Erweiterung der Euro-Zone Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB

Wenn Litauen tatsächlich ab 2015 den Euro einführt, würde der Einfluss von Bundesbank-Präsident Weidmann unweigerlich sinken: Er wäre nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt. Eine Horrorvorstellung für Bundesbanker.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freut sich wohlmöglich weniger über die Aufnahme von Litauen in die Währungsunion. Ab dem 19. Mitgliedsland greift ein Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats. Quelle: Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann freut sich wohlmöglich weniger über die Aufnahme von Litauen in die Währungsunion. Ab dem 19. Mitgliedsland greift ein Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats.

(Foto: Reuters)

FrankfurtGute Nachrichten für den Euro - schlechte Nachrichten für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sollte Litauen tatsächlich ab Januar 2015 als 19. Land der Währungsunion beitreten, würde der Einfluss Weidmanns, der Bundesbank und damit Deutschlands im für die Geldpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) unweigerlich sinken. Denn der Bundesbank-Präsident wäre dann nicht mehr bei jeder Sitzung stimmberechtigt, sondern müsste sich alle paar Monate bei den Abstimmungen etwa über die Leitzinsen oder neue Krisenmaßnahmen der EZB mit einer Zuschauerrolle begnügen. Für viele deutsche Politiker und auch viele machtbewussten Bundesbanker eine Horrorvorstellung - auch wenn Weidmann immer wieder betont, dass er an dem Prinzip "ein Mitglied - eine Stimme" im EZB-Rat nicht rütteln will.

Hintergrund ist das schon vor vielen Jahren beschlossene Rotationsverfahren für die Mitglieder des EZB-Rats, das ab dem 19. Mitgliedsland erstmals greifen wird. Denn sobald insgesamt 25 Zentralbanker am großen Ratstisch im obersten Stockwerk des Frankfurter Euro-Tower Platz nehmen - 19 Notenbankgouverneure der Euro-Länder und die sechs EZB-Direktoren, greift eine hoch komplizierte Regelung - angelehnt an die Rotation bei der US-Notenbank Federal Reserve, bei der die Stimmrechte der Chefs der regionalen Fed-Ableger im Jahresturnus rotieren.

Die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft und der Größe ihrer Finanzsektoren fünf größten Länder erhalten ab dann insgesamt vier feste Stimmrechte im EZB-Rat. Das Stimmrecht rotiert jeden Monat, wodurch stets eines der größten Euroländer nicht mitstimmen darf, also auch Deutschland. Die restlichen Länder - mit Litauen wären dies 14 - bekommen zusammen elf Stimmrechte. Übersteigt die Zahl der Mitgliedsländer der Eurozone 22, so wird diese zweite Gruppe weiter unterteilt: Die den größten fünf Ländern folgende Hälfte rotiert dann um acht Stimmrechte, die restlichen kleinsten Länder rotieren um drei Stimmrechte. Teilnehmen dürfen an den EZB-Ratssitzungen freilich alle Mitglieder bei allen Sitzungen. Bundesbank-Chef Weidmann kann seinen Einfluss also auch geltend machen, wenn er am Ende nicht mitstimmen darf - dies wird alle fünf Monate der Fall sein.

In der Vergangenheit war aus Deutschland wiederholt Kritik an dem künftigen Rotationsverfahren gekommen. Viele, vor allem konservative Politiker, fürchten um einen schwindenden Einfluss der Bundesbank und damit Deutschlands, da im Zweifelsfall für Deutschland kritische Entscheidungen dann bei Sitzungsterminen durchgepaukt werden könnten, an denen die Bundesbank sich nicht dagegen wehren kann. Allerdings ist Deutschland auch ohne das Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat vertreten, nämlich über seinen - traditionellen - Sitz im EZB-Direktorium. Dort hat erst am Montag die bisherige Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Lautenschläger den Platz von Jörg Asmussen eingenommen. Dieser war nach der Bundestagswahl als Staatssekretär ins Arbeits- und Sozialministerium unter Andrea Nahles (SPD) gewechselt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag in Brüssel erklärt, Litauen wolle in einem zweiten Anlauf Anfang kommenden Jahres der Euro-Zone beitreten. Das baltische Land, dessen direkte Nachbarn Lettland und Estland den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel bereits benutzen, hatte vor einigen Jahren den Einstieg in den Club der Währungsunion wegen einer zu hohen Teuerung nicht geschafft. Über die Aufnahme Litauens entscheiden im Jahresverlauf die Euro-Finanzminister. EU-Kommission und EZB müssen die Euro-Tauglichkeit in zwei Gutachten bewerten.

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13 Kommentare zu "Erweiterung der Euro-Zone: Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB"

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  • Dank einer Mischung aus Unfähigen und Verrätern steht D längst da wie ein besetztes Land: keinen Einfluss mehr auf die Währungspolitik und die Besatzer bereichern sich selbst durch hemmungsloses Gelddrucken und ruinieren dadurch auf lange Sicht alle Ansprüche in Geld wie Pensionen und Ersparnisse.

  • Ob ein Deutscher im EZB-Rat sitzt, oder eine Kuh ihr Euter dort wärmt, es wäre das Gleiche!

    Hallo, Klitschko, falls es mit dem Terrorismus in der Ukraine doch scheitern sollt, in Brüssel gäbe es noch viel zu tun.
    Sie würden wieder Sympathie-Träger werden.


