Donald Trump raste in vollem Tempo durch die ersten Tage seiner Präsidentschaft.
San Francisco Der Einwanderungsstopp der USA für bestimmte muslimisch geprägte Länder beherrschte auch zum Wochenbeginn die globalen politischen Debatten. Der Erlass von Präsident Donald Trump ist beängstigend. Aber noch beängstigender ist die Frage, was noch kommen wird. War das Chaos an den Flughäfen, ausgelöst durch die eilig zusammengeschusterte Präsidentenorder zum Einreisestopp aus sieben Staaten, nur ein gewaltiges Ablenkungsmanöver, um zu vernebeln, was die USA und die Welt noch erwarten?
Viele politische Beobachter in den USA charakterisieren die erste Woche der Trump-Administration als völliges Desaster. Der Präsident sei entweder völlig ahnungslos oder nicht zurechnungsfähig, ist nicht nur in Washington zu hören. Sein Team sei inkompetent und überfordert, isoliert in einem Elfenbeinturm. Erreicht habe Trump nichts, im Gegenteil: Seine Zustimmungsquote lag in landesweiten Umfragen – erhoben nach acht Tagen im Amt – unter 50 Prozent. Das ist ein absoluter Negativrekord – alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben Jahre gebraucht, um so weit in der Gunst der Bevölkerung zu fallen.
Viele Menschen gehen auf die Straßen und campieren in Flughäfen, Bundesrichter kassieren seine Immigrationsorder noch in der ersten Nacht. Die Übergangschefin des Justizministeriums weigerte sich sogar, sie umzusetzen. Eine publikumswirksame, aber kurzlebige Aktion: Noch am Montagabend warf Trump Sally Yates kurzerhand raus.
Bereits am Samstag wurde der Chef des mächtigen Geheimdienstes CIA von Trump aus dem Nationalen Sicherheitsrat geworfen. Am Montag wurde er wieder eingeladen – „aus Respekt“ vor dem Amt und dessen Chef, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses. Mächtige CEOs des Silicon Valleys sprechen sich gegen Trumps Order aus. Doch der Präsident, der noch Wochen zuvor denselben CEOs versprochen hatte, er werde ihnen helfen, wo er nur könne, reagiert darauf nicht. Das Verhältnis zum Nachbarn Mexiko ist tiefgekühlt. Im politischen Washington und weltweit herrscht Fassungslosigkeit. Ist Trump tatsächlich der unkalkulierbare Präsident, vor dem viele im Vorfeld der Wahl gewarnt haben? Oder agiert er doch mit Berechnung?
Von Tag eins an hat er eisern ein Wahlversprechen nach dem anderen abgearbeitet. Und das in einer Geschwindigkeit, die ihm niemand zugetraut hat. Das sieht weniger nach einem ziellosen Taktieren aus, sondern mehr nach einem Schneepflug auf Vollgas.
Während wichtige Pflöcke eingeschlagen wurden, lenkten er und sein Team die Öffentlichkeit mit Scheindiskussionen ab – etwa die über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung. Nicht, dass dieser Streit nicht mit Verve und Wut geführt wurde – aber das gehört vielleicht zum Plan.
Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.
Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.
Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.
Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.
Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.
Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.
In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.
Was ist mit der Diskussion über die nicht erfolgte Trennung des Präsidenten von all seinen unternehmerischen Aktivitäten? Wer regt sich noch über die nicht veröffentlichten Steuererklärungen auf, außer ein paar versprengten Kritiker, die bei Nachfragen mundtot gemacht werden? Wer hinterfragt noch die angeblichen Russland-Verbindungen? Über diese Themen sind die Diskussionen verstummt. Stattdessen füllt ein Aufschrei über „alternative Fakten“ die Sendungen im Abendfernsehen, die Late-Night-Shows und Sozialen Netzwerke.
Was ist, wenn all die vorgeführte Tollpatschigkeit, all die Fehler im Detail, die Häme und Spott erzeugen, nur die Radikalität der Veränderungen verschleiern soll, die hier durchgepeitscht werden? Immerhin 13 Präsidentenanweisungen in nur einer Woche wurden abgesegnet: Die Mauer zu Mexiko soll kommen, der öffentliche Dienst muss einen Einstellungsstopp hinnehmen, Freihandelsabkommen werden aufgekündigt, Obamacare zerlegt und scharfe Vorschriften zur Abtreibung stellen die christlichen Fundamentalisten zufrieden. Klimaforscher bekommen einen Maulkorb und in 30 Tagen soll ein Plan stehen, wie die Terrororganisationen IS zerschlagen werden soll.
57 Kommentare zu "Zwölf Tage Donald Trump: Präsidiale Härte – und Ablenkung"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ich finde es richtig lustig uzusehen, wie die sogenannte Elite, überall am kreischen ist.
Ihnen werden Stück für Stück Druckmittel weggenommen. Dafür werden von Trump, Stück für Stück, seine Wahlkampfaussagen abgearbeitet.
Damit hatte niemand von der "Elite" gerechnet. Zum einen war man nicht davon ausgegangen, dass er es machen will, zum anderen hatte man nicht daran geglaubt, das es er es machen will.
