EZB-Direktor Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an

Deutschland braucht schnell eine neue Regierung – dieser Ansicht ist EZB-Direktor Asmussen. Dabei denkt Asmussen vor allem an die Vereinbarung zur Bankenunion, die auf der europäischen Tagesordnung steht.
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Innenpolitische Empfehlung: Jörg Asmussen sprach sich in einem Interview für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. Quelle: AFP

Innenpolitische Empfehlung: Jörg Asmussen sprach sich in einem Interview für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus.

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BerlinDeutschland kann nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen nicht lange ohne neue Regierung auskommen. „Eine rasche Regierungsbildung wäre aus europäischer Sicht sicher hilfreich, da wichtige Entscheidungen in Europa anstehen, zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion“, sagte Asmussen in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

„Hier drängt die Zeit, da das Europäische Parlament nur noch bis April nächsten Jahres arbeitet, da dann die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen“, ergänzte er mit Blick auf die angestrebten Vereinbarungen für den Bankenbereich.

Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“ Seine persönliche Meinung sei aber, dass eine Einführung in Deutschland nützlich wäre, „da inzwischen ein Drittel der Beschäftigten nicht mehr durch einen Tarifvertrag abgedeckt ist und der Niedriglohnsektor auf rund ein Fünftel der Beschäftigten angestiegen ist“. Immerhin hätten 21 Mitgliedsstaaten der EU bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Festsetzung würde Asmussen aber nicht der Politik überlassen wollen. Vielmehr solle eine Kommission mit der Findung der angemessenen Lohnhöhe beauftragt werden. Ziele müsse dabei sein, ungewollte Nebenwirkungen möglichst gering zu halten. „Ein gesonderter Mindestlohn für Berufseinsteiger - wie in Großbritannien - ist meiner Ansicht nach ein sinnvolles Element.“

Asmussen widersprach damit Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Dieser hatte sich kürzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland starkgemacht. „Er verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen“, hatte Weidmann argumentiert.

Die Union lehnt das Instrument ab. Ihre potenziellen Koalitionspartner von SPD und Grünen befürworten den Mindestlohn jedoch.

Asmussen ist Mitglied der SPD und war jahrelang im deutschen Finanzministerium tätig, zuletzt als Staatssekretär. Teilweise wurde er schon als Kandidat für das Amt des Finanzministers in einer großen Koalition gehandelt.

  • rtr
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16 Kommentare zu "EZB-Direktor: Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an"

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  • 'Neuwahl_sofort' sagt
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    Das sieht wohl mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen so.

    Unsere systemkonforme Presse hingegen versucht uns weiterhin "gebetsmühlenartig" einzureden, dass der Wähler die große Koalition wolle - ja sogar schon vor der Wahl gewollt habe.
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    Das versucht niemand irgendjemandem einzureden - das ist das Ergebnis von Umfragen.

    ...

    Neuwahlen alle vier Wochen sind Blödsinn.

    Mit einer geschäftsführenden Minderheitsregierung Merkel könnte man es auch eine Weile aushalten.

    Für das einzig dringende - Änderung des EEG-Gesetzes - kann man sich auch eine adhoc-Mehrheit suchen.

  • O-Ton Asmussen
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    „Eine rasche Regierungsbildung wäre aus europäischer Sicht sicher hilfreich, da wichtige Entscheidungen in Europa anstehen, zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion“
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    Das einzig gute an der Bankenunion wie derzeit vereinbart ist, daß sie mangels Einlagensicherungsunion und Bankenrettungsunion keine drastische Verschlechterung der Lage mit sich bringt, sondern nur eine mittlere.

    Weshalb es weder mit der Bankenunion noch mit der Regierungsbildung so besonders eilig ist.

  • 'Rainer_J' sagt
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    Ich glaube, ich habe mich verlesen, oder?

    Zitat:"Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“"

    Was ist daran noch politisch unabhängig?
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    Die politische Unabhängigkeit der EZB wird durch eine derartige Äußerung nicht berührt.