  • Nehmt Ihr das noch innerlich wahr ?

    Rotten up system...

  • Em das ist KEINE herkömliche Kapitalgesellschaft es geht dabei
    darum die Währung und Inflation stabil zuhalten.

    Und selbst wenn es so wäre würden England (4,5% < BRD) und
    Frankreich (4,8% < BRD) sowie Italien (6,5% < BRD) und noch
    Spanien trotzdem immer gegen Deutschland stimmen können.

    Was würden wohl die kleinen EU-Länder sagen wenn sie garnichts
    zumelden hätten? (so ist es übrings oft bei der UN)

    Richtig sie würden erst garnicht mitmachen.

    Würde Deutschland nicht künstlich das BIP hochhalten würde
    man auch weniger einzahlen.

    Und niemand in Europa möchte das Deutschland sich über alle
    hinweg setzen kann. (Braune Vergangenheit)

    Und auch die FED und andere Notenbanken drücken ihre jämmerlichen
    Sparzinsen.

    Das Problem ist das die EU den normalen Bürgern niemand erklärt.
    Viele mächtige Menschen in der BRD sind gegen den Euro und die EU
    weil sie dadurch an Einfluss verlieren nicht weil das alles Mist
    ist. Und diese Leute hetzen die "einfachen" Arbeiter dagegen auf.

    Deutschland bekommt jedes Jahr mehrere Milliarden
    für soziale Projekte und Infrastruktur aus diversen
    EU-Fonds genauso wie jedes andere EU-Land eben auch.

    Es ist eine Lüge das Deutschland doppelt oder dreifach soviel zahlt
    wie andere EU-Länder der Unterschied liegt nur bei wenigen
    Prozent.

    Das grosse Ziel ist es den Wohlstand auf unserem Kontinent
    auf ein einigermassen gleiches Niveau zubringen.

    Schön wäre wenn Deutschland weniger Geld aus der EU
    bekommen würde und zB. der Ostblock deutlich mehr.

    OK die Korruption sollte noch reduziert werden vorher.

  • völlig korrekt: Weidmann sollte seinen Platz leer lassen ... das wäre Zivilcourage!

  • Einfach nicht hingehen hat noch nie etwas gebracht.
    Das ist doch ziemlicher Kindergarten sich so zuverhalten.

    Welche "illegalen Praktiken" meinen Sie eigentlich?

  • Schlechte Nachricht für Deutschland. Kontroverse Themen können dann im EZB-Rat behandelt werden, wenn kein Deutscher mehr dabei sitzt.

    Im übrigen ist nicht einzusehen, warum die Stimmrechte nicht nach Einlage bemessen sind - wie in jeder anderen Kapitalgesellschaft von eh und je. Wer das wohl als deutscher Vertreter verbockt hat?

    Wird dies nicht jetzt vor Eintritt Litauens zufriedenstellend und sachgerecht geregelt, dann ist es ein triftiger Grund, diese Veranstaltung zu verlassen. Die deutsche Regierung kann nicht tatenlos zusehen, wie D an den Rand gedrängt wird, aber der Zahlmeister bleibt.

  • "Gute Nachrichten für den Euro - schlechte Nachrichten für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann."

    Dem Weicheuro bietet sowieso niemand Paroli und selbst wenn Weidmann das täte, wäre es nur symbolisch. Der deutsche Steuer- und Sparkuchen wird mit Billigung der ihren Amtseid verletztenden deutschen sogenannten "Regierung", die dafür hoffentlich bald vor Gericht stehen wird, gerade zur Glattstellung maroder Bank- und Staatsbilanzen und immer weiterer Kreditverschlechterung über halb Europa verteilt. Ob Weidmann stimmberechtigt ist oder nicht, ändert daran überhaupt nichts. Konsequent wäre es, Weidmann würde sein Mandat ruhen lassen und eine Politik des leeren Stuhles verfolgen, um die illegalen Praktiken von Mario Drucki & Co. transparent zu machen.

  • Der Einfluss Deutschlands ist doch schon jetzt lächerlich gering, die (Finanz-)politik wird durch die ClubMed-Staaten dominiert. Aber in Europa waren demokratische Strukturen noch nie besonders hoch im Kurs.
    Im Europaparlament sind die kleinen Staaten deutlich überrepräsentiert, in vielen anderen Gremien gilt ähnlich wie im EZB Direktorium: Malta zählt so viel wie Deutschland oder Frankreich, obwohl die Bevölkerungszahl nur einen Bruchteil ausmacht. Und wenn ich das dann mal an der Haftungsquote messe ... Die einen entscheiden, die anderen zahlen die Zeche ... die EU- und EUR-Strukturen sind von Grund auf gegen alle Prinzipien eines ausgeglichenen Chance-Risiko-Verhältnisses konstruiert. D.h. das Eingehen von immensen Risiken wird nicht sanktioniert durch eine entsprechend drohende Haftung. Und genau das ist ja auch eingetreten ... da ist die weitere Verwässerung des Einflusses des größten Beitragszahlers und Haftungsnehmers Deutschland nur noch ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Angesprochen hat das bisher nur die AfD.

  • Wieso "Litauen schwächt Bundesbank-Einfluss bei der EZB" und nicht :
    "Litauen schwächt Einfluss der fünf größten Länder bei der EZB "
    Hier wird hehezt was das Zeug hält!

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