Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)
Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
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Deutschland hat von 1949 bis 1989 zig Milliarden jährlich als Reparations-Zahlungen an Frankreich geleistet (übrigens auch nach dem 1.Weltkrieg aufgrund Versailler Vertrag). Faktisch hat Deutschland DAS GESAMTE LETZTE JAHRHUNDERT die Franzosen alimentiert. Ein ganzes Jahrhundert haben Deutsche also für die Franzosen gearbeitet. Natürlich möchten die Franzosen das im Rahmen des EURO wieder haben...
Als Christine Lagarde noch vor wenigen Jahren französische Finanzministerin war, forderte sie Exportbeschränkungen für Deutschland. Also ein EXPORTVERBOT (!) durch die EU für Deutschland. Das muss man sich mal vorstellen! Begründung: Deutschland wäre Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit und der Verschuldung in Frankreich...
Bringen wir es halt auf den Punkt.
Deutschland soll in Zukunft auch den Haushalt von Frankreich über die EZB mitfinanzieren. Somit wird Deutschland in Zukunft der Arbeitsesel im EURO-Superland sein und die anderen machen gewohnt ihre Sozialistische Politik weiter. Was kostet schon die Welt, wenn es denn dummen deutschen Steuer-Abgabenzahler gibt.
Nur dumm, dass dieser deutsche Typus kurz vorm aussterben steht und dann....Schöne neue sozialistische Ökowelt einer gutmenschen abzocker Ideologie!
Flucht vor der (unangenehmen) Realität!
Das Einzige, was den Franzosen angesichts ihrer selbst verschuldeten ökonomischen und finanziellen Probleme einfällt ist der Versuch der Einflußnahme auf die EZB und deren geldpolitische Maßnahmen (Zinspolitik, Abwertung des EURO etc.).
Es wäre besser, wenn Frankreich sich an die eigene Nase fassen würde, um seine strukturellen Probleme aus eigener Kraft heraus zu lösen. Das ist in der Tat ein Problem der z.T. mangelden Präzision und Mentalität!
Im Gegensatz dazu führt eine zu weiche Währung dazu, dass gerade Energiekosten und Mobilität teuer werden, weil diese Kosten von Importen abhängen. Das trifft gerade Menschen mit kleinem Einkommen am härtesten. Aber auch kleine Sparer (reichere investieren eh mehr in Sachwerte oder haben Kredite) oder Lebensversicherungen. Die von den Schuldenstaaten geforderte Weichwährung schadet uns und gerade den ärmeren daher massiv.