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Zugeständnis an EU Italien könnte bei Katastrophenhilfe sparen, um geplantes Haushaltsdefizit zu drücken

Die italienische Regierung macht der EU ein kleines Friedensangebot: Rom könnte sein geplantes Defizit auf 2,2 bis 2,3 Prozent senken – mit teils umstrittenen Maßnahmen.
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Italiens Premier Giuseppe Conte (Mitte) checkt auf der Regierungsbank im Parlament sein iPhone. Er wird flankiert von seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini, der sich gerade einen Espresso genehmigt. Quelle: AP
Giuseppe Conte, Luigi Di Maio, Matteo Salvini

Italiens Premier Giuseppe Conte (Mitte) checkt auf der Regierungsbank im Parlament sein iPhone. Er wird flankiert von seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini, der sich gerade einen Espresso genehmigt.

(Foto: AP)

Rom, Brüssel, Düsseldorf Italiens populistische Regierung erwägt, das geplante Haushaltsdefizit auf 2,2 bis 2,3 Prozent zu senken. Das wäre ein Zugeständnis an die Europäische Union, obwohl sie an ihren kostspieligen Wohlfahrts- und Rentenplänen festhält und diese nach Angaben eines Beraters von Premierminister Matteo Salvini bis Weihnachten verabschieden will.

Die Regierung wird die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters nicht verschieben, sagte Armando Siri, der für Italien an den Budget-Gesprächen teilnimmt, der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Italien werde auch die Zahl der Begünstigten der Rentenpläne nicht reduzieren.

„Wenn wir das Budget entlasten können, indem wir das Defizit um 0,1 oder 0,2 senken, dann werden wir das tun“, sagte Siri, Untersekretär am Ministerium für Infrastruktur und Transport. Vor allem die Hilfen für Regionen, die von Überschwemmungen betroffen sind, könnten gestrichen werden.

Premier Giuseppe Conte, Salvini und der zweite Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung haben es in Gesprächen bis zum späten Montagabend nicht geschafft, ein neues Defizit-Ziel für die EU auszuarbeiten. Die Märkte reagierten positiv auf jedes Anzeichen der Bereitschaft, das geplante Defizit zu senken.

Die Regierung muss noch entscheiden, welche der teuren Wahlversprechen sie zurückfahren oder verschieben will, um Geld einzusparen. Es droht ein Defizitverfahren, dass dazu führen könnte, dass die EU Italien, das auf einem Haufen Schulden sitzt, zu Strafzahlungen verurteilen könnte.

Contes Spielraum ist durch die Spannungen zwischen seinen beiden euroskeptischen Stellvertretern limitiert. Ihre Machtbalance ist sehr zerbrechlich und jeder ha etwas dagegen, dem andere auch nur einen Fußbreit Boden zuzugestehen.

Siri sagte, die Regierung werde bis Weihnachten gesonderte Dekrete zu den Sozial- und Rentenreformen verabschieden. Das Grundeinkommen, ein wichtiges Wahlversprechen der Fünf Sterne, könnte modifiziert werden – damit gibt Siri den lauwarmen Standpunkt der Lega wieder, die ihre Wählerbasis im reichen Norden hat.

„Ich hoffe, dass wir zeigen können, dass das Grundeinkommen eine Maßnahme ist, um die Zahl der Arbeitsplätze zu steigern, wir könnten das Geld an Unternehmen zahlen, die es dann an ihre Arbeiter weitergeben, die bei ihnen ausgebildet werden“, sagte Wirtschaftsberater Siri. „Das würde zeigen, dass wir das Geld in Jobs investieren und nicht in reine Unterstützung.“

Conte, Salvini und Di Maio bestanden in einem gemeinsamen Statement darauf, dass die Budget-Frage keine Frage von Dezimalstellen sei. Die drei Regierungschefs sind sich darin einig, auf Analysen zu warten, mit denen sie vor den Verhandlungen mit Brüssel die wirklichen Kosten der Haushaltsmaßnahmen beziffern könnten.

Jeder der beiden Vizepremiers ist will unbedingt, dass die Versprechen des anderen gestutzt werden, wie Regierungsvertreter erklären. Deshalb macht sich Salvini nur halbherzig stark für das Grundeinkommen, für das Di Maio die Trommel rührt. Auf der anderen Seite ist Di Maio nicht so erpicht wie Salvini auf die von der Lega versprochenen Steuersenkungen.

Die EU-Kommission würde einen korrigierten Haushaltsentwurf natürlich prüfen, wenn die Regierung in Rom ihn einreicht. Bisher ist das aber nicht geschehen.

Ob eine Absenkung der Defizitquote auf 2,2 Prozent ausreichen würde, um ein Strafverfahren gegen Italien abzuwenden, ist zu bezweifeln. Die EU-Kommission verlangt, dass Italien das strukturelle – also konjunkturbereinigte – Haushaltsdefizit um 0,6 Prozentpunkte senkt.

Der derzeit vorliegende Entwurf sieht eine Erhöhung des strukturellen Defizits um 1,0 Prozentpunkte vor. Die Differenz zwischen Brüsseler Forderung und Italiens Plänen ist also sehr groß. Diese Lücke lässt sich mit einer Absenkung des nominalen Defizits um 0,2 Punkte sicherlich nicht schließen.

Eine Verschiebung teurer Wahlversprechen bedeutet zudem nicht, dass die italienische Regierung grundsätzlich auf einen Konsolidierungskurs zurückkehrt. Die Erhöhung der Staatsausgaben wird ja lediglich vertagt, aber nicht abgesagt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daher nach seinem Gespräch mit dem italienischen Premierminister Guiseppe Conte am Samstagabend auch keine Entwarnung gegeben. Juncker berichtete zwar von einer freundlichen Gesprächsatmosphäre, nicht jedoch von einer Annäherung in der Sache. 

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