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Zweite TV-Debatte Tory-Kandidatendebatte versinkt im Brexit-Chaos

Erstmals debattierte Boris Johnson, Favorit auf den Posten des Premiers, mit seinen Rivalen im Fernsehen. Doch die Debatte verlief so chaotisch wie der Brexit.
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Großbritannien: Tory-Kandidatendebatte versinkt im Brexit-Chaos Quelle: Reuters
TV-Debatte

Favorit Boris Johnson nahm zum ersten Mal teil, die vorherige TV-Debatte am Sonntag hatte er geschwänzt.

(Foto: Reuters)

LondonBei der zweiten Fernsehdebatte der Tory-Kandidaten für den Parteivorsitz ging es zu wie in einem lauten Klassenzimmer: Die Schüler redeten durcheinander, die Lehrerin versuchte verzweifelt, Ordnung herzustellen, aber keiner hörte zu.

Fünf Kandidaten sind noch im Rennen um den Parteivorsitz der britischen Konservativen, einer von ihnen wird in wenigen Wochen neuer Premierminister sein. Favorit Boris Johnson nahm zum ersten Mal teil, die vorherige TV-Debatte am Sonntag hatte er geschwänzt. Überzeugen konnte der Ex-Außenminister nicht, vielmehr trug er kräftig zum allgemeinen Chaos bei.

Auf seinen Brexit-Plan angesprochen, bekräftigte Johnson, dass der Ausstieg aus der EU spätestens am 31. Oktober erfolgen müsse. Sonst drohe ein „katastrophaler Vertrauensverlust“. Er will den Europäern vorschlagen, den irischen Backstop aus dem Austrittsvertrag zu entfernen und die Frage der irischen Grenze erst in der Übergangsperiode zu lösen.

Da die Europäer den Backstop als Vorbedingung für eine Übergangsperiode sehen, dürfte Johnson mit seinem Vorschlag nicht weit kommen. Doch er scheint es drauf anlegen zu wollen, die Europäer zu testen. Die EU wolle auch kein Chaos, sagte er. Deshalb werde sie die derzeitigen Handelsarrangements im Fall eines ungeordneten Brexits einfach weiterlaufen lassen.

Wie Johnson will auch Innenminister Sajid Javid den Ausstiegsvertrag noch vor dem 31. Oktober nachverhandeln. Man brauche eine feste Deadline, sonst bekomme man kein Ergebnis, sagte er. Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove hingegen wollten sich nicht auf das Ausstiegsdatum festlegen. Aber auch sie sprachen sich für einen ungeordneten Brexit als letzte Option aus, wenn die Europäer nicht nachverhandeln wollten.

„Wie sieht Dein Plan aus, Rory?“

Nur Entwicklungshilfeminister Rory Stewart warnte, dass es Zeitverschwendung sei, den Ausstiegsvertrag wieder aufschnüren zu wollen. Er schlug vor, den dreimal abgelehnten Deal noch einmal zur Abstimmung im Unterhaus zu stellen. Das sei der einzige Weg zu einem geordneten Brexit. Gove warf ein, man sei schon dreimal mit dem Kopf gegen die gleiche Tür gerannt. „Wie sieht Dein Plan aus, Rory?“

Alle bekräftigten, dass die irische Grenze auch im Fall eines ungeordneten Brexits offenbleiben sollte, aber keiner konnte genau sagen, wie. Die Technologie für unsichtbare Grenzkontrollen gebe es bereits, behauptete Innenminister Sajid Javid unter Berufung auf seine Grenzschützer. Den Beweis blieb er schuldig.

Die einstündige BBC-Debatte zeigte erneut, dass sich die Tories beim Brexit im Kreis drehen. Frische Ansätze hat niemand, es werden nur alte Forderungen wiederholt. Es sieht ganz so aus, also werde das Land im Oktober orientierungslos auf die nächste Deadline zutaumeln.

Und es deutet alles darauf hin, dass Johnson dann die Regierung führen wird. Unmittelbar vor der Debatte hatte der Spitzenreiter seine Führung vor den Konkurrenten noch ausgebaut. In der zweiten Abstimmungsrunde in der Unterhausfraktion hatte er seine Unterstützerzahl von 114 auf 126 erhöht. Damit liegt er weit vor dem zweitplatzierten Hunt mit 46 Unterstützern. Größter Gewinner der zweiten Abstimmungsrunde war Stewart, der seine Stimmen von 19 auf 37 fast verdoppeln konnte.

Stewart ist der Überraschungskandidat des Wahlkampfs. Als Außenseiter gestartet, hatte er bei der ersten Fernsehdebatte am Sonntag die beste Figur gemacht und seither spürbar an Schwung gewonnen. Doch in der BBC-Debatte am Dienstag ging auch er in dem allgemeinen Tohuwabohu unter. Wie alle anderen wurde er ständig unterbrochen und konnte kaum einen Gedanken zu Ende führen.

Stewart inszenierte sich erneut als der Kandidat, der keine falschen Versprechen macht. Das galt nicht nur für den Brexit, sondern auch für die Steuerpolitik. Während die vier anderen Kandidaten allesamt große Steuersenkungen versprechen, sagte er, Großbritannien könne sich Steuersenkungen nicht leisten. „Wir müssen ehrlich und realistisch sein“, sagte er. „Dies ist nicht der Zeitpunkt, um Steuern zu senken.“ Das Land brauche schließlich mehr öffentliche Investitionen.

Alle Kandidaten schlossen Neuwahlen aus, bevor das Land die EU verlassen hat. Der Grund: Die konservativen Abgeordneten und Funktionäre fürchten, bei einer Neuwahl ähnlich abgestraft zu werden wie zuletzt bei der Europawahl. Wenn sie die Brexit-Blockade im Parlament nicht lösen können, wird ihnen aber früher oder später wohl nichts anderes übrig bleiben.

Boris Johnson bleibt Favorit

Mehr: Der künftige britische Premierminister heißt Johnson, Hunt, Gove, Javid – oder Stewart. Dass der Entwicklungshilfeminister noch im Rennen ist, kommt einer Sensation gleich.

Brexit 2019
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