    Allerdings hat die EZB auch kein selbstständiges wirtschaftspolitisches Mandat - die europäischen Verträge weisen ihr lediglich eine unterstützende Rolle zu.

    Auch ist Deutschland kein Schuldner der EZB, sondern ein Gläubiger.

    Asmusssen hat mit dieser Äußerung also eindeutig das Mandat der EZB überschritten.

    ...

    Sollte er sich hier in seiner Privateigenschaft als möglicher SPD-Kandidat für die Nachfolge Schäubles zwecks Schmusens mit den linken Genossen geäußert haben, so wäre ihm anzuraten auf derartige Privatäußerungen in der Öffentlichkeit zu verzichten, solange er das Amt eines Direktors der EZB bekleidet.

    Asmussen hat das Amt das er innehat beschädigt - er sollte sich dafür beim Rat der EZB entschuldigen und von Wiederholungen tunlichst Abstand nehmen.

  • Nachtrag:„Das ist ein Kernthema für die EZB.“

    Aber die Partei "EZB" stand doch gar nicht auf dem Wahlzettel. Oder tritt die EZB jetzt zur EUdSSR-Wahl an?

  • Ich glaube, ich habe mich verlesen, oder?

    Zitat:"Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“"

    Was ist daran noch politisch unabhängig?

  • Südeuropas Zockerbanken wollen halt möglichst schnell ihren Giftmüll an den deutschen Steuerzahler loswerden. Es brennt ihnen doch ziemlich unter den Nägeln.

    Aber es stimmt. Was hat sich die EZB in die Regierungsbildung in Deutschland einzumischen? Deren Aufgabe ist Geldwertstabilität und NICHTS anderes!

    Die FPIGS-EZB wird immer untragbarer und illegaler.

  • Am 10. September 2011 kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Rücktritt des bisherigen Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark an, dass sich die Bundesregierung für die Besetzung des Postens mit Jörg Asmussen einsetzen werde.[16] Die offizielle Ernennung in das EZB-Direktorium erfolgte am 23. Oktober 2011 durch den Europäischen Rat in Brüssel. Entgegen der ursprünglichen Planung und den Wünschen der Bundesregierung übernahm Peter Praet die Position des EZB-Chefvolkswirts,[17] das Direktorium entschied, dass Asmussen das Ressort Internationales erhalten wird.[18]"

    Wird er möglicherweise als SPD-Finanzminister gehandelt?

    Neuwahlen wären vielleicht doch angebracht. Vielleicht macht's die Basis möglich.

  • Was geht Sie Herr Asmussen Politik und Regierungsbildung an?
    Sie sind dort nicht mehr tätig.
    Jedoch werden Sie als EZB Beamter-von Steuergeldern bezahlt.
    Halten Sie also die Klappe und machen Sie Ihre Arbeit!

  • “Der vermeintliche Retter in der Not: Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Immer wenn es um Milliardenhilfen vom Steuerzahler geht, ist er dabei. Jörg Asmussen, er muss es wissen, denn er war der Wegbereiter für die abenteuerlichen Geschäfte allen Warnungen zum Trotz.” (Quelle: Youtube, Report, ARD)

    http://www.rottmeyer.de/hintergrunde-zu-finanzstaatssekretar-asmussen/


  • EZB Drohungen, Soros Wünsche, Paulsoninvestments in Hellas etc , wenn jetzt Obama mit kalten Schuldenfüssen aus dem Krisenorkus Wallstreet Fr. Merkel und Brüssel um Eurobonds zur Rettung amerikanischer Investitionen bittet/einfordert, schlägt CDU Schäuble mit Lottschen Merkel nicht nur Hacken zusammen, setzt "Pickelhaube Neu" auf, nein: ein neues "Schulden-Ermächtigungsgesetz" steht vor der Tür. Wetten das ?

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