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Zukunft der Landwirtschaft Auch EU-Parlament einigt sich final auf Agrarreform

Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co. noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Dennoch hat eine Mehrheit nun für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt.
23.10.2020 - 17:33 Uhr Kommentieren
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Quelle: dpa
Mit dem Düngerstreuer am Traktor fährt ein Landwirt im Main-Kinzig-Kreis über ein noch grünes Getreidefeld

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt.

(Foto: dpa)

Brüssel Ungeachtet der Kritik von Umweltaktivisten und Naturschutzverbänden hat das Europaparlament seine Position zur geplanten milliardenschweren EU-Agrarreform verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag einem Kompromiss zu, der Ergebnis mehrerer Abstimmungsrunden diese Woche war. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Somit können beide Seiten in Kürze Verhandlungen miteinander über die Reform aufnehmen.

Die Entscheidung des Parlaments sieht folgendes vor:

  • Künftig sollen 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden, im Brüsseler Fachjargon „Eco-Schemes“. Dies sind Umweltmaßnahmen, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Nach Ansichten von des Naturschutzverbundes Deutschlands falle das Parlament bei der Konditionalität und der Qualität dieser Programme aber hinter der Position der EU-Staaten zurück. Diese hatten sich am Mittwoch auf einen Anteil von 20 Prozent geeinigt – und dafür viel Kritik von Umweltschützern einstecken müssen.
  • EU-Staaten selbst dürfen keine höheren Standards etwa beim Tier- und Umweltschutz setzen.
  • Vier Prozent der Direktzahlungen sollen für die Unterstützung von Junglandwirten verwendet werden.
  • Wenn Landwirte den EU-Anforderungen nicht nachkommen, sollen sie härter bestraft werden: Bis zu zehn Prozent der Fördergelder sollen gekürzt werden dürfen. Bisher sind es fünf Prozent.

Auch zur Förderung der Artenvielfalt macht das Parlament Vorgaben:

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    • Fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebes dürfen nicht bewirtschaftet werden. Sie sollen brachliegen, um Pflanzen und Tieren Gelegenheit zu geben, sich dort anzusiedeln.
    • Kritiker sagen jedoch, diese Vorgabe sei zu vage. Letztlich seien darin nur der Einsatz von Dünger und Pestiziden untersagt, monierte der österreichische Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz.

    Lauter Protest

    Viele Parlamentarier verteidigten ihre Entscheidung: Der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin, erklärte, das Reformpaket sei ein guter Kompromiss. „Das Europäische Parlament hat den Text erheblich verbessert.“ Norbert Lins von der CDU sagte: „Die Position des Europaparlaments für eine Agrarreform ist zeitgemäß und innovativ.“

    Zahlreiche Abgeordnete beklagten jedoch Chaos bei den digital durchgeführten Abstimmungen über die rund 1900 Änderungsanträge. So wurde der Zeitplan mehrfach kurzfristig geändert.

    Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, hatte noch kurz vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, den Beschluss abzulehnen. Andernfalls „würde die Erfüllung der weltweit gegebenen Biodiversitäts- und Klimaversprechen so gut wie unmöglich und das Ansehen der EU und dieses Parlaments bei UN-Konferenzen schwer beschädigt“.

    Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken sagte: „Europas größte Chance, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, hat des Europäische Parlament heute fahrlässig verspielt.“

    Unter dem #VoteThisCAPdown hatten auch Umweltaktivisten wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer dazu aufgerufen, gegen die Position zu stimmen. Sie kritisieren vor allem, dies sei kein Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und fördere das Artensterben.

    Größter Posten des EU-Haushalts

    Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget und für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für die kommenden sieben Jahre haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 bereits eine Übergangsphase gilt, wird sich erst ab 2023 etwas ändern.

    Ebenfalls in dieser Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie für das Reformvorhaben verständigt.

    Mehr: Streit um Veggie-Burger: EU-Parlament schafft der Fleischlobby einen Konkurrenten vom Hals

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