Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.
Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.
Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.
Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.
Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.
„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.
Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.
Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.
Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)
Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.
Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.
Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“
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Als Herr Jahn, Bundesbeauftragter der Stasi-Behörde, die Stasileute, die immer noch auf verantwortlichen Posten saßen, nun endlich aus ihren Ämtern nahm, hat Herr Gauck sich gestern geäußert: Es mache ihm "Stirnrunzeln", dass man "bewährte" Leute nun entsorge. Das allein sagt alles.
Das Gute an der Wahl von Wulff war, dass es Gauck nicht geworden ist. Der Kerl ist ein Albtraum: ein selbsternannter Demokratielehrer (O-Ton Gauck) , der 50 Jahre lang demokratische Praxis nur als Vorstellung aber nicht als Erfahrung kannte und der uns nun erklären will, wie das geht mit der Demokratie. Toll – auf so einen haben wir lange gewartet. Gewiss sind 50 Jahre Unbeflecktheit in der unverschuldeten Isolation eine Versuchung wert: eine ideale Projektionsfläche für die Figur einer sauberen Obersau inmitten des schmuddeligen Schweinestalls. Aber das wäre eben nicht mehr repräsentativ. Es bleibt dabei, das s die personelle Ausstattung der Politik keine Heiligenfiguren für diesbezügliche Bedürfnisse liefern kann.
Außerdem brauchen wir den doch gar nicht dafür, um uns zu erklären, dass es in Stuttgart nur um einen Bahnhof geht, wie gut es bei uns sei oder dass beim Atomausstieg nicht richtig nachgedacht und dabei noch versäumt wurde die Japaner zu bedauern. Das macht bei uns alles der Dieter Nuhr, der Mittelstandsbeauftragte des deutschen Kabaretts. Nur wenn der jetzt auch noch Präsident werden wollte – das fände ich dann doch irgendwie Scheiße. Moralische Anmaßung a la Gauck lässt sich nicht mit verfehlten Pointen kontern.
Wo ist eigentlich Gesine Schwan, wenn man sie braucht?
J. Gauck, ein Mann auf die man sich als Bankster verlassen kann. Der letzte Freidenker (Wulff) geht von Bord und die Diktatur der Bankster und Bilderberger ist perfekt.
Danke lieber Medien, ihr habt geholfen, ihm den Todesstoß zu verpassen
Danke, ihr Kinder und Enkel vom von der Sportpalastrede des Herrn Dr. Goebbels:
Früher hieß es "Wollt ihr den totalen Krieg"
Heute heißt es: "Wollt ihr das Diktat der Bankster und illuminerten Rothschild Bilderberger"
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Gauck hält Protest für "unsäglich albern"
17. Oktober 2011 14:40
Während weltweit Hunderttausende gegen die Finanzwirtschaft demonstrieren, urteilt der deutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck über die Protestbewegung hart. Die Demonstrationen in New York, Boston, Manila, Wien und Co. seien gespickt mit "romantischen Vorstellungen" und ein "Irrtum", so der ehemalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
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Das war (zeitlich) nach der Todesrede unseres Bundespräsidenten, also hiermit zeigte Herr Gauck auf, dass er ALLLES mitmacht, was die Bankster ihm befehlen werden.