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Zwangspensionierung EuGH bestätigt einstweilige Anordnung gegen Polen im Richter-Streit

Der EuGH fordert Polen erneut auf, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen. Die Entscheidung fiel im Sinne der EU-Kommission.
Update: 17.12.2018 - 21:55 Uhr Kommentieren
Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung Polens das Renteneintrittsalter oberster Richter gesenkt hatte. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung Polens das Renteneintrittsalter oberster Richter gesenkt hatte.

(Foto: dpa)

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen erneut aufgetragen, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort auszusetzen. Das oberste EU-Gericht bestätigte damit am Montag in Luxemburg eine Eilentscheidung seiner Vizepräsidentin von Mitte Oktober.

Erst nach der ersten Entscheidung hatte der EuGH die polnische Regierung Mitte November angehört. Doch kam er jetzt erneut zu dem Schluss, dass die von der EU-Kommission beantragte einstweilige Anordnung gerechtfertigt ist. Polens Regierung hat inzwischen auf die ursprüngliche Anordnung aus Luxemburg reagiert und die umstrittene Zwangspensionierung aufgehoben.

Am Montagabend unterschrieb dann auch Präsident Andrzej Duda die Reform, wie seine Kanzlei mitteilte. Die betroffenen Juristen waren aber schon nach dem EuGH-Beschluss vom 19. Oktober zur Arbeit zurückgekehrt.

Es geht um ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt hatte. Damit sollten 20 Juristen in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker monierten, die PiS entledige sich so missliebiger Richter. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht.

Der EuGH wog nach der Anhörung erneut ab, ob die einstweilige Anordnung berechtigt und angemessen ist. Er entschied wieder im Sinne der EU-Kommission. Das Hauptsacheverfahren läuft weiter.

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  • dpa
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