Zypern-Hilfe Eurogruppenchef will Einigung im März

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert schon für dem März eine Einigung über das Hilfspaket für Zypern. Nach eigenen Angaben benötigt die Mittelmeerinsel Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro.
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Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde. Quelle: dpa

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF) Christine Lagarde.

(Foto: dpa)

BrüsselNach dem Regierungswechsel in Zypern will die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für das Land schnell abschließen. „Wir werden wahrscheinlich eine Einigung im März erreichen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte eine Debatte über Impulse für ein Wirtschaftswachstum.

Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni nur stockend vorangekommen. Erstmals nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar empfingen die Euro-Finanzminister am Montag ihren neuen zyprischen Kollegen Michalis Sarris in ihrer Runde, um die Bedingungen für Hilfszahlungen zu diskutieren. Die Mittelmeerinsel benötigt nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro, den Großteil davon für seine angeschlagenen Banken.

„Ich bin sehr froh, dass es eine neue Regierung gibt, mit der wir an einer Lösung für Zypern arbeiten können“, sagte Dijsselbloem. Die vorherige Regierung unter dem kommunistischen Staatschef Demetris Christofias hatte unter anderem von den internationalen Geldgebern geforderte Privatisierungen abgelehnt. Ein Hilfsprogramm für Zypern ist umstritten. Mehrere Euro-Länder - darunter besonders Deutschland - fordern von der Insel ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche.

Es müsse etwa die „Eigenart“ abgeschafft werden, „dass es anonyme Geschäftsführer von Unternehmen gibt“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Die zyprischen Behörden sollen besser mit ausländischen Behörden kooperieren, die Implementierung geltender Gesetze soll nachhaltig sichergestellt werden und die Zentralbank des Landes muss ihre Überwachung stärken“, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Ein Dorn im Auge sind manchen Euro-Ländern auch die im EU-Vergleich niedrigen Unternehmenssteuern des Landes.

Im Zuge der schleppenden Verhandlungen war von der Bundesregierung mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob eine Rettung Zyperns vor der Pleite überhaupt zur Stabilisierung des Euro unerlässlich ist. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras warnte eindringlich vor solchen Überlegungen. „Über einen Bankrott Zyperns sollte nicht einmal gesprochen werden, der Domino-Effekt für Griechenland und die ganze Euro-Zone wäre nicht kalkulierbar“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe).

Das Treffen der Eurogruppe stand unter dem Eindruck der unsicheren Lage in Italien, wo bei der Parlamentswahl vor einer Woche die Gegner der EU-Sparpolitik so viele Stimmen errangen, dass die Bildung einer stabilen Regierung als schwer machbar erscheint. In der EU wuchsen angesichts des Wahlergebnisses die Sorgen um ein erneutes Aufflammen der Eurokrise, zudem mehrten sich die Forderungen nach einer Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs.

„Wir werden darüber diskutieren, was das richtige Gleichgewicht zwischen der Haushaltskonsolidierung und einer gemeinsamen Unterstützung für Wachstum sein muss“, sagte Frankreichs Finanzminister Moscovici. "Denn wir haben ein Wachstumsproblem in Europa."

Ungeachtet der Sorgen um die Eurozone brachte Lettland am Montag seinen Antrag auf Beitritt zu der Währungsunion auf den Weg: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Finanzminister Andris Vilks und Zentralbankchef Ilmars Rinkevics unterzeichneten den Antrag während einer Zeremonie in Riga. Am Dienstag soll er der EU-Kommission übergeben werden.

  • afp
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  • @Rechner

    Zitat:"Und wie wollen Sie beweisen daß sie gefälscht sind?

    Gegen Verfolgungswahn gibt es übrigens Medikamente.

    Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Hausarzt, der Sie an den zuständigen Facharzt überweisen wird."

    Wer also glaubt, dass Griechenland die Zahlen gefälscht hat, soll wegen Verfolgungswahn Medikamente nehmen?

    Medikamente sollten die Euro-Fanatiker nehmen. Sie zerstören gesellschaftliche Strukturen und Menschenleben, nur weil sie verrückt geworden sind und wie Stalin Menschenleben für Ideen opfern.

    Dieser Abschaum sollte endlich mal Medikamente nehmen. Jedes CDU-Mitglied ist Abschaum und sollte auch so behandelt werden.

  • 'Rainer_J' sagt
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    Wenn ein Land gut da steht, weil es EUdSSR-Subventionen erhält, dann sagen diese Zahlen absolut nichts aus. Es sind praktisch durch Zahlungen der EUdSSR völlig unbrauchbare Zahlen.
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    Blödsinn - im Vergleich zum Haushaltsumfang sind die Subventionszahlungen nicht besonders groß.

    +++

    'Rainer_J' sagt
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    Ihre Argunente sind lächerlich.
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    Lächerlich ist Ihre Behauptung, daß Lettland "nur von EUdSSR-Subventionen lebt".

    Lettland erhielt 2011 328 Euro pro Kopf Netto von der EU, was 3.8% seines Bruttosozialprodukts von 8600 Euro pro Kopf entspricht.

    http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger

    Ebenso lächerlich ist Ihre Behauptung, daß Lettland "nur von EUdSSR-Subventionen lebt und deshalb beitreten muss", weil ein Beitritt zur Währungsgemeinschaft die Berechtigung zum Subventionsempfang nicht im geringsten beieinflußt.

  • 'Rainer_J' sagt
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    @Rechner

    Zitat:"Die Voraussetzungen dafür sind gegeben - im 3.Quartal 2012 waren die Außenhandelsbilanzen von Spanien, Italien, Portugal und selbst Griechenland positiv."

