Zugeständnis Obama revidiert Steuerpolitik

Keine 24 Stunden nachdem US-Präsident Barack Obama die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen übernommen hat, ist er in der Frage der Steuersenkungen auf die Republikaner zugegangen. Spitzenverdiener sollen nun doch in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.
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Keine 24 Stunden nach der Wahlniederlage kommt US-Präsident Obama einer Forderung der Republikaner nach Steuererleichterungen für Spitzenverdiener entgegen. Quelle: dpa

Keine 24 Stunden nach der Wahlniederlage kommt US-Präsident Obama einer Forderung der Republikaner nach Steuererleichterungen für Spitzenverdiener entgegen.

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WASHINGTON. Keine 24 Stunden nachdem US-Präsident Barack Obama die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen übernommen hat, ist er in der Frage der Steuersenkungen auf die Republikaner zugegangen. Der Präsident sei offen für eine Verlängerung der Steuersenkungen für alle Einkommensklassen, sagte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses. Bislang hatte Obama nur der Ausdehnung der Niedrigsteuern für Familieneinkommen bis zu einer Grenze von 250 000 Dollar jährlich zugestimmt. Jetzt sollen auch weiterhin Spitzenverdiener oberhalb dieser Einkommensgrenze die Steuervorteile genießen können. Damit kommt der Präsident einer Forderung der Republikaner entgegen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte zuvor allerdings erklärt, dass dies nur wieder eine temporäre Maßnahme sein könne. Einer dauerhaften Festschreibung der niedrigen Steuersätze werde er nicht zustimmen. Im Senat verfügen die Demokraten auch weiterhin über eine Mehrheit.

Die noch unter Präsident George W. Bush beschlossenen Niedrigsteuern laufen Ende dieses Jahres aus, sollten sie zuvor nicht verlängert werden.

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