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Ulf Kristersson

Der Vorsitzende der schwedischen liberal-konservativen Partei Moderaterna ist mit der Regierungsbildung gescheitert.

(Foto: dpa)

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen Regierungsbildung in Schweden ist gescheitert

Die Wahlergebnisse der Volksparteien und die Stärke der Rechtspopulisten machen in Schweden Probleme: Die Parteien können sich auf keine Koalition einigen.
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Stockholm Auch mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen wartet Schweden weiterhin auf eine neue Regierung. Am Mittwoch scheiterte der Vorsitzende der Konservativen, Ulf Kristersson, mit seinem Versuch, eine Minderheitsregierung aus seiner konservativen Partei und den Christdemokraten zu bilden. Das Parlament lehnte Kristersson als neuen Ministerpräsidenten mit 195 zu 154 Stimmen ab.

Es war das erste Mal in der parlamentarischen Geschichte, dass ein Kandidat für das Amt des Regierungschefs abgelehnt wurde. Der bisherige Ministerpräsident, der Sozialdemokrat Stefan Löfven, bleibt damit weiterhin kommissarisch im Amt.

Die Situation in Schweden ist beispielhaft für die Lage vieler europäischer Demokratien, in denen Rechtspopulisten zuletzt gute Wahlergebnisse erzielten. Auch in Italien war die Regierungsbildung deswegen schwierig und langwierig. Auch in Deutschland blieb am Ende nur die Bildung einer Großen Koalition, obwohl das zumindest von der SPD explizit nicht gewünscht war.

Bei den schwedischen Wahlen am 9. September dieses Jahres hatten weder das rot-grüne Lager noch das bürgerliche Bündnis eine Mehrheit erzielt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind mit ihren 17,5 Prozent der Stimmen damit Zünglein an der Waage. Das Problem: Keiner der Blöcke will mit dieser aus der Neo-Nazi-Szene hervorgegangenen Partei zusammenarbeiten.

Nach den Wahlen hatte zunächst Löfven den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Er scheiterte bei seinem Versuch, eine blocküberschreitende Zusammenarbeit zu etablieren. Auch Kristersson gelang es nicht, Stimmen aus dem anderen Lager für sich zu gewinnen. „Es ist die vermutlich ernsteste Krise der bürgerlichen Allianz seit ich aktiv in der Politik bin“, erklärte ein enttäuschter Kristersson nach seiner Wahlniederlage. Liberale und Zentrumspartei hatten gegen ihn gestimmt, da seine Regierung von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig gewesen wäre.

Die bürgerliche Allianz aus Kristerssons Konservativen, den Christdemokraten, Liberalen und der Zentrumspartei wurde bereits 2004 gebildet und stellte zweimal 2006 und 2014 mit Fredrik Reinfeldt den Regierungschef. Doch unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den Schwedendemokraten haben zu einem tiefen Riss in dem bürgerlichen Bündnis geführt.

Liberale und Zentrumspartei lehnen die Schwedendemokraten als Mehrheitsbeschaffer ab. „Heute ist nicht der beste Tag für unsere Allianz“, erklärte Annie Lööf, Vorsitzende der Zentrumspartei, nach der Abstimmung. Sie betonte jedoch, dass sie weiterhin an den Fortbestand der Allianz glaube.

Lööf hatte bereits im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, dass sie auch eine indirekte Unterstützung durch die Schwedendemokraten nicht akzeptiere. Auch die Liberalen hatten betont, dass eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen ist, für sie nicht akzeptabel sei. Beide Parteien bevorzugen eine blocküberschreitende Regierung unter Kristersson. Das jedoch haben die Sozialdemokraten bislang strikt abgelehnt.

Um Neuwahlen zu vermeiden, kann Parlamentspräsident Andreas Norlén insgesamt vier Mal einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten vorschlagen. Nachdem sein Kandidat Kristersson gescheitert ist, bleiben ihm weitere drei Versuche. Sollten auch die misslingen, gibt es automatisch Neuwahlen.

Politische Beobachter erwarten, dass Norlén bereits am Donnerstag Annie Lööf den Regierungsbildungsauftrag übergibt. Sie hat dann zwei Wochen Zeit, um neue Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Die Sozialdemokraten, die die Politik in Schweden mehr als 100 Jahre maßgeblich geprägt haben, tun sich allerdings bisher äußerst schwer, eine Regierung zu unterstützen, in der sie nicht das Sagen haben.

Und auch die bürgerlichen Parteien stehen vor einem Dilemma: Eine rechnerisch mögliche Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Zentrumspartei würde vermutlich das Ende der bürgerlichen Allianz bedeuten. Außerdem hatten die vier Parteien ihren Wählern versprochen, weiterhin zusammenzuarbeiten.

Die schwierige parlamentarische Situation in Schweden führt auch dazu, dass über den kommenden Haushalt bereits ab dieser Woche laut Verfassung verhandelt werden muss, obwohl das Land noch keine neue Regierung hat. Dieser Haushalt muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Das gilt auch dann, wenn es bis dahin noch immer keine neue Regierung gibt.

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  • Warum nicht mit den Schwedendemokraten, geht in Dänemark, Norwegen und Finnland doch auch?

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