Jean-Claude Juncker redet zur Lage der EU

Seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban die Europäische Union (EU) heraus. Kritiker werfen ihm unter anderem Einmischungen in Medien, Justiz, Bildungswesen und Verwaltung seines Landes vor. Die wichtigsten Streitpunkte.

Dass Ungarn Asylbewerber während ihres Verfahrens in Container-Lagern unterbringt, dürfte gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Zudem weigert sich Budapest gegen die EU-Flüchtlingsverteilung – und klagt mit der Slowakei dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mit einem neuen Hochschulgesetz will Ungarn offensichtlich die Universität des liberalen US-Milliardärs George Soros in Budapest zur Schließung zwingen. Wegen des Gesetzes leitete die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren ein – es verstoße gegen die akademische und unternehmerische Freiheit.

Oft hat die EU keine wirkliche Handhabe gegen Orbans Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie – wie das umstrittene Mediengesetz von 2010. Dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr sei, hält das EU-Parlament im Tavares-Bericht (2013) fest.

Die EU kritisiert die Diskriminierung von Minderheiten in dem Land. Seit Mai 2016 läuft wegen der Benachteiligung von Roma-Kindern ein Vertragsverletzungsverfahren.

Zudem dürfte es EU-Grundsätzen widersprechen, dass sich bald von außerhalb Ungarns finanzierte zivile Organisationen und Vereine als „vom Ausland unterstützt“ deklarieren lassen müssen. Auch führten Marktverzerrungen zugunsten heimischer Oligarchen schon zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Da die USA Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU, „zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen“.

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll der EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? Die verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.