Bundeshaushalt von Finanzausschuss abgesegnet Schäubles schwarze Null steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitagmorgen den Etat 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Die Regierung feiert den „historischen Moment“. Die Opposition kritisiert, der Etat habe „wenig Substanz“.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte schaffen, wovon seine Vorgänger nur träumen durften: Die schwarze Null im Etat. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte schaffen, wovon seine Vorgänger nur träumen durften: Die schwarze Null im Etat.

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BerlinDer erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die „schwarze Null“ soll auch in den Folgejahren stehen - trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen.

In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro.

Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.

Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) erklärte: „Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben.“ Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.

Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“ vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig“.

Erstmals schuldenfreier Bundeshaushalt seit 1969

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14 Kommentare zu "Bundeshaushalt von Finanzausschuss abgesegnet: Schäubles schwarze Null steht"

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  • Die Steuerquellen sprudeln in nie dagewesener Höhe ... u. diese Versager in Berlin feiern die "Schwarze Null". Was ist das nur für ein armseliger Haufen?

  • Mehr als Dilettantismus das ist ja auch schon lange nicht mehr machbar. Und im "schönreden" sind sie "da oben" alle in Höchstform; schon immer.

    Interessiert mich übrigens gar nicht ob da eine Null oder minus 10 Milliarden stehen; das aktuelle System ist gelaufen. Viel mehr Waschstum ist in der nächsten Zeit einfach nicht drin, und ein System das nur und ausschließlich auf Wachstum setzt...funzt wohl kaum dauerhaft.

    Und...2016,2017,2018...seien wir mal ehrlich: wer will schon wissen was dann ist; vllt. Krieg hinterm Ural? Zinsen 3x höher als heute? Revolution?

    Ich könnte auch in die Glaskugel schauen; vllt. machen die das ja auch tatsächlich; auf den Dom, beim Bummel-Betriebsausflug...auf Steuerzahlerkosten natürlich ^

  • Stimmt! Aber alle wählen weiterhin die Blockparteien. Aktuelle Umfragen geben der AfD gerade mal 6-7%.

    Die Leute wollen also die Schulden-Orgien!

  • Hallo Walter Traustein .... hier geht es um Geld u. nicht um den IS. Lüfte mal.

  • Diese schwarz vermummte IS-Armee mutet so künstlich aufgebaut an. Sie verkörpert alles Schlechte, was der Islam ablegen möchte, alle Gräultaten, die man extremistischen Moslems nachsagt werden dort täglich durchgeführt.

    Gerade deshalb mutet es so an wie ein Inszenierung.

    Warum hätte so eine "Dauer-IS" Vorteile ?

    - alle Extremisten werden dadurch angezogen DORT zu kämpfen, wenn sie unbedingt gegen den Westen antreten wollen und ggf. sterben wollen - also ein "Bad-Magnet".

    - es rechtfertigt eine Dauer-Präsenz der USA und NATO mitten im Nahen Osten, man kann also überall rundherum "mitmischen" und "sich einmischen" um "Nation-Building" und "Democracy-Building" zu betreiben, eine Macht-Basis des Westens

    - die Rüstungs-Konzerne reiben sich die Hände bei jedem Dauer-Konflikt

    - Erdöl- und Erdgas-Felder der Region stehen unter Kontrolle des Westens (künftige Energiebasis)

    - die sogenannten "Flüchtlinge" werden nach Europa verbracht, Hunterttausende jedes Jahr, damit man einen vermischten Kontinent Europa hat, wo die Identitäten der Völker untergehen sollen in einer Lemmings-Welt.

    Man hat vor der Haustür Russland einen Konflikt-Herd, die Grenzregion Russland muss dauerhaft wachsam sein und ist "beschäftigt".

    Den Moslems werden täglich ihre "schlechten Traditionen" in Form von Extremismus, Gewalt gegen Frauen, Grausamkeiten etc. vor die Nase gehalten - sie sollen sich langsam aber sicher davon distanzieren (Umerziehungs-Effekt, wie es mit den Deutschen seit 1945 praktiziert wird).

    Meine Meinung dazu. "Alles Show" aber mit praktischen Hintergedanken.

    ---

    1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

    Danke (Atlantik-)Grüne !

    GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

    Noch Fragen ??

    Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

  • In Zeiten von Höchststeuereinnahmen die "Schwarzr Null" zu feiern ist schon dreist.
    Dafür gibt es von mir ein glattes "Mangelhaft". Da bin ich sogar noch großzügig.
    In D wird jetzt offensichtlich auch schon Dilettantismus gefeiert.

  • Wir zahlen die Schulden und Zinsen für G, F, I und Sp und sind auch noch die einzigen die sparen.

    Dummer gehts nicht als Deutsche Vasallen der "EU".

  • "Zahlen wir Bürger nunmehr unsere Steuern nur noch für die Gehälter, Diäten und Pensionen für Beamte und Politiker?"

    Genauso ist es. Uns wird immer gesagt, Steuern wären für SChulen und Straßen. Das stimmt aber nur für einen ganz kleinen Bruchteil.

    Der Großteil der Steuern wird verfrühstückt in Form von fetten Beamten-Gehältern und -Pensionen.

  • Es ist ein offenes Geheimnis, dass Schäuble nicht die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur nicht durchführen lässt.

    Zahlen wir Bürger nunmehr unsere Steuern nur noch für die Gehälter, Diäten und Pensionen für Beamte und Politiker?

    Da kann aber etwas im Denkansatz nicht stimmen?

  • Bundeshaushalt von Finanzausschuss abgesegnet Schäubles schwarze Null steht!

    Sie steht heute und was ist mit Morgen?
    Was wurde dem Michel dafür alles gestrichen?

    Diese schwarze Null, ist nur Augenwischerei und wurde mit Taschenspielertrink für jetzt erreicht, ein weiterer Wirtschaftseinbruch, und alles ist Schnee von gestern.
    Eine unseriöse Rechnung des Herrn Schäuble.

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