Hilfsgelder für Ukraine IWF bei Geldvergabe an Kiew skeptisch

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Ukraine weigerte sich IWF-Auflagen zu erfüllen

„Militärische Aktivitäten sind unakzeptabel“

Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hatte letzte Woche angekündigt, schon in den nächsten Tagen ein Team in die Ukraine zu schicken, um sich vor Ort ein Bild von der Finanzlage zu machen. Die Ukraine sei bereit, die Wünsche des IWF zu erfüllen, versicherte Jazenjuk.

„Ich werde wahrscheinlich der unbeliebteste Ministerpräsident der Geschichte sein“, hatte Jazenjuk letzte Woche gesagt, bevor ihn das Parlament zum Regierungschef wählte. Er hatte auf die Notwendigkeit von Kürzung bei Subventionen und Sozialleistungen verwiesen und seinen Job eine „politische Kamikaze“-Mission genannt. „Aber'“, sagte er, „wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.“

Solche Versprechen kennt der IWF schon von früher. Bei Krediten, die 1994 vereinbart wurden, „setzte der IWF in der Regel zwei Auszahlungen pro Quartal an“, sagt Anders Aslund, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. Der Währungsfonds habe diese aber „eingestellt, als sich die ukrainische Regierung weigerte, die IWF-Auflagen zu erfüllen.“ Seiner Einschätzung nach werden die Verhandlungen daher „hart werden und sehr strikte vorausgehende Handlungen fordern“, bevor eine Unterstützung angeboten werde.

Im Gegenzug für eine 16,4 Mrd. Dollar schweren Kreditlinie im November 2008, als Julia Timoschenko an der Macht war, sagte die Ukraine zu, die Landeswährung freizugeben und den Haushalt auszugleichen - teilweise durch höhere Energiepreise. Nach einem Jahr fror der IWF das Programm ein und hob es letztlich auf. Im Juli 2010 - dann unter Janukowitsch - wurde das Programm durch ein 15,2-Mrd.-Dollar-Paket ersetzt, das ähnliche Auflagen wie der Vorgängerkredit hatte. Im Folgejahr wurden die Auszahlungen dann erneut auf Eis gelegt, da sich das Land nicht an die Bedingungen für die Hilfen gehalten hatte.

Dem schwindenden Vertrauen des Währungsfonds verlieh im vergangenen Jahr Reza Moghadam, Chef der Europa-Abteilung beim IWF, Ausdruck. Die Gespräche „würden nur dann zum Erfolg führen, wenn wir einen gewissen Grad an Ernsthaftigkeit sehen können'“, was den Umgang mit den Herausforderungen bei dem Land angehe.

Nach drei Monaten Aufstand, die zum Sturz von Janukowitsch geführt hatten, drängen Vertreter aus Europa und den USA auf schnelle Hilfen für das Land. US-Außenminister John Kerry will eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien zur Verfügung stellen, und die Europäische Union denkt nach Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über eine ähnliche Summe nach. Die beiden Diplomaten wollen auch Russland ins Boot holen, das einen 15 Mrd. Dollar schweren Hilfskredit nach der Flucht von Janukowitsch eingefroren hatte. Weil die ukrainische Zentralbank die Kopplung der Landeswährung an den Dollar bereits aufgegeben hat, wird es bei den Verhandlungen nun um die zwei anderen Auflagen des IWF gehen: ein geringeres Haushaltsdefizit und höhere Gaspreise, sagte Aslund vom Peterson Institute.

Dennoch ist Andrew Weiss, ein ehemaliger Direktor für russische, ukrainische und eurasische Angelegenheiten im Stab des Nationalen Sicherheitsrates vom Weißen Haus, skeptisch, dass die Auflagen des IWF tatsächlich umgesetzt werden. Die notwendigen Maßnahmen „wären ebenso schlecht für die Bevölkerung der Ukraine, die schmerzliche Maßnahmen schultern müsste, wie auch für das politische Schicksal derer, die Ende Mai als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ziehen“, sagte Weiss, der nun VizePräsident bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington ist, einer Denkfabrik für Friedensforschung, „all das erscheint mir ziemlich unwahrscheinlich.“

  • Bloomberg
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8 Kommentare zu "Hilfsgelder für Ukraine: IWF bei Geldvergabe an Kiew skeptisch"

