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Haushalt Top-Ökonomen fordern von Schäuble beispiellosen Sparkurs

Die Bundesregierung wird 2011 auf Konsolidierungskurs umschwenken – das erwarten zumindest die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Bislang hat die Regierung zwar in ihrem Stabilitätsprogramm Einsparungen angekündigt, es aber tunlichst vermieden, konkrete Schritte zu nennen.
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Experten erwarten, dass die Bundesregierung ab 2011 auf Konsolidierungskurs umschwernken wird. Quelle: dpa

Experten erwarten, dass die Bundesregierung ab 2011 auf Konsolidierungskurs umschwernken wird.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung wird 2011 auf Konsolidierungskurs umschwenken – das erwarten zumindest die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. „Die Finanzpolitik wird im kommenden Jahr nicht bei ihrem expansiven Kurs bleiben. Denn sie muss ab 2011 nicht nur den Stabilitätspakt sondern auch die Vorgaben der Schuldenbremse beachten“, heißt es im neuen Frühjahrsgutachten.

Bislang hat die Regierung zwar in ihrem Stabilitätsprogramm Einsparungen angekündigt, es aber tunlichst vermieden, konkrete Schritte zu nennen, mit denen die gesteckten Haushaltsziele erreicht werden können. Nach Berechnungen der Institute muss allein der Bund bis 2016 sein strukturelles Defizit Jahr für Jahr um 9,4 Milliarden Euro senken, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erreichen. Diese schreibt vor, dass das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit des Bundes bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken muss; die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Zumindest die erste Hürde kann der Bund Dank eines Buchungstricks spielend meistern: Der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ab 2011 in ein Darlehen umgewandelt; dadurch sinkt das strukturelle Defizit des Bundes, während das der BA steigt.

In vorauseilendem Gehorsam unterstellen die Institute in ihrer Konjunktur- und Finanzprognose, dass der Gesamtstaat 2011 insgesamt 10,6 Milliarden Euro einsparen werde: 2,6 Milliarden Euro würden steigende Krankenkassenbeiträge bringen, Steuervergünstigungen von zwei Milliarden Euro würden gestrichen und die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro gekürzt. Unter diesen Annahmen dürfte das Defizit des Staats 2011 um 0,7 Punkte auf 4,2 Prozent des BIP sinken, so die Institute.

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5 Kommentare zu "Haushalt: Top-Ökonomen fordern von Schäuble beispiellosen Sparkurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • A propos Sparen: Die fuenf (partei)politischen Stiftungen erhalten allein fuer ihre Auslandsarbeit jaehrlich 150 Mio EUR, wohlgemerkt: allein fuer die Auslandsarbeit! Es gibt also nicht nur das AA und das bundMin fuer wirtsch Entwicklung, sondern auch noch diese dritte Kolonne. Fuer was es die braucht? Keine Ahnung. Damit verbunden viele nette Jobs, Positionen, Verschiebebahnhoefe und Versorgungsposten fuer verdiente Parteimitglieder. Die koennen gerne im Ausland aktiv werden, wenn sie denn meinen, aber nicht mit Zwangssteuergeld. Sollen sich aus Spenden finanzieren.

  • @ Adenauer

    Die 3 größten Haushaltsposten sind.
    1) Sozisles, hier ksnn man kaum sparen, würde zudem die binnennachfrage schwer belasten.
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    Sie können natürlich nur da was einsparen,wo sie was ausgeben.Auch im bereich Soziales lässt sich sehrviel einsparen. ich darf an den SPD Wahlkampf von 2009 erinnern ,Der Herr Steinmeier versprach eine Vollbeschäftigung.Heißt also, er würde alle Gelder wie Arbeitslosengeld - Hilfe - Weiterbildung und natürlich auch Harz 4 einbehalten . Ob es nun eine Vollbeschäftigung gegeben hätte oder nicht ! Klar, wer Arbeit hat, braucht kein Arbeitslosengeld .

  • Es gibt keinen Sparkurs für ideologen: völlig sinnfreies Geldverbrennen war immer deren Devise. in jedem Kaff gibt es mittlerweile mindestens eine Frauenbeauftragte, in jeder Körperschaft, Partei, mindestens eine am Standort und bei Universitäten muß man ernsthaft vermuten, daß die dergleichen inzwischen mehr haben als Studenten. Frauenforschungsinstitute gibt es 124, Frauengesundheitszentren ca 100, Frauenhäuser ca. 6000. Die Kosten dafür werden selbstverständlich nicht veröffentlicht. Teure Frauenprojekte sind gar nicht mehr zählbar, permanent trommelt die Propagandamaschinerie auf uns ein mit kostspieligen 'Studien' wie z.bsp. der, daß die Hirschbrunft zu bewerben sexistisch sei und ähnlicher Unfug. Reine linkspropagandistische Veranstaltungen wie die böll- Stiftung oder die Friedrich- Ebertstiftung finanzieren sich überwiegend aus Steuern. Soziopolitoheerscharen wie die von Dissens vollziehen genderistische Umerziehungsprogramme in Kindergärten, behörden, Verwaltungen, Jungen werden systematisch ausgegrenzt aus der bildung (siehe die große Untersuchung des bMF 2008) mit nicht erfaßbarem volkswirtschaftlichem Schaden, Quoten garantieren Versagerinnen in den Entscheidungsgremien des Staates und bald der Wirtschaft mit fragwürdigem Ausgang. Die EU gibt Zuschuß zu diesem finanziellen und vor allem gesellschaftlichen Massaker in Höhe von 1,1 MRD.

    Kurzum: Die Verschwendung wird grenzenlos bleiben und somit effektives Sparen illusorisch.
    Schäuble hat dies alles mitinitiiert und laufen lassen über bald zwei Jahrzehnte. Einem solchen Hahnrei trauen wir höchstens noch zu, den soliden bürger vollends um seine Rente zu betrügen und ansonsten ihn über Steuern zu erwürgen.
    Die Wut wird wachsen, wenn ihm auch noch seine Ersparnisse via inflation gestohlen werden und das gehätschelte Prekariat weiter mit Wohltaten übergossen wird. Eine blutige Revolution hier und in diesem Jahrhundert ist sicher.

  • Das alles nuetzt nichts, da die bundesrepublik, wie saemtliche anderen OECD-Staaten, den Punkt bereits ueberschritten haben, ab dem eine Umkehr und eine (wenn auch schmerzliche) Haushaltssanierung moeglich gewesen waere. (http://crisismaven.wordpress.com/2010/02/08/bloom-of-doom-v-we-have-control-of-the-ship-we-have-a-plan/) Diese Staaten haben aber eine Grenze ueberschritten, hinter der selbst sparen nur noch hilft, die Zinslastungen zu strecken, die aber dennoch immer groesser werden, da die Zinsen wieder steigen und dann auf Jahre nicht mehr sinken werden. Alle Anleihen, die dann ueberwaelzt werden muessen, sind, auch ohne Risikoaufschlag, teurer als Griechenland jetzt!

  • Die 3 größten Haushaltsposten sind.
    1) Sozisles, hier ksnn man kaum sparen, würde zudem die binnennachfrage schwer belasten.
    2) Zinszahlungen, einen großen Handlungsspielraum würde v.a. die Verstaatlichung der Geldschöpfung bringen, d.h. der Staat und nicht die meist privaten banken würden das Geld in Umlauf bringen, Stichwort Seignorage initiative Monetative.
    3) Verteidigung, sofortiger Rückzug aus dem verlorenen Afghanistan Krieg und weiter Reduzierungen bieten viel Spielraum.