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Zum Thema Deutschlands brüchiges Veto

Die Türkei, die an den Irak grenzt und als ein wahrscheinlicher Ausgangspunkt für US-Angriffe auf das Nachbarland gilt, beruft sich in ihrem Ersuchen um Nato-Unterstützung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags.

oli DÜSSELDORF. Er lautet: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“

Artikel 5 und 6 beschreiben die weiteren Eskalationsstufen: Darin schreiben die Bündnispartner fest, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen als Angriff gegen alle bewertet und entsprechend von allen Nato-Mitgliedern eventuell auch mit Waffengewalt beantwortet wird. Die Türkei wird ausdrücklich als ein Staat hervorgehoben, für den dieser Vertrag Gültigkeit hat.

Mit Blick auf diesen Beistandsmechanismus hat die Türkei, unterstützt von den USA, unter anderem die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen und „Awacs“-Überwachungsflugzeugen gefordert. Deutschland, das sich an das Veto Frankreichs und Belgiens gegen Nato-Planungen für den Fall eines Irak-Kriegs angeschlossen hat, müsste diese Anforderung konsequenterweise ablehnen. Tatsächlich aber bestätigte ein Sprecher des Verteidigungs- ministeriums gestern, dass die Raketen Ende der Woche geliefert werden – und zwar an die Niederlande. Den Haag habe um die Waffen gebeten. Es werde die eigenen Patriot-Batterien damit bestücken, die Bedienungsmannschaften stellen und die Waffen anschließend der Türkei zur Verfügung stellen.

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