Finanzexperten Deutschland soll härter sparen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs ermahnt. Und er ist nicht allein. Gleich mehrere Finanzexperten fordern den Abbau des Haushaltsdefizits - und von Steuervergünstigungen.
Update: 01.01.2012 - 15:07 Uhr 61 Kommentare
Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag im Wind. Experten fordern auch für Deutschland größere Sparbemühungen. Quelle: dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag im Wind. Experten fordern auch für Deutschland größere Sparbemühungen.

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BerlinDie Finanzpolitik der Bundesregierung stößt zunehmend auf Kritik von Experten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher geplant zu sparen. „Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu“, sagte Weidmann dem „Tagesspiegel“. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, forderte den „Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen“.

Franz sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression müsse „nachhaltig gegenfinanziert werden“. Denkbar sei zum Beispiel die Streichung der Pendlerpauschale.

Auch auf die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit könne verzichtet werden. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim fügte hinzu: „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sollte ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden.“

Weidmann sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend.“ Der Bundesbankpräsident mahnte, Deutschland komme „als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu“. Es sei zwar erfreulich, dass die Regierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Weidmann fügte hinzu: „Es geht darum, dass zügig ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird.“ Im Laufe des neuen Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland „relativ günstig“ sei.

Es gibt "Konsolidierungsbedarf"
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61 Kommentare zu "Finanzexperten: Deutschland muss härter sparen"

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  • Die Leistungen der so genannten "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (besser bekannt als "Hartz IV) betrugen 2009 Stat. Bundesamt rd. 46 Mrd. Euro. Das ist ein Anteil von 5,8 Prozent. Betroffen davon waren zur gleichen Zeit laut Arbeitsagentur rund 7 Millionen Menschen (rund 9 Prozent der Bevölkerung).

  • Sorry, es muss natürlich heißen: Das Statistische Bundesamt beziffert DAS SOZIALBUDGET für 2008 auf 723 Mrd. Euro, 2009 auf 753 Mrd. Euro. DARAN HABEN Sozialhilfe sowie Wohngeld EINEN ANTEIL VON 24,3 Mrd. Euro (3,2 Prozent).
    Im Sozialbudget werden jährlich die verschiedenen Leistungen des Sicherungssystems zusammengestellt.

  • Zur Differenzierung: Laut Bericht der Deutschen Bundesbank erhält man "im System der so genannten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) den Unternehmensgewinn (vor Steuern) der Kapital- und Quasi-Kapitalgesellschaften (inklusive der Selbständigeneinkommen) im Sinne eines operativen Ergebnisses in einer bestimmten Periode aus der laufenden Produktionstätigkeit. Dabei wird der Betriebsüberschuss der Unternehmen noch korrigiert durch das Hinzurechnen (bzw. den Abzug) der empfangenen (geleisteten) Vermögenseinkommen
    im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit. Insgesamt betrug der Unternehmensgewinn 2008 rund 517 Mrd €; er hat
    sich damit seit Ende 1991 mehr als verdoppelt." Dies sind demnach also die Unternehmensgewinne. Hinzugezählt werden muss m. E. ja auch das steuerpflichtige wie auch das nicht steuerpflichtige Einkommen der Bevölkerung, wenn es um die Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft geht. Diese Zahlen sind mir leider nicht bekannt. Ein Bild kann man sich aber machen, wenn man die Modellrechnung des Stat. Bundesamtes zu den durchschnittlichen Nettoverdiensten ansieht (ich habe aber nur die von 2010 vorliegen). Der Blick auf die darin auch genannten Bruttoverdienste zeigt einen durchschnittlichen Wert zwischen rund 3100 und 3900 Euro. Der Nettowert liegt zwischen zirka 1900 und 2300 Euro (alle Werte pro Arbeitnehmer). Laut Agentur für Arbeit gab es 2010 rund 41 Mio. Erwerbstätige, davon rund 28 Mio. versicherungspflichtig Beschäftigte. Nehme ich letztere Zahl, ergibt sich ein wirtschaftliches Einkommenspotenzial von brutto etwa 98 Milliarden Euro.

    Das Statistische Bundesamt beziffert die Gesamtsumme ALLER Sozialausgaben für 2008 auf 723 Mrd. Euro, 2009 auf 753 Mrd. Euro. Davon betragen die Ausgaben für Sozialhilfe sowie Wohngeld 24,3 Mrd. Euro (3,2 Prozent).
    Soviel zum "statistischen Bild" der Situation!

  • Laut welcher Statistik?

  • Na, dann sagen Sie doch mal, woran Sie persönlich sparen und welche Sparforderungen Sie an die Gesellschaft richten?

  • Wollen Sie also den Arbeitslosen, Rentnern, Kranken, Behinderten etc. ganz nach Stammtischniveau vorwerfen, dass sie keine Steuern zahlen? Lächerlich und infam!

  • Wenn die Besserverdienenden, die quasi allein die gesamten Steuern bezahlen, wegziehen würden, wer würde dann all den Sozialklimbim bezahlen?

  • Als "Defizit abbauen" zu bezeichnen, wenn ich weniger Schulden mache als geplant, das ist sprachlich mehr als schlampig, das ist fahrlässig, weil mißverständlich. Übrigens: Wenn wir sämtliche Steuermehreinnahmen (dh Überplan-Einnahmen) dafür verwendet hätten, die Neuverschuldung zu drücken, hätte sie 2011 eigentlich bei 0 liegen müssen - tatsächlich haben wir jedoch immer noch üer 20 Mrd € neu draufgesattelt... Ich glaube, für einen Politiker ist der Begriff "Sparen" total fremd und ungewohnt - für die Wähler offenbar auch!

  • Auch meine volle Zustimmung. Lt Bundesrechnungshof sind es ca 30 Mrd €, die da p.a in den Sand gesetzt werden. Kein Wunder, daß für die wichtigen Dinge - wie z.B. Milderung der kalten Progression und Reparaturen der kaputten Straßen - kein Geld da ist... Nach den Parteien zu rufen, halte ich allerdings für verkehrt: Man sollte die Frösche nicht fragen, wenn man einen Teich trocken legen will.

  • Die SPD hat die Antwort: Die Einnahmen müssen einfach erhöht werden. Ausgaben senken ist merkwürdigerweise wahlmäßig noch nie ein Hit gewesen - egal, was da gesenkt werden soll, es ist einfach nur "unsozial" und/oder "ungerecht". Diejenigen, die die Luft über unseren Stammtischen definieren, haben uns eingebleut, daß Ausgaben, die der Bürger selbst verantwortet, unsozial und ungerecht sind, während, wenn sie durch die Hände teurer Bürokraten irgendwohin mit unbekanntem Zweck und ohne Kontrolle, ob der offiziell genannte Zweck auch tatsächlich erfüllt wird, fließen, dann wäre es quasi automatisch "sozial und gerecht". Und niemand schreit auf ob dieses Wortgeklingels!

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