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  • von der prinzessin ist nix zu hören. vll ist sie schon in der berliner charite und sagt 10 chefärzten wos lang geht.
    Wird dann bestimmt eine PE geben wo die ärzte detailliert den zustand der prinzessin beschreiben :-))

  • Na, da werden sich aber die Maidan-Protestler richtig freuen. Demonstrierten sie doch für ein besseres Leben für das Volk. Wenn dann für den IWF die Energiepreise steigen und Renten und Sozialhilfen sinken, dann haben sie doch alles erreicht was sie wollten!
    Thats real life

  • Betrachtet man Oligarchen weltweit einmal etwas genauer, benehmen die sich wie Bettler, oder Koberer oder Türsteher ihrer eigenen Etablissements: 15 Milliarden USD/EUR sind in teilweise 2 Minuten verbrannt.
    Der IWF kann sich längst nicht mehr nur mit Geld aus der Misere herausretten: und wie es aussieht scheint Frau Lagarde das auch begriffen zu haben.
    Chapeau Madame

  • Lagarde hat Recht: bevor das Geld in Kiew angelangt ist, wird es stante pede an der Wall Street wieder verbrannt sein wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Man muß nicht unbedingt Politiker sein, um Geldmechanik nachvollziehen zu können.

  • Bitte etwas genauer :

    Bei Verhandlungen im letzten Oktober forderte der IWF von der Ukraine die Verdoppelung des Preises für Gas und Strom für Industrie und Haushalte, die Aufhebung des Verbots des privaten Verkaufs von fruchtbarem ukrainischen Ackerland, eine Reform der wirtschaftlichen Beteiligungen, und die Abwertung der Währung, die Kürzung der staatlichen Hilfen für Schulkinder und Senioren.

    Zur Erinnerung :
    Russland bot an für 15 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen zu kaufen – ohne Auflagen und reduzierte den Gaspreis um 1/3.
    Die EU bot an Hilfen in Höhe von 610 Millionen EURO und ein Abkommen mit völlig unzureichenden Bedingungen.

    Der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine entschied sich für das russische Angebot und wurde von rechtsradikalen Schlägertruppen mit Hilfe der EU/USA weg geputscht.

    Die EU und die USA wollen nun der Ukraine Hilfen von 2 Milliarden Dollar gewähren, die allerdings dazu eingesetzt werden dürften, um die Gas-Schulden der Ukraine bei Gazprom in Höhe von ca. 2 Milliarden Dollar zu bezahlen, damit die Gaspreis-Reduzierung nicht zurückgezogen wird.

  • so so, die Revolution liefert nicht die gewünschten Resultate,
    und somit schwindet das Vertrauen..

    Die Gaspreise müssen angehoben werden.., laut des IWF.

    Und Putin hatte mal 30% Rabatt gewährt. Und wer handelt hier im nationalen Interesse (seitens der Ukraine)?

    Wenn der IWF nicht liefert, dann liefert auch nicht die EU.

    Da muss man sich doch verarscht füllen. Wahrscheinlich hat sich deswegen die MaidanPrinzessin Timoschenko auf den Weg nach Moskau gemacht..

  • notar, mal keine panik, so lange die bald aus syrien nach DE zurückkommenden Terr..., äh freiheitskämpfer und die eingeflogenen syrischen flüchtlinge hier die letzten guten sozialwohnungen bekommen und diese im nächsten winter gut beheizt werden, wird hier keiner was sagen.

  • Zitat : Bei einer kompletten Invasion der Ukraine drohen Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland an andere europäische Nationen sowie eine weitere Destabilisierung in dem Land, das sich bereits am Rande eines Zahlungsausfalls befindet und erst in der letzten Woche eine neue Regierung gewählt hat.

    - Was für ein unqualifizierter Kommentar !

    Die Russen BENOETIGEN KEINE INVASION der Ukraine, um den Westeuropäern den Gas- und AUCH Ölhahn zuzudrehen ! Das macht man heutzutage per Knopfdruck von Moskau aus !

    Die dämlichen Europäer sollten den noch dämlicheren Amis hinsichtlich Wirtschaftssanktionen nacheifern…,

    und Simsalabim fließen das Gas und Öl nach China und Indien ! Die Pipelines dorthin sind bereits verlegt.

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