IWF-Rüffel Deutschland muss mehr in Infrastruktur investieren

Deutschland bleibt Stabilitätsanker, sagt der IWF. Die Experten mahnen Europas größte Volkswirtschaft aber zu weit mehr Geld fürs marode Verkehrsnetz. Auch die Lebensversicherer sollten stabilisiert werden.
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Das passt dem IWF nicht: Schlagloch in einer Straße in Brandenburg. Quelle: dpa

Das passt dem IWF nicht: Schlagloch in einer Straße in Brandenburg.

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BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert. Dies würde zusammen mit mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor sowie klaren Vorgaben bei der Energiewende das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln und den Rest der Euro-Zone unterstützen, heißt es in der am Montag vorgelegten abschließenden Erklärung des IWF zu den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland. Mit Blick auf den allgemeinen Mindestlohn mahnt der IWF, bei Erhöhungen der Lohnuntergrenzen mögliche negative Beschäftigungsauswirkungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Der Fonds spricht sich zudem für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherer aus. Insgesamt bescheinigt der IWF Deutschland, ein Stabilitätsanker zu bleiben.

Mehr öffentliche Investitionen vor allem in den Verkehrssektor sind aus Sicht des IWF machbar. Die von der Koalition geplanten Mehrausgaben seien zwar zu begrüßen. Sie seien angesichts des geschätzten Bedarfs aber zu gering. Der IWF spricht sich für jährlich rund 14 Milliarden Euro aus: „Weitere Investitionen bis zu jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über vier Jahre könnten finanziert werden, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen.“ So ein Programm würde zu einem anhaltenden Wachstum führen und die Konjunktur im Rest der Euro-Zone stimulieren. Union und SPD wollen bisher fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt investieren im gesamten Zeitraum bis Ende 2017.

Der IWF fordert von der Politik zugleich weitere Maßnahmen, um die unter der anhaltenden Niedrigzinsphase leidenden Lebensversicherer zu stabilisieren. Bisherige Vorgaben für höhere Reserven könnten sich als unzureichend erweisen. Ein Weg wäre eine faire Regelung zur Ausschüttung der stillen Bewertungsreserven - im Interesse der Mehrheit der Versicherten. Dies wird allerdings bereits diskutiert.

„Die deutsche Wirtschaftserholung dürfte weiter an Dynamik gewinnen und dabei den Rest der Euro-Zone übertreffen“, heißt es weiter. Die Haushaltskonsolidierung sei im Großen und Ganzen erreicht, was das Vertrauen stütze. Der private Verbrauch profitiere vom soliden Lohn-und Beschäftigungsplus. Zwar werde die Inlandsnachfrage das Wachstum stärker als in der Vergangenheit stützen. Der Rückgang beim Leistungsbilanzüberschuss werde aber voraussichtlich gering sein, ergänzt der IWF, der mehrfach die hohen Überschüsse aufgrund starker Exporte bei zugleich geringeren Importe kritisiert hatte.

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  • Auch ich rechne meine persönliche Inflationsrate gerne mal aus. Recht genau geht das über meine betrieblichen Kosten, da ich ja Buchhaltung betreibe. Ihre 7% dürften passen. Ich komme so auf 6%. Interessanterweise korrelliert die Kostensteigerung meiner PKV ziemlich genau mit meiner persönlichen Inflationsrate. Naja, meine PKV steigt p. a. im Schnitt um 7% ;-)
    Das Problem der Euro-Freaks ist jedoch, dass zumindest in einigen südeuropäischen Ländern inzwischen tatsächlich Deflation herrscht. Aktuell arbeite ich in Frankreich (immer noch Inflation) auch mit Italienern und Spaniern zusammen. Besonders krass sind in Spanien Preise für Dienstleistungen gefallen. Besonders unschön: Auch die Löhne sinken dort. Der Euro ist halt für diese Länder definitiv eine zu starke Währung. Für uns ist die Währung zu schwach. Konzerne jubeln darüber natürlich, weil sich bald jeder Chinese einen Porsche leisten kann, wenn es so weiter geht. Für das Deutsche Volk ist diese Entwicklung jedoch nicht vorteilhaft.

  • IWF-Rüffel Deutschland muss mehr in Infrastruktur investieren
    Von welchem Deutschland wird hier gesprochen?
    Bekommt die BRD das Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur vom IWF?
    oder gar von der EU?
    Oder meldet sich der IWF im Auftrag der USA?
    Ich hoffe nur die in Berlin spuren sofort, und bringen alles wieder in Ordnung, bevor der IWF mit Hilfstruppen wider seine alten Standorte bezieht.

    Niemand braucht dieses Machtinstrument der USA über die Völker der Welt.