    Und wie wollen sie beweisen, dass diese Zahlen nicht gefälscht sind?
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    Und wie wollen Sie beweisen daß sie gefälscht sind?

    Gegen Verfolgungswahn gibt es übrigens Medikamente.

    Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Hausarzt, der Sie an den zuständigen Facharzt überweisen wird.

  • @Rechner

    Zitat:"Die Voraussetzungen dafür sind gegeben - im 3.Quartal 2012 waren die Außenhandelsbilanzen von Spanien, Italien, Portugal und selbst Griechenland positiv."

    Und wie wollen sie beweisen, dass diese Zahlen nicht gefälscht sind? Wie kommt man auf diese Zahlen und welche unabhängige Organisation (bitte nicht diese politische EUdSSR-ESM-EZB-Troika) hat das geprüft?

    Zumindest bei Griechenland haben sie vergessen zu erwähnen, dass es bereits einen Schuldenschnitt gab und Deutschland mittlerweile zu 0% Geld leiht, weil es die Zinsgewinne an Griechenland zurück überweist und somit jährlich Geld durch Inflation verliert. Und für die nächsten Jahre reden wir nicht von 2% sondern eher 5-6% jährliche Inflation. So wollen die FPIGS sich der Schulden entledigen und verbrennen dabei die Ersparnisse und Lebensversicherungen des deutschen Bürgers!

    Welchen Vorteil hat Deutschland nochmal durch die Fehlkonstruktion "Euro"?

  • @Rechner

    Ihre Argunente sind lächerlich. Wenn ein Land gut da steht, weil es EUdSSR-Subventionen erhält, dann sagen diese Zahlen absolut nichts aus. Es sind praktisch durch Zahlungen der EUdSSR völlig unbrauchbare Zahlen.

    Erst wenn ein Land 10 Jahre KEINE Subventionen erhalten hat sind ihre Zahlen brauchbar. Gerade bei kleinen Ländern kann die EUdSSR durch ein paar Milliarden jährlich schöne Zahlen herbei schummeln. Nur darin sind die EUdSSR-Verbrecher gut, sonst sind es total verblödete Kommunistenpenner. Die nichts anderes auf die Reihe kriegen als das Geld anderer Leute zu verbrennen.

    Aber ich denke das wissen sie. So dumm kann spätestens nach der Katastrophe der FPIGS-Länder keiner mehr sein. Da sah es ja erst laut EUdSSR auch ganz toll aus (auch die Zahlen).

  • "Lettland hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 42,2% BSP und ein Haushaltsdefizit von 3,4%."

    Interessant wäre doch mal ein Beitrittskandidat mit einem Haushaltsüberschuss... ;-)
    Aber der muss wohl erst noch erfunden werden.

  • 'Rainer_J' sagt
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    Zitat:"Ungeachtet der Sorgen um die Eurozone brachte Lettland am Montag seinen Antrag auf Beitritt zu der Währungsunion auf den Weg: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Finanzminister Andris Vilks und Zentralbankchef Ilmars Rinkevics unterzeichneten den Antrag während einer Zeremonie in Riga."
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    Lettland hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 42,2% BSP und ein Haushaltsdefizit von 3,4%.

    +++

    'Rainer_J' sagt
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    Ein weiterer Pleitegeier, der nur von EUdSSR-Subventionen lebt und deshalb beitreten muss.
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    Wenn Lettland mit 42,2 BSP Staatsverschuldung ein "Pleitegeier" ist, was wäre dann Ihreserachtens Deutschland mit fast der doppelten Staatsschuldenquote?

    Ein Beitritt zur Eurozone ändert übrigens keinen Cent an den Berechtigungen eines Landes hinsichtlich EU-Subventionen.

    +++

    'Rainer_J' sagt
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    Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde!
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    Wünsche auch weiterhin fröhliches Fluchen.

  • 'uhoh' sagt
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    Oder anders gefragt, woher soll denn das Wirtschaftswachstum kommen, dass eine Basis zur Tilgung der ganzen Schulden darstellt?
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    Wirtschaftswachtum wäre zwar ganz nett, es ist aber zur Schuldentilgung nicht unbedingt erforderlich.

    Es genügt, wenn die Schuldenstaaten weniger verbrauchen als sie produzieren, um dann mit diesen Überschüssen damit anzufangen die Schulden abzutragen.

    Die Voraussetzungen dafür sind gegeben - im 3.Quartal 2012 waren die Außenhandelsbilanzen von Spanien, Italien, Portugal und selbst Griechenland positiv.

  • O-Ton Eurogruppenchef
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    Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert schon für dem März eine Einigung über das Hilfspaket für Zypern.
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    Eine Einigung wird es exakt in dem Moment geben in dem die EZB den Zyprioten klarmacht daß sie den ELA-Geldhahn zudrehen wird.

    Solange das nicht passiert werden sich die Zyprioten nicht auf die notwendigen Maßnahmen einlassen.

    Weshalb sich Dijsselbloem besser an diese Adresse wenden sollte.

  • Zitat:"Ungeachtet der Sorgen um die Eurozone brachte Lettland am Montag seinen Antrag auf Beitritt zu der Währungsunion auf den Weg: Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Finanzminister Andris Vilks und Zentralbankchef Ilmars Rinkevics unterzeichneten den Antrag während einer Zeremonie in Riga."

    Ein weiterer Pleitegeier, der nur von EUdSSR-Subventionen lebt und deshalb beitreten muss.

    Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde!

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