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Anti-Krisen-Politik der EZB Meister fordert von EZB mehr Härte

Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister mahnt Italien zu einer konsequenteren Reformpolitik. Die EZB müsse außerdem härter durchgreifen und von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern.
16.05.2013 - 10:07 Uhr 10 Kommentare
Michael Meister (CDU) mahnt nicht nur Italien. Quelle: dapd

Michael Meister (CDU) mahnt nicht nur Italien.

(Foto: dapd)

Berlin Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Härte gegenüber Italien. Die EZB müsse von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern, sagte Meister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Wenn Italien das nicht leisten kann, ist die Grundlage für den Kauf italienischer Staatsanleihen entfallen." Die EZB sollte daher "ohne eine kritische Überprüfung der von Italien zugesagten Auflagen keine weiteren Anleihen kaufen." Es sei Aufgabe der nationalen Politik in Italien, nicht der EZB, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Meister mahnte aber nicht nur Italien, sondern auch Frankreich zu einer konsequenteren Reformpolitik. "Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen", sagte er. Ihnen mehr Zeit dafür zu geben, erschwere die Problemlösung nur. Die Wirtschaften in Italien wie auch Frankreich waren im ersten Quartal erneut geschrumpft.

Die Anti-Krisen-Politik der EZB wird in Teilen der Union schon seit längerem mit wachsender Sorge verfolgt. Erst kürzlich hatte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss Hans Michelbach die Notenbank gewarnt, risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa anzukaufen. Er hatte solche Überlegungen als höchst beunruhigend bewertet und gewarnt, ein mahnte aber nicht nur Italienmahnte aber nicht nur Italiensolches Vorgehen würde gegen die europäischen Verträge verstoßen, denn sie stellten eine Form der "verdeckten Staatsfinanzierung" dar.

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    • rtr
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    10 Kommentare zu "Anti-Krisen-Politik der EZB: Meister fordert von EZB mehr Härte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich fordere eine Frauenquote bei all jene Jobs die Frauen nicht machen wollen!

      http://central.banktunnel.eu/frauenquote.jpg
      http://img854.imageshack.us/img854/3872/frauenquote.jpg

    • ORWEL !
      Was derzeit in Europa stattfindet ist nichts anderes als ein Versklavung des Kontinents durch die internationale Hochfinanz.
      Meinen Sie damit die von der Wall-Street mit den komischen Hüten ?

    • In klaren Worten:

      Der "Meister" fordert die Versklavung halb Europas, die Vernichtung von Sozialsystemen, die Demontage der Gesundheitssysteme, den Zusammenbruch der inländischen Nachfrage ....

      Und warum: Damit die Forderungen der internationalen (Multi)milliardäre erfüllt werden können.

      Was derzeit in Europa stattfindet ist nichts anderes als ein Versklavung des Kontinents durch die internationale Hochfinanz.

      Und solche "Meister" sind dafür verantwortlich.

    • Herr Meister,

      Sie und Ihre Fraktion sind völlig unglaubwürdig.

      Wir schauen darauf, wie Sie und die Fraktion in der Euro-Politik abgestimmt haben.

      Meinen Sie wirklich, dass Sie die Bürgen auf Dauer verladen können?

      Es werden auch weiterhin kontinuierlich mehr werden, die das durchschauen. Gut, dass es die AfD gibt.

    • Diese derzeitigen deutschen Politiker können es nicht lassen, durch die Gegend zu laufen mit erhobenem Zeigefinger und aller Welt mitzuteilen, dass mal gefälligst wieder die Welt am detuschen Wesen genesen muß.
      Einfach nur noch ekelhaft.
      Ich habe immer geglaubt, das Großmaht-Gebahren hätten wir überwunden

    • Draghi ist Italiener!
      Alles klar?

    • Erst wurden Draghi´s Vertragsbrüche im Vorfeld befürwortet, jetzt beschleicht den ein oder anderen ein mulmiges Gefühl.
      ---
      Deutschland übernimmt Risiko:
      EZB räumt „heimlichen Bailout“ Italiens ein

      Die EZB hält Italo-Bonds im Wert von 100 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte aller Staatsanleihen, die Mario Draghi erworben hat - und kommt einem heimlichen Bailout gleich. Das Risiko für diese Papiere liegt jetzt über das Eurosystem vor allem beim deutschen Steuerzahler.
      22.02.13, DWS

    • Ich denke die EZB kauft z.Zt. keine Anleihen.

    • cducsufdpspdgrünInnen und im September bekommt Ihr eine Klatsche, die sich gewaschen hat.
      Wenn die AfD dann auch noch die Volksabstimmungen durchsetzt, wird eine davon sein, alle Verantwortlichen für die Euro-Einführung und die Abnicker der Rettungsschirme vor Gericht zu stellen.

    • Herr Michael Meister
      Das Wesentliche einer Notenbank ist ja, dass sie unabhängig agieren kann, insbesondere von der Politik.

      Wurde ihr aber im Vorfeld so viel Macht zugeschanzt, die rückwirkend nicht mehr korrigiert werden kann, liegt der Fehler bei denen, die ihr diese Macht in der blinden Euphorie verschafft haben - bei der Politik.

      Eine bittere Wahrheit für einen Vize-Fraktionschef der Union...

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