Zukunft der Energie Das Ende der Braunkohle-Ära naht – und die Lausitz braucht ein Konzept für Tausende gefährdete Jobs

Deutschland ringt um den Braunkohleausstieg. In Brandenburg ist seit Langem klar, dass das Ende der Braunkohleverstromung naht. Vorbereitet hat sich das Land aber nicht.
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Braunkohle: Lausitz braucht ein Konzept für die gefährdeten Jobs Quelle: dpa
Kraftwerk Jänschwalde

Die Lausitz benötigt einen Maßnahmenplan, um den Strukturwandel zu bewältigen.

(Foto: dpa)

BerlinEs war eine große Fehleinschätzung: „Horno ist mit Sicherheit das letzte Dorf, das der Braunkohle weichen muss“, sagte 1998 der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und verkündete damit indirekt den Einstieg in den Kohleausstieg.

Doch daraus wurde nichts. Nach Horno wurde Haidemühl umgesiedelt, dann Trebendorf und Schleife. Erst jetzt, 20 Jahre später, ist das Thema aus Klimaschutzgründen wieder in den politischen Fokus gerückt – durchaus zum Missfallen von Stolpes Nachfolger Dietmar Woidke (SPD), der in Potsdam mit der Linken regiert.

Woidke, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, warnte unlängst mit Blick auf die AfD sogar vor einem zu raschen Ende des Braunkohleabbaus. Ein schneller Ausstieg, so Woidke, sei ein wirtschaftliches, ein ökologisches und ein politisches Desaster.

Derzeit arbeitet die Expertenkommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, bekannt auch als Kohlekommission, an einem Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung. Parallel protestierten Kohlegegner wochenlang gegen die Rodung des Hambacher Forsts im Rheinischen Revier, neben der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier eine weitere Region, wo die Verstromung von Braunkohle Tausende von Jobs sichert.

Bis zum Jahresende soll die Kommission einen Ausstiegsplan vorlegen – und bereits bis Ende Oktober Perspektiven für den Strukturwandel in den drei Revieren aufzeigen.

Am Freitag wurde ein erster Entwurf der Kommission bekannt: So sollen schon bis 2021 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm bereitgestellt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen. Denkbar sei für die betroffenen Gebiete sogar ein „Revierbonus“, der sicherstellt, dass Infrastrukturprojekte in diesen Regionen – beispielsweise der Bau von Schienen und Straßen sowie Datennetzen – höher priorisiert werden.

Darüber hinaus hat sich die Kohlekommission entschlossen, die Förderung auch auf Gebiete auszudehnen, die noch am Rande der Reviere liegen. Neben der Lausitz, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier sind daher auch die Städte Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg oder Mönchengladbach in dem Entwurf aufgeführt.

Doch die Frage ist, warum die brandenburgische Landesregierung den Strukturwandel nicht selbst schon längst angestoßen hat. „Warnsignale gibt es seit Jahren, aber die Landesregierung hat zu lange daran geglaubt, dass es mit der Braunkohle noch Jahrzehnte weitergehen würde“, kritisiert Wolfgang Krüger, der bis Ende September Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus war.

Seine Bilanz, so muss man es sagen, ist ein Stück weit verheerend: „Es gibt viele Akteure und es kursiert unendlich viel Papier, aber kaum etwas ist aufeinander abgestimmt“, sagt Krüger. „Niemand mit Autorität steht bereit, die Ideen zu bündeln, zu strukturieren und der Lausitz eine Stimme zu geben.“

Krügers Urteil: Die Landesregierung mit dem 56-jährigen Woidke an der Spitze sei „erst vor einem Jahr aufgewacht“. Im Juni 2017 hatte sich das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung mit Sachsen im brandenburgischen Großräschen getroffen. Ein Thema: Die Strukturentwicklung in der Lausitz, ein Gebiet, das sich von Südbrandenburg bis Nordsachsen erstreckt und seit Jahrzehnten von der Braunkohle wirtschaftlich abhängig ist.

Die Landesregierungen gingen auseinander – nicht ohne dem Bund eine Rechnung zu präsentieren: Für den Zeitraum 2019 bis 2024 erwarteten sie einen Ausgleich des Bundes von mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung in der Lausitz über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus, um sich für die Zeit nach dem Braunkohleabbau aufzustellen.

In der Bundesregierung belächelt man Begehrlichkeiten dieser Art, zumal ein „richtiger, konsistenter Entwurf“ aus dem Land selbst vermisst wird. Brandenburg-Kenner Krüger wird konkreter: „Der Politik ist die Fähigkeit zum strategischen Denken abhandengekommen“, findet er. Immerhin, seit einem Jahr wird das Thema in der Landeshauptstadt Potsdam ernster genommen.

Fragt man die Senatskanzlei oder das Wirtschaftsministerium, was sie in der Vergangenheit getan hätten, um den Strukturwandel voranzubringen, dann werden eine Menge Informationen bereitgestellt. Klar ist: Viele Initiativen arbeiten an Plänen, wie der der Strukturwandel zu bewältigen sein könnte.

