukten ist nicht die Rede – abgesehen von der Zusage Juckers, amerikanischen Farmern mehr Sojabohnen abkaufen zu wollen.

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