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Zusatzzahlungen Streit zwischen London und der EU

Die britische Regierung hat sich mit ihrer Ankündigung, Zusatzzahlungen für die europäischen Hilfen für die Ukraine oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit abzulehnen, keine Freunde gemacht. Brüssel macht nun Druck.
30.05.2014 - 16:38 Uhr 1 Kommentar
Die Tower Bridge in London: Für den Großteil des EU-Haushalts stehen die EU-Mitgliedstaaten in Form von direkten Zahlungen gerade. Quelle: ap

Die Tower Bridge in London: Für den Großteil des EU-Haushalts stehen die EU-Mitgliedstaaten in Form von direkten Zahlungen gerade.

(Foto: ap)

Brüssel Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bahnt sich neuer Streit um Zahlungen für das EU-Budget an. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte am Freitag in Brüssel Unverständnis über die Ankündigung der britischen Regierung, Zusatzzahlungen für die europäischen Hilfen für die Ukraine oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit abzulehnen. Mit dem Geld sollten lediglich von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Budget des laufenden Jahres in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro vorgelegt. Da die EU-Kommission noch über Restgelder verfügt und Einnahmen aus Kartellstrafen verwenden will, fordert sie von den EU-Mitgliedstaaten nicht die gesamte Summe, sondern eine Nachzahlung über knapp 2,2 Milliarden Euro. „Wir haben einen Nachtragshaushalt vorgelegt, weil die Mitgliedstaaten wichtige Entscheidungen getroffen haben, die ganz Europa betreffen“, sagte der Kommissionssprecher. Nun gehe es um deren finanzielle Umsetzung.

So stark sind Europas Gegner
File photo of Alternative fuer Deutschland leader Lucke
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl war das kein Problem für die Partei, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent.

(Foto: Reuters)
AfD-Bundesparteitag
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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

(Foto: dpa)
Strache head of Austria's Freedom Party FPOe addresses a news conference presenting the party's new election campaign posters in Vienna
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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

(Foto: Reuters)
National Front May Day rally
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Frankreich: Front National

Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

(Foto: dpa)
Le Pen, National Front Party Candidate for the 2012 French presidential election, salutes supporters in Paris
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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

(Foto: Reuters)
UK INDEPENDENT PARTY'S NEWLY ELECTED MEP KILROY-SILK POINTS AT FAKE EUROPEAN CONSTITUTION BY THE HOUSES OF PARLIAMENT IN LONDON
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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

(Foto: Reuters)
Nigel Farage camapigns in Amersham
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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

(Foto: dpa)

Die britische Regierung sieht dies jedoch anders. „In Zeiten, in denen Länder in ganz Europa schwierige Entscheidungen treffen, um mit ihren Defiziten klarzukommen, sollte die Europäische Kommission von Europas Steuerzahlern nicht mehr Geld verlangen“, sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. Die EU müsse den zusätzlichen Finanzbedarf durch die „Umschichtung bestehender Gelder innerhalb des vereinbarten Budgets“ decken. Für 2014 sind im EU-Budget Ausgaben in Höhe von 135,5 Milliarden Euro veranschlagt.

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    1 Kommentar zu "Zusatzzahlungen: Streit zwischen London und der EU"

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    • Die Briten um Cameron haben absolut recht. Wenn die unnütze Abzocke weiter geht, wird die UKIP schon bald die Verantwortung übernehmen. Das dürfte sicher sein. Die EU muss Vieles zurückschrauben, vom Geldausgeben bis zum Verwaltungswasserkopf ohne Sinn. Immer mehr Länder sind nicht mehr bereit für soviel Einmischung zu zahlen, schon gar nicht für die Ukraine, die nicht bezahlbar ist. Die Einmischung ist nicht nur gefährlich für den Frieden, sie ist auch unerwünscht und teuer. Frankreich wird seinen Zahlungen auch nicht mehr nachkommen können: Ein Puverfass gegen die Demokratie. Wenn die EU jetzt nicht umkehrt, geht sie schneller unter als viele vorausgesagt haben. Die EU braucht einen Neuanfang, und zwar unter der Selbstbestimmung der Mitgliedsländer. Da müssen alle bisherigen Ober-Bürokraten in Brüssel abrasiert werden. Es ist die letzte Chance für eine ungespaltene EU mit mehr Bürgermitbestimmung.

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