Woidke selbst ernannte im Juni einen Beauftragten für die Region. „Rund um die Lausitz jagen sich in diesen Wochen die Termine“, sagte Woidke im Juli. Die gute Vorarbeit auf Landes- und kommunaler Ebene müsse nun schnell umgesetzt werden. „Es darf nicht sein, dass wir uns zeitlich verheddern und selbst blockieren.“

Schützenhilfe bekommt Woidke von Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Der Strukturwandel in der Lausitz sei eine der zentralen Herausforderungen für das Land. Forderungen, nun möglichst rasch aus der Braunkohle auszusteigen, seien alles andere als hilfreich. Aufgabe sei es nun, zukunftsträchtige Lösungen für die Region zu entwickeln.

Es gebe „eine Reihe vielversprechender Ansätze in den Bereichen Industrie, Energie, Mobilität und Dienstleistungen“, so Amsinck. Er forderte vergangene Woche aber 20.000 neue Industriejobs für die Region. „Bevor nicht neue, wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten entstanden sind“, sagte er, „dürfen wir die bewährten Branchen und ihre Arbeitsplätze nicht infrage stellen“.

Braunkohle hat in der Lausitz Tradition. Seit 1850 wird Braunkohle hier abgebaut, die ehemalige DDR intensivierte den Abbau, ganze Landstriche verschwanden in den Tagebauen, 137 Dörfer wurden umgesiedelt. Doch in den vergangenen Jahren hat die Kohleförderung an Tempo verloren. Von einst 17 Tagebauen im Lausitzer Revier sind vier übriggeblieben.

Trotzdem hat die Braunkohleverstromung noch immer eine zentrale Bedeutung für die Lausitz, die sich von Südbrandenburg bis Ostsachsen erstreckt. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus, Deutschlands drittgrößtes, verschlingt bei Volllast 82.000 Tonnen Braunkohle täglich.

Damit wird genug Strom erzeugt, um rund 5,7 Millionen Haushalte zu versorgen. Doch Jänschwalde gehört auch zu den klimaschädlichsten Kraftwerken in ganz Europa. Umweltschützer fordern die schnelle Abschaltung.

Kein Wunder, dass die Debatte um den Ausstieg aus der Braunkohle bei vielen für Angst und Schrecken sorgt. Seit Jahren ist die im Boden der Lausitz liegende Braunkohle das wirtschaftliche Rückgrat der Region.

Rund 24.000 Arbeitsplätze, heißt es im Wirtschaftsministerium, hingen direkt oder indirekt von der Braunkohle ab – es waren einmal 60.000. „Wir brauchen keine sozialen Wohltaten“, meint Krüger. „Wir brauchen eine kluge Industriepolitik, die neue Wertschöpfung hervorbringt.“

Dem widerspricht Ministerpräsident Woidke nicht. Doch setzt er in diesem Prozess stark auf die Unterstützung der Europäischen Union und drängt auf eine präventive Strukturpolitik, Flexibilität bei den Förderprogrammen und großzügige EU-Gelder: „Scheitert die Strukturentwicklung in den Kohleregionen, dann scheitert die Energiewende in Europa“, warnte Woidke erst vor wenigen Tagen.

Am Donnerstag, als sich die Kohlekommission zur Revierfahrt in die Lausitz aufmachte, sagte er, er erwarte vom Bund „volle Rückendeckung“. Die Politik müsse klar und unmissverständlich Festlegungen treffen, die auch kurzfristig wirkten.

Dazu gehörten Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Schienenverkehrs und der Breitbandversorgung, die Stärkung der Forschung beispielsweise durch ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie oder die Schaffung industrieller Arbeitsplätze zum Beispiel durch die Ansiedelung einer Batteriefabrik.

Der Handlungsdruck steigt. Erst am Montag mahnte der Weltklimarat, die klimaschädlichen Emissionen schnell zu senken, um die Auswirkungen der Erderwärmung einigermaßen beherrschbar zu halten. Ende 2015 hatte sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Derzeit ist die Welt aber eher auf einem Drei-Grad-Kurs.

Was in der Lausitz vorankommt, das ist die Entwicklung der Region als neues Touristenziel. „Was macht man mit so einer industriell kaputtgemachten Landschaft?“, fragten sich nicht nur Landschaftsplaner wie Rolf Kuhn.

Inzwischen sind aus den ersten ehemaligen Tagebauen grüne Erholungsgebiete geworden, insgesamt sollen zwanzig Seen entstehen. Anfang September kam endlich einmal Freude auf, als der Region zusammen mit dem Spreewald der Europäische Gartenpreis verliehen wurde. Es honoriere die Anstrengungen der Vergangenheit, sagte Kuhn, „und macht Mut für die Herausforderungen der Zukunft“.

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