Zweites Rettungspaket Gruppe vertagt Rettungspaket

Die bloße Einigung auf ein neues Sparpaket reicht der Euro-Gruppe nicht. Sie hat Griechenland ein Ultimatum gesetzt, damit es die Sparpläne auch zügig umsetzt. Bis Mittwoch hat das Land Zeit, die Bedingungen zu erfüllen.
Update: 10.02.2012 - 07:00 Uhr 52 Kommentare

Juncker: „Worten müssen Taten folgen”

BrüsselAuch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket in Athen geht die Hängepartie um die Rettung Griechenlands weiter. Mit einem Ultimatum wollen die Europäer weitere Zugeständnisse der Griechen erzwingen. Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen zweiten Rettungspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.

Die Euro-Gruppe habe keine Entscheidung getroffen, weil die Voraussetzungen dafür nicht völlig erfüllt waren, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel.

Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs hätten noch die geforderten Verpflichtungen auf das Programm vorzulegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr. „Keine Auszahlung ohne Umsetzung“, sagte Juncker. Ein Beschluss könne bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch getroffen werden, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.

Zusätzlich soll Griechenland nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll dazu bis Mittwoch Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein.

Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.

In Athen hatten Regierung und Parteichefs nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Der strikte Sparkurs ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Milliarden Euro hinzukommen.

Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig. Doch solle alles erst am Mittwoch in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Darauf hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestanden.

Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Milliarden Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Das hatte die Chefs der führenden Parteien PASOK, LAOS und Neo Demokratia aber nicht davon abgehalten, tagelang darum zu kämpfen, die neuen harten Sparauflagen der Geberländer noch abzumildern. Für April sind Neuwahlen geplant, so dass die Politiker unter großem Druck stehen: In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die schmerzhaften Einschnitte.

Juncker: Parlament in Athen wird nicht nein sagen
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52 Kommentare zu "Zweites Rettungspaket: Euro-Finanzminister setzen Athen Pistole auf die Brust"

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  • @ mafillou,
    Vielleicht liegt es daran dass meine Stimme zwar aus Deutschalnd kommt aber nicht von einem Deutschen!

  • @ Umoppelopter,
    Wie in den USA, wie in der Schweiz, wie in Kananda, etc., etc.,.
    Aber auch wie in der Bundesrepublik Deutschland (die Bayern und die Preuße sind nicht schon immer deutsche gewesen, so kann man davon ausgehen dass wir uns alle irgendwann als Europäer fühlen werden, kann aber verdammt lange dauern, zugegeben)
    Wirtschaftskonvergenz anstreben. Keine Bananenrepubliken um ein hochspezialisiertes Kerneuropa mit Spitzenlöhne.
    Teilaufgabe der Steuerhoheit an eine zentrale Steuerbehörde.
    Übernahme durch diese von Zuständigkeiten auf europäische Ebene, mit gleichen Löhne. Alles andere macht keinen Sinn, die EU entartet z.Z. in ein Exportreservat für deutsche Spitzenprodukte, mit als Konsequenz einen exorbitanten Leistungsüberschuss für Deutschland und einen genauso exorbitanten Leistungsbilanzdefizit für die Bananenrepubliken. Das war nicht im Sinne des Erfinders (denke ich, ich bin aber nicht mehr so sicher ob das doch nicht gewollt war).
    Wir haben es nur vergessen. Wenn der Wille zu einer echten Union fehlt, dann sollten wir einfach alles aufgeben und wieder nationale Währungen und Zölle einführen um die Nationalwirtschaften zu schützen.
    Ich habe immer daran geglaubt, seit der Wiedervereinigung glaube ich immer weniger dran.
    Schade!

  • "setzen Pistole auf die Brust" ist ja schon so langsam ein running gag der Euromaniker um die Flachzange Juncker, der Typ hat bloß Muffe wegen seinem überbezahlten Posten

  • @CoRo11
    Hier der Link:
    http://www.daf.fm/video/artur-p-schmidt-kursziel---commerzbank-6-euro-deutsche-bank-60-euro-50151592-D

