Bundesbank-Chef Weidmann „Europa braucht eine Richtungsentscheidung“

Kurz vor der Griechenland-Wahl sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Europa am Scheideweg. Nur mit einer entschlossenen Richtungsentscheidung könne die Schuldenkrise durchbrochen werden.
Update: 14.06.2012 - 18:03 Uhr 37 Kommentare
Eine Fiskalunion sei kein Garant für Stabilität, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Quelle: dapd

Eine Fiskalunion sei kein Garant für Stabilität, warnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

(Foto: dapd)

MannheimEuropa steht nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Scheideweg. Um den Teufelskreis der Staatsschuldenkrise zu durchbrechen, bedürfe es einer "Richtungsentscheidung, die nicht länger vertagt werden darf", sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Eine intensivere finanzpolitische Integration in Europa sei zwar eine Chance, nicht aber eine Garantie für eine stabilere Währungsunion. Grundlage für weitere Schritte in die Zukunft Europas müsse deshalb eine umfassend legitimierte Fiskalunion sein, die Mindeststandards genüge und auch die Geberländer durch eine gemeinschaftliche Haftung ohne hinreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten nicht übervorteile.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei jedenfalls "an der Grenze ihres Mandats angekommen", sagte Weidmann, der wegen seiner Kritik an Krisenmaßnahmen im EZB-Rat in der Vergangenheit häufig isoliert war. An den Finanzmärkten wird aktuell über eine baldige Zinssenkung der EZB spekuliert. Möglicherweise bereits im Juli, bei der nächsten regulären Zinssitzung der Euro-Notenbanker - sollte die Konjunktur weiter nachgeben und die Schuldenkrise eskalieren.

Da das finanz- und wirtschaftspolitische Fundament der Währungsunion "tiefe Risse" bekommen habe, müsse jetzt endlich die Politik Antworten finden und einen Rahmen setzen, forderte Weidmann zum wiederholten Mal. Eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden und Risiken dürfe dabei erst am Ende und nicht am Anfang eines Integrationsprozesses mit Bankenunion und anderen Elementen stehen.

Er sei skeptisch, ob in dieser Reihenfolge überhaupt eine stabile Währungsunion wieder geschaffen werden könne, betonte der Bundesbank-Chef. "Eine stabile Währung setzt nicht die vereinigten Staaten von Europa voraus, aber ohne stabile Währung, und damit ein entsprechend ausgestaltetes Regelwerk, wird es keine dauerhafte, stabile politische Union geben."

Eine gemeinsame Finanzpolitik könne aber nur funktionieren, wenn Nehmer- und Geberländer bereit seien, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiter zu gehen und auf Souveränitätsrechte zu verzichten. So sei beispielsweise die Vorstellung falsch, die aktuellen Schuldenprobleme seien durch eine gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden zu lösen, ohne dass die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen müssten, sagte Weidmann. "Die Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist keine Antwort auf die drohende Reformmüdigkeit in Europa, im Gegenteil."

Außerdem dürfe auch die Solidarität der Geberländer nicht überstrapaziert werden: "Ginge in diesen Ländern unter dem Eindruck einer Überforderung oder Übervorteilung die politische Akzeptanz verloren, dann verlöre die Währungsunion ihren Anker und damit die Basis jedweder Stabilisierung." Gerade in Ländern, die Hilfe benötigen, sei die Bereitschaft offenbar eher gering, finanzpolitische Souveränität abzugeben. "So verständlich eine solche Haltung ist, eine stabile Union lässt sich darauf nicht gründen", sagte Weidmann. "Mein Eindruck ist, dass Deutschland wesentlich aufgeschlossener gegenüber der Abgabe nationaler Souveränität ist als viele Partnerländer."

Selbst eine Fiskalunion mit strengen Haushaltsregeln kann nach Ansicht Weidmanns nur dann ein Erfolg werden, wenn sie von den Bürgern gewollt wird. "Sie muss auch als Stabilitätsunion gelebt werden." Grundlegend seien deshalb eine umfassende Änderung der Europäischen Verträge und der nationalen Verfassungen, damit ein stabiler Rahmen geschaffen werde, der nicht kurzfristig einfach wieder verändert werden könne.

