Zweifel an Strategie Republikaner bremsen Obamas Syrienpläne

Für seine Pläne, Rebellen in Syrien zu unterstützen, braucht US-Präsident Obama die Zustimung des Kongress. Doch die Republikaner haben Zweifel an der Strategie - womöglich müssen alle Abgeordneten deshalb nachsitzen.
Update: 12.09.2014 - 00:16 Uhr Kommentieren
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist ein Befürworter von US-Präsident Obamas Syrienplänen. Nicht alle Republikaner teilen diese Ansicht. Quelle: ap

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ist ein Befürworter von US-Präsident Obamas Syrienplänen. Nicht alle Republikaner teilen diese Ansicht.

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WashingtonDer US-Kongress wird frühestens in der kommenden Woche über die von Präsident Barack Obama geforderte Aufrüstung und Ausbildung von moderaten syrischen Rebellen abstimmen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Donnerstag zwar persönlich seine Unterstützung für Obamas Strategie gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Unter seinen Parteifreunden herrschten aber noch "viele Zweifel", ob der Plan des Präsidenten "ausreichend" für eine Zerstörung der Terrormiliz sei. "Wir werden irgendwann nächste Woche entscheiden, wie wir weiter vorgehen", sagte Boehner.

Zuvor hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen über Obamas Strategie beraten. Der Präsident hatte am Mittwochabend in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen IS-Stellungen auf Syrien auszuweiten.

Außerdem will er moderate Rebellengruppen in dem Bürgerkriegsland zu einem "Gegengewicht" gegen die Dschihadisten aufbauen. Für die Unterstützung der syrischen Rebellen bemüht sich Obama um eine Vollmacht des Kongresses.

Die Zeit drängt, weil Senat und Repräsentantenhaus nach derzeitiger Planung Ende kommender Woche in eine Sitzungspause bis nach die Kongresswahlen im November gehen. Einige Parlamentarier stellten sich aber bereits darauf ein, wegen der Entscheidung über Aufrüstung und Ausbildung der syrischen Oppositionskämpfer länger in Washington bleiben zu müssen. "Wir könnten am Ende eine zusätzliche Woche hier sein", sagte die republikanische Abgeordnete Marsha Blackburn.

Obama will Luftangriffe ohne Zustimmung anordnen

Obama will IS-Extremisten aus der Luft angreifen

Bei den Luftangriffen im Irak und in Syrien vertritt das Weiße Haus dagegen die Auffassung, dass Obama hierfür keine gesonderte Zustimmung des Kongresses benötigt. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte am Donnerstag, dass sich die Befugnisse aus einem direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetz ableiten würden.

Der Kongress hatte damals während der Präsidentschaft von George W. Bush mit der Authorization for Use of Military Force (Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt, AUMF) die rechtliche Grundlage für den sogenannten Krieg gegen den Terror geschaffen.

Das vage gefasste Gesetz stellt dem Präsidenten praktisch einen Blankoscheck aus, um Verantwortliche für die 9/11-Attacken militärisch zu verfolgen und Anschläge ausländischer Terroristen gegen die USA zu verhindern. Allerdings ist umstritten, ob sich die AUMF nur auf den ursprünglichen Kern von Al-Kaida bezieht oder auch Ableger des Terrornetzwerks abdeckt.

Earnest betonte, dass die IS-Miliz aus Al-Kaida-Anhängern im Irak hervorgegangen sei. Daher sei das Vorgehen unter der AUMF gerechtfertigt. "Die Taktiken von Al-Kaida im Irak haben sich nicht geändert, nur weil sie ihren Namen geändert haben", sagte er.

Underdessen lieferte der US-Geheimdienst neue Daten. IS kann nach einer neuen Einschätzung des CIA im Irak und in Syrien zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer aufbieten. Bisher sei man von 10.000 Dschihadisten ausgegangen, sagte der Sprecher des US-Auslandsgeheimdiensts, Ryan Trapani, am Donnerstag.

Die jüngsten Erkenntnisse fußen auf einer Neuprüfung zwischen Mai und August erstellter Geheimdienstberichte. Daraus gehe hervor, dass der Islamische Staat nach Bodengewinnen und der Ausrufung eines Kalifats seit Juni stärkeren Zulauf verzeichne, teilte Trapani weiter mit. Die neuen Zahlen deuteten zudem auf eine „erhöhte Aktivität auf dem Schlachtfeld“ hin.

  • afp
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