  • Machiavelli ich stimme Ihnen voll zu und zwar als Europaeer und nicht nur als Grieche, der seit 1979 wieder staendig in Griechenland lebt. Es ist immerhin ein Trost, dass es noch solche Stimmen in Deutschland gibt, denn die weitaus groesse Mehrheit der Griechen tragen keinerlei Verantwortung fuer das was im Lande passiert ist. Ganz im Gegenteil sah diese Mehrzahl der Griechen die Mitgliedschaft des Landes in der EU und insbesondere in der Eurozone als eine Gelegenheit, damit die dafuer existierenden Institutionen der EU wenigstens dafuer sorgen das unser Land endlich den richtigen Weg geht, zumal unsere Politiker, die sogenannte "Elite" des Landes, die Gewerkschaften und leider ein nicht unerheblicher Teil der gr. Buerger durch Korruption und Steuerhinterziehung alles andere getan haben, als das Land in den richtigen Weg zu fuehren. Dieser weitaus groesste Teil der gr. Bevoelkerung muss nun die unbeschreiblich harten Folgen dieses jahrelangen Verhaltens tragen, wobei alle oben erwaehnten Institutionen der EU neben den Regierungen der uebrigen und insbesondere grossen Laender der Eurozone fuer Jahre genau darueber informiert waren was sich in Griechenland abspielt und nur an ihre Exporte nach Griechenland mit geliehenem Geld von Seiten des Landes interessiert waren.Herr Barosso ware nur daran interessiert fuer weitere fuenf Jahre zum Vorsitzenden der EU-Kommission wiedergewaehlt zu werden und dazu brauchte er 2009 auch die Stimme der damaligen gr. Ministerpraesidenten Karamanlis. Dabei haben die deutschen Firmen und nicht nur die deutschen die Neigung eines Teils unserer Politiker und vieler Staatsbediensteter zur Korruption, ein Ueberbleibsel aus der Zeit der 400 Jahre Tuerkenherrschaft ueber unser Land, voll ausgenutzt, die deutschen Firmen sogar bis Ende 1998 ganz legal, zumal bis zu dieser Zeit ein deutsches Gesetz die schwarzen Kassen der Unternehmen fuer Schmiergelder als voellig legitim erachtete. So kann man natuerlich auch den deutschen Exporten helfen.

  • Der Weg ist richtig. Aber was hat sich zur Ursprungssituation geändert? Nichts!

    Weshalb ist man nicht gleich in dieser Weise vorgegangen?

    Was hatte die Politiker bewogen im ersten "Rettungspaket" so laienhaft und unprofessionell vorzugehen?

    Das erste Rettungspaket hatte den reichen Griechen nochmals die Gelegenheit gegeben ihre Vermögenswerte ins Ausland zu verschieben. Haben "unsere" Abgeordnete evt. sogar Beihilfe zum Betrug am griechischen Volk aktiv beigetragen?

    Der Fall sollte nicht unter den Teppich gekehrt sondern auf "unserer Seite" effektiv aufgearbeitet werden! Aufgearbeitet heißt in diesem Zusammenhang mit Konsequenzen. Mit Konsequenzen für das stümperhafte agieren "unserer Politiker".

    Diäten und Pensionskürzungen für schuldhafte Veruntreuung von Volksvermögen!

  • Vielleicht hat sich in letzter Zeit mehr denn je die Meinungsbildung der Menschen, aufbauend nur auf Unwissen und dem Inhalt der Artikel einiger Massenmedien, deren Qualitaet es sich nicht einmal lohnt zu beschreiben, zu einer Art Tugend entwickelt. Das Geld das Griechenland geliehen wurde und auch das was nun dem Land geliehen werden soll und zwar, trotz der Senkung der urspruenglich vorgesehenen Zinsen, doch immerhin zu wesentlich hoeheren Zinsen als Deutschland derzeit fuer Staatsanleihen zahlen muss, fast zu 100 % zur Tilgung der gr. Staatsschulden verwendet wird und verwendet werden soll und keineswegs zur Deckung von Importen oder jeglichen Verbindlichkeiten des gr. Haushalts. Ausserdem handelt es sich noch ueberwiegend um Garantien der Eurozonenlaender, wobei davon ca. 27 fuer Deutschland entfallen. Wie kommt es, dass mir immer mehr Erinnerungen an die Zeiten der letzten deutschen Geschichte zu Ende der Weimarer Republik ins Gedaechtnis gerufen werden,wobei wir alle wissen wozu dies fuehrte, wenn ich solche Standpunkte deutscher Buerger lese ? Armes Europa !

  • Griechenland ist zu unsolide fuer den EUROn das haetten die
    "Fachmaenner und Frauen" der Politik erkennen muessen , hier war man zu traege (oder zu korrupt) UM KORREKT ZU PRUEFEN
    ob Griechenland "EURO-reif" war !

  • Pappalapappp

    Ob Griechneland innerhalb der Eu die Drachme einführt ist deren Entscheidung.Aber wird sollten tunlichst vermeiden, dass die 150 Milliarden, die noch auf giechischen Sparkonten sind, Beinchen bekommen.

  • Brauchen Sie als Grieche auch nicht, da die Deutschen Ihnen das Geld erst geben müssen, dass Sie deutsche Produkte kaufen können. Wir brauchen solche Kunden nicht.
    Kaufen Sie doch in China.

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