"Es ist daher aus deutscher Perspektive von großer Bedeutung, dass die Grundpfeiler einer stabilitätsorientierten Fiskalunion im Konsens beschlossen und, einmal vereinbart, so abgesichert sind, das sie Bestand haben und nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder abgeändert werden können."

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37 Kommentare zu "Bundesbank-Chef Weidmann: „Europa braucht eine Richtungsentscheidung“"

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  • fehlt noch
    c) zu dumm!

  • "Sollten sie die Vorgaben nicht erfüllen ,werden die Versager auf eine Insel der Verbannung zum Ableben
    verbracht."

    Es reicht, die Bankkarte einzuziehen oder/ und die Sozialhilfen zu streichen!

  • Das will nur leider niemand wahrhaben, zumindest nicht in diesen Politkerkreisen, die eh von Tuten und Blasen keine Ahnung haben (wollen), aber uns Bürgen ständig vergewaltigen und selbst nach Belieben gegen jedes Gesetz verstoßen!

  • Das sehe ich auch so, wie Sie und:

    "So sei beispielsweise die Vorstellung falsch, die aktuellen Schuldenprobleme seien durch eine gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden zu lösen, ohne dass die betroffenen Länder ihre Hausaufgaben machen müssten, sagte Weidmann."
    Warum ist man dann nicht beim "No-Bail-Out- Verbot" geblieben?
    Das hätte vollauf genügt.
    Letzten Endes fordert Weidmann das jetzt über die Schuldenunion! Nur wäre dann kein einziger Staat mehr souverän, sondern dem Brüsseler Diktat unterworfen. Genau das WILL aber kein Volk.

  • Richtig Herr Weidmann! Es ist keine vernünftige Lösung für die Schulden anderer Länder einzustehen, wenn kein tragfähiges Konzept vorliegt welches aufzeigt wie diese Länder ihre Verschuldung in den Griff bekommen.

    Es scheint so, als sind so manche Politiker (auch solche, die europäische Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen haben) entweder

    a) mit solchen wirtschaftlichen Sachverhalten überfordert
    oder
    b) korrupt.

    Vielleicht trifft auch beides zu.

  • Ich stimme ihnen voll und ganz zu.
    Danke

  • Herr Weidehnmann, Auszahlungen stoppen

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen ist als Minimum der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig, dann generell eigene, selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro auch, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Mehr als 900,000 email Petitionen sind im Bundestag und 150,000 im bayrischen Landtag eingegangen – unglaublich! Die Leute haben so die Nase voll!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!


    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

  • Fortset zung:


    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt eine Fiskalunion als Allheilmittel für die derzeitigen Probleme der Eurozone zu sehen. „Eine adäquat ausgestaltete Fiskalunion kann ein Eckpfeiler eines institutionellen Rahmens für die Währungsunion sein. Aber selbst solch ein ambitioniertes Projekt wie eine Fiskalunion löst mitnichten die Probleme, vor denen viele Länder heute stehen“, so der Bundesbankpräsident am heutigen Donnerstag in Mannheim.
    Dabei verwies Weidmann unter anderem auf eine hohe Arbeitslosigkeit oder einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit.

    Gleichzeitig lehnte Weidmann eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung bei fehlenden Kontrollmöglichkeiten ab. „Insgesamt sehe ich derzeit die Gefahr, dass einerseits die gemeinschaftliche Haftung ausgebaut und so der vorhandene institutionelle Rahmen deutlich gedehnt wird, andererseits die Kontroll- und die Eingriffsmöglichkeiten aber dahinter zurückbleiben".

    Die Finanzmärkte sind kein guter Ratgeber für die Politik, weil sie ihre Meinung alle zwei Wochen ändern"



    Das verändert schon die Intention der Rede.

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