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Zukunft nach Brexit May lockt Konzerne mit „niedrigsten Unternehmensteuern der G20“

Am Rande der Uno-Vollversammlung umgarnt die britische Premierministerin die Wirtschaft. Deutsche Firmen wollen sich durch niedrige Steuern jedoch nicht locken lassen.
Update: 27.09.2018 - 02:25 Uhr 1 Kommentar
Die britische Premierministerin wirbt für den Wirtschaftsstandort UK. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin wirbt für den Wirtschaftsstandort UK.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfStellt sich das Vereinigte Königreich als Steuerparadies für Großkonzerne neu auf? Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat für die Zeit nach dem EU-Austrittwie immer der auch verhandelt werden mag – nun ein eigenes Geschäftsmodell beworben. Am Rande der Uno-Vollversammlung in New York versucht May, Unternehmen aus aller Welt auf die Insel zu locken.

„Was auch immer sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren wird Ihnen die niedrigsten Unternehmensteuern in der G20 bescheren“, sagte die Premierministerin am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen. Damit konterkariert May direkt die Bestrebungen der weltweit führenden Industrienationen, sich beim Thema Steuersätze nicht gegenseitig zu unterbieten. Das eigentliche Ziel der Industrienationen: legale Möglichkeiten zur Steuervermeidung ausmerzen.

Doch offenbar fürchtet die Premierministerin das zusehends realistische Szenario eines ungeordneten Brexits – und möchte Selbstbewusstsein ausstrahlen: „Meine Botschaft hier und heute ist, dass ein Großbritannien nach dem Brexit ein unzweifelhaft unternehmensfreundliches Großbritannien sein wird“, sagte sie laut Redetext. Zudem versprach sie, dass ihr Land Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung liefern werde.

Ob Mays Steuerpläne Erfolg haben könnten, ist fraglich: Zumindest bei deutschen Familienunternehmern verliert Großbritannien an Attraktivität. Lediglich 10,8 Prozent gaben an, dass eine Steuerreform die Nachteile des geplanten EU-Austritts wettmachen könnte. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts für die Stiftung Familienunternehmen unter 1250 Firmen hervor. 26,5 Prozent der Betrieb sind der Meinung, dass Steuerreformen und -senkungen die Folgen des Brexit nicht aufwiegen könnten.

„Für Familienunternehmen ist die Rechtsunsicherheit vor dem Brexit ein erhebliches Problem, das auch durch niedrigere Steuern in Großbritannien nicht gelöst werden kann“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

May strebt den sogenannten „Chequers“-Deal an, der die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU regeln soll. Dieses Vorhaben, das eine Freihandelszone für Waren, aber nicht für Dienstleistungen vorsieht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließt, bekräftigte sie in New York auch erneut. Die EU selbst bezeichnet dieses Vorgehen jedoch als Rosinenpickerei im europäischen Binnenmarkt – und lehnt ab.

Die britische Premierministerin vertritt eine andere Position: „Es gibt keinen anderen Plan, der Arbeitsplätze und Existenzen schützt und unsere Verpflichtungen in Nordirland erfüllt“, sagte sie. „Ich glaube, hinter all dem Lärm und den Schlagzeilen und dem Geplapper der Kommentatoren gibt es viel Übereinstimmung bei diesen Zielen.“

Die britische Wirtschaft dürfte nach konkreten Plänen und Lösungen gieren. Zuletzt hatten verschiedene Branchen konkrete Auswirkungen der erfolglosen Verhandlungen beklagt. Der international bedeutende Finanzplatz London zeigte sich allerdings optimistisch, dass es nicht zu einem „Brexodus“ komme. Darauf verlassen möchte sich May offenbar nicht.

Auf der anderen Seite des Atlantiks zeigt sich die EU in Brüssel relativ unbeeindruckt von diesen Forderungen. Nachdem sich die Verhandlungsparteien unlängst beim Gipfel in Salzburg erneut überworfen hatten, wurde am Mittwoch von den ständigen Vertretern am Gemeinschaftssitz beraten, wie es im Falle eines ungeordneten Austritts weitergeht.

Die Deadline ist bereits der März 2019. Im November wird es eine weitere, offizielle Verhandlungsrunde nach dem informellen Treffen in Österreich geben. Die Beratungen der EU-Staaten sind sowohl Notwendigkeit als auch Kalkül: Brüssel wird nicht müde zu demonstrieren, dass die Staatengemeinschaft letztlich weniger zu verlieren zu hat als die Briten.

Konkret geht es um Dinge wie Zollkontrollen, die Zukunft von Flugverbindungen und Lieferketten und etliche weitere Einzelpunkte. Das alles müsste zeitig in ein Vertragswerk gegossen werden – Stand jetzt ist nichts von alledem reguliert.

Die Sitzung am Mittwoch sei schon länger geplant gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. In einem Vorbereitungspapier für das EU-Treffen am Mittwoch heißt es, die Staaten seien sich einig, dass „die Arbeit in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene intensiviert werden muss, da die Unsicherheit über den Ausgang der Verhandlungen und die Ratifizierung eines möglichen Deals bestehen bleibt“.

Die EU-Staaten wünschten sich dabei Unterstützung aus Brüssel, heißt es in dem Papier weiter. Nötig seien aber zunächst politische Entscheidungen, in welchem Umfang mögliche Folgen eines ungeregelten Brexits abgemildert werden sollten. Eine strategische Debatte über Schwerpunkte der Planung sei deshalb sinnvoll.

Mit Material von dpa.

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1 Kommentar zu "Zukunft nach Brexit: May lockt Konzerne mit „niedrigsten Unternehmensteuern der G20“"

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  • Die Wettbewerbsverzerrung durch Steuer-Rabatte muss bekaempft werden. Hier waeren
    Schutzzoelle ein gutes Mittel.