Ich möchte hier gar nicht beurteilen, ob sein Vorgehen gut oder schlecht ist. Einerseits kann etwas nie für alle gut sein, was für die USA gut ist muss nicht für Deutschland gut sein, andererseits kann etwas heute gut sein, was sich aber über einen längeren Zeitraum dann doch als schlecht entpuppt.
Aber dieses Gekreische, genau der Leute, die uns in D unser derzeitiges Desaster eingebrockt haben, kann nur gut sein für uns.
Die Trump-Administration greift die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal frontal an. Europas größte Volkswirtschaft nutze einen „bei Weitem unterbewerteten“ Euro, um sich auf Kosten der USA und seiner EU-Partner zu bereichern, kritisierte Trumps Chefberater Peter Navarro jetzt in einem Interview mit der „Financial Times“.
"aus den alten Industrien, dem Energiesektor, Banken, Handel und Luftfahrt" sei nichts zu vernehmen. Warum auch? Was Präsident Trump macht ist doch ganz in deren Sinn; Lohndumping in anderen Ländern in diesen Industrien sagt er den Kampf an also kein Grund sich zu beschweren.
Der Spiegel-Hoffmann-Troll im Selbstgespräch mit seinen immer zahlreicher werdenden Nicks!
"53 Kommentare" steht unter dem Artikel. Ca. 40 davon wurden von ein und demselben Geisteskranken aus Österreich geschrieben. Jeden Tag geht das hier so.
HB-online sieht sich nicht dazu ermuntert, über die IP-Adresse mal einzuschreiten. Ich frage mich, wie lange es noch dauern kann, bis es selbst denen mal peinlich wird.
man kann von Trump halten was man will, diese Meinungen sind wie immer subjektiv und jeder Schlauberger meinte wie immer, seine Meinung ist die Richtige.
Kommen wir zu den Fakten, er versucht seine "Wahlversprechen" einzuhalten und das wohl sogar recht zügig.
Dafür wurde er doch gewählt oder???
So langsam kommt es mir immer mehr so vor, als würde der "Otto-Normalbürger" es sogar bevorzugen, wenn er Politiker hat die nur durch Lug & Trug auffallen und Ihre Wahlversprechen meist sogar noch vor der Wahl vergessen.
Kranke Welt.
Herr Alfred E. Neumann ...
"Zwei Weltkriege haben es nicht geschafft Deutschland komplett zu zerstören. Merkel wird es locker schaffen"
Man muss die Dinge beim Namen nennen :
Der Plan der Globalisten ist, in Europa die Grenzen zu beseitigen, durch Massenzuwanderung die Völker zu durchmischen, damit die Nationalstaaten, Geschichte, Kultur und Identität der Völker zu zerstören, um eine Neue Ordnung aufzubauen. Die Vollstrecker dieses Plans sitzen in den vorderen Regierungsstellen einiger Staaten. Der Plan der Golbalisten wird von den Links/Grünen unterstützt und vorangetrieben, weil er in ihre Ideologie passt.
Die Frage ist nun, ob die Völker sich ihren Nationalstaat, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Identität nehmen lassen ? Darüber wird bei kommenden Wahlen entschieden. Nicht mehr und nicht weniger !!
LLLOOOLLL Hoffmann M. wie immer! Man muß noch nicht mal "geistesschwach" (was ist das überhaupt?) sein um zu verstehen, dass sie nur Stuß schreiben. Immer die gleich Leier. Ich hab ihre Kommentare noch nicht mal gelesen und weiß jetzt schon, dass so Begriffe wie grünsozialistisch, Merkelpolitik uws. drin vorkommen. LLLAAAAANNNGGGWEEEIILLIG! Legen sie mal ne andere Platte auf.
Ich stelle ernüchternd fest: Die ganze Welt ist nach einer guten Woche Trump in heller Aufruhr. Das geschieht eigentlich nur wegen einem nordkoreanischen -oder einem syrischen Machthaber oder eventuell noch wegen Putin. Auf gut Deutsch, das Experiment Trump ist bereits gescheitert, bevor es nur angegangen wurde...wie wenn man es nicht im Vorfeld so vorausgesagt hat.
Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley :
„Sie werden eine Veränderung in der Weise sehen, wie wir Geschäfte machen“, sagte Haley bei ihrem Antrittsbesuch bei der Weltorganisation in New York
„Was diejenigen angeht, die uns nicht den Rücken freihalten: W i r w e r d e n d i e N a m e n n o t i e r e n u n d e n t s p r e c h e n d r e a g i e r e n“
Link : https://www.come-on.de/politik/neue-un-botschafterin-usa-droht-gegnern-zr-7334967.html
Mit den Protesten gegen die Dekrete des US-Präsidenten läßt sich vortrefflich die Spreu vom Weizen trennen und die Liste der Trump-Gegner füllen, die dann in der Folge "abgearbeitet" wird !
Frau Dr. Merkel - und damit Deutschland - dürfte auf dieser Lister einen bevorzugten Platz einnehmen.
Fazit : Trump kann Business und handelt nur scheinbar chaotisch !!
Ich weiß nicht, wie es in den U.S.A. ist, aber in Deutschland wäre ein "overachiever" wahrscheinlich nicht schlecht, um letztlich dann - und sei es durch seinen Nachfolger - eine vernünftige Balance wieder herzustellen, nach Jahren schlimmsten Regierungsversagens aus vermeintlicher political correctness.