Zweifel an Rechtmäßigkeit Österreich sieht Bankenunion kritisch

Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken benötigt eine Änderung des EU-Vertrages, sagt Deutschland. Österreichs Regierung hat sich dem nun angeschlossen und äußert ebenfalls rechtliche Bedenken.
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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt sich Schäubles Meinung an. Quelle: ap

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt sich Schäubles Meinung an.

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WienNach Deutschland hat nun auch Österreich Zweifel am rechtlichen Rahmen für den geplanten Aufbau einer Bankenunion angemeldet. "Das ist legitim und das teilen wir auch", sagte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend mit Blick auf die Äußerungen ihres deutschen Amtskollegen. Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich. Sonst riskiere das Land Verfassungsbeschwerden.

Die Bankenunion soll in mehreren Schritten starten. Eine wichtige Säule ist die ab Juli 2014 geplante zentrale Aufsicht über die 150 größten europäischen Institute bei der EZB.

Fekter sagte, die Trennung zwischen der neuen Aufsichtsrolle der EZB und ihrer geldpolitischen Funktion sei nicht stark genug. Als Beispiel nannte sie die Krise in Zypern. Es sei fraglich, ob die EZB als Aufsichtsbehörde ebenso energisch in die Verhandlungen gegangen wäre, die zur Schließung einer großen Bank und zur Sanierung eines anderen Instituts geführt hatten.

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7 Kommentare zu "Zweifel an Rechtmäßigkeit: Österreich sieht Bankenunion kritisch"

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  • Der Gedanke einer neuen Behörde ist nicht so abwegig. Nach dort sollten alle Mitarbeiter des Mehrbestandes. Das Denkmodell entspricht dem der Bad Bank.

    Hier könnten dann problemlos alle EU-Beamten und derzeit amtierende Politiker untergebracht werden. Gemäß ihrer Ausbildung und Leistungsbereitschaft könnte dann ihre weitere Verwendung geprüft werden. Es sollte kein überwindbares Problem darstellen, haben die Politiker doch selbst das System der 1€-Jober und Aufstocker etabliert.

  • Die Frage ist wieso Deutschland überhaupt mitmachen will? Was hat Deutschland von einer Banken-Union mit den FPIGS? Doch nur eine stärkere Beteiligung der privaten Spareinlagen beim drohenden Schuldenschnitt (wenn die FPIGS-Banken die Grätsche machen). GB wird den FPIGS natürlich den Vogel zeigen. Cameron ist nicht so verkommen, wie die Verbrecherbande CDU.

  • darum gibt es nur eine Alternative.
    Im Herbst die Partei zu wählen, die diese Südländer aus dem Euro raushaben will.

  • Zitat: "Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich."

    Viel Glück bei der Abstimmung der 27 EU-Staaten, einschließlich Great Britain.

    Ab Juli 2013 sind es dann 28 EU-Staaten, mitsamt Kroatien.

  • Die Euro-Politiker haben es verpasst, zu fordern, dass Banken beim Kauf von Staats(Schrott)anleihen auch Eigenkapital hinterlegen müssen. Nach Lehman haben sie die Banken angehalten in Staatsanleihen zu investieren. Mit der Risikobewertung von 0% für Staatsanleihen haben die europäischen Politiker die Rahmenbedingungen für die Euromisere geschaffen. Der amerikanische Ökonom John Mauldin spricht von einer "free profit machine".
    Diese "Finanzexperten" in Brüssel tragen die Verantwortung, versuchen aber ihre Fehler zu verdecken. Im Vergleich zur Bankenunion sind ESM und selbst Eurobonds nur peanuts.

  • Der Weg zur Knechtschaft: 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden!!

    Das panische Drängen der Südeuropäer auf eine Bankenunion hat einen simplen Grund: Mit dem billigen EZB-Geld (1 Prozent Zinsen) haben die Banken Südeuropas die Schrott-Staatsanleihen ihrer Staaten gekauft, die 5 Prozent Zinsen bringen. Als Sicherheit haben sie die Staatsanleihen an die EZB weitergereicht. Nun steht das System vor dem Kollaps. Der ESM mit 700 Milliarden Euro kann die Banken nicht retten. Die Rettung kann nur über die privaten Bank-Guthaben und die Steuerzahler kommen.

  • Na endlich kommt es auch in Österreich an. Hat lange gedauert und es musste erst Stronach erscheinen, aber langsam scheint auch die österreichische Politik zu kapieren, was gespielt wird.

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