  • " Die persönliche Inflationsrate der meisten Bürger dürfte deutlich über der offiziellen in Deutschland liegen. "
    ---
    Ich hab's nachgerechnet (dazu langt ein Taschenrechner): Es sind ungefähr 7% per anno für den Kram, den man wirklich tagtäglich braucht. Die offiziellen, geschönten Zahlen, mit denen man uns den Euro als Hartwährung verlaufen will, sind ein schlechter Witz resp. erstunken und erlogen. Politiker sind nun einmal weitgehend geborene Lügner und Betrüger, da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Wie war das 1999 mit dem CDU-Wahlplakat "Was kostet uns der Euro?"

    http://www.theintelligence.de/index.php/politik/deutschland/4804-euro-da-gab-es-doch-einmal-eine-eindeutige-erklaerung.html

    Hätte man die Deutschen seinerseits gefragt, wäre der Euro hier NIEMALS eingeführt worden. So wurde er uns nach Diktatorenmanier à la Bananenrepublik übergestülpt, um französischen Interessen zu dienen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/helmut-kohl-im-fall-des-euro-war-ich-ein-diktator/

    Liebe Redaktion, die Links ist weder "persönlich" noch "unsachlich" noch "Werbung", sondern Literaturverweise. Also nicht wieder gleich übereifrig löschen wie schon so oft! Danke!

    So oder so, eine Währung, die ständig gerettet werden muß, bei der der deutsche Bürger um sein Vermögen fürchten muß, ist keine, sondern nur bedrucktes, buntes Papier, das jederzeit per Ordre Draghi an Wert verlieren kann.
    Hinter der DM stand die geballte Wirtschaftskraft eines starken Industrielandes, dessen Waren weltwelt wegen ihrer Qualität nachgefragt wurden.
    Was steht hinter dem Euro? Länder wie Griechenland, Zypern, Malta, Portugal usw., also wirtschaftliche, unbedeutende Zwerge. Sollten die Deutschen vernünftig werden und dieses Konstrukt verlassen (resp. einen Nordeuro initiieren), wird der Euro binnen kürzester Zeit zur wertlosen Drachme oder Lira.
    Meine Meinung!

  • Fredi, dass für Sie die AfD das Hassobjekt Nr. 1 ist, wissen hier vermutlich schon alle.
    Wie wäre es denn, wenn Sie mal konstruktive Vorschläge machen, wen man als Spitzensteuersatzzahler noch wählen soll? Parteien, deren Politiker über Steuerhinterziehung lamentieren und es mit den eigenen Steuerzahlungen nicht so genau nehmen und welche für die Rettung der Steueroase Zypern mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler gestimmt haben? Wohl kaum. Eine Partei, deren Spitzenkandidat sich 200 TEUR steuerfreie Reisekostenpauschale zugesteht? Ich habe meine Steuerberaterin schon gefragt, was passiert, wenn ich das als Selbständiger ähnlich handhabe. Die Folge wäre dann ein Aufenthalt im Hotel Gitterblick. Der Spitzenkandidat der Sozis ist somit auch ein Verbrecher. Parteien, welche unseren kompletten Lebenswandel bestimmen wollen (Grüne) kommen auch nicht in Frage. Die CSU kann man nur in Bayer wählen und empfiehlt sich als rechtpopulistische Partei wohl auch kaum. Die CDU steht für gar nichts außer dem Ausverkauf Deutschlands. Nach dem Abtreten der FDP hat man sich ja schnell auch von dem Ziel einer Abschwächung der kalten Progression verbaschiedet.
    Die Linke erscheint tatsächlich noch als ernstzunehmende Partei. Aber die wollen noch mehr Geld von mir, obwohl ich denke, dass eine Steuerlast von ca. 55% (durchschnittliche EK-Steuer von 35% plus ca. 20% Verbrauchssteuern) eigentlich schon vollkommen übertrieben ist.
    Somit bleibt doch nur die AfD als einzige Alternative zur großen sozialistischen Einheitspartei.

  • Der IWF möchte, dass im Euro-Raum die Inflation anzieht. Im Euro-Raum haben wir in der Tat deflationäre Tendenzen. In Italien und Spanien fallen derzeit z. B. Preise und insbes. auch Arbeitslöhne. In Deutschland haben wir dagegen eine recht hohe Inflation. Die persönliche Inflationsrate der meisten Bürger dürfte deutlich über der offiziellen in Deutschland liegen. Man schaue sich z. B. einfach mal an, wie sehr sich Wohnen in den letzten zwei oder drei Jahren verteuert hat. Eigentlich haben sich die meisten Fixkosten drastisch verteuert.
    Grund hierfür ist das Fehlkonstrukt Euro. Diese Währung ist halt für Deutschland derzeit viel zu schwach und für Südeuropa viel zu stark.
    Wenn nun Infrastrukturmaßnahmen hauptsächlich durch Unternehmen aus dem EU-Ausland durchgeführt werden, so hätte dies auf die Euro-Zone bezogen eine stabilisierende Wirkung.
    Ansonsten sind Investitionen in Infrastrukturnetze zum jetztigen Zeitpunkt ökonomisch für Deutschland eigentlich reichlich dumm. Das hätte man schon früher machen sollen. 2009 wäre ideal gewesen. Wenn jetzt massiv in den Straßenbau investiert wird, so wird die ohnehin schon überhitzte Bauwirtschaft weiter angefeuert. Schlussendlich wird sich dadurch das Wohnen noch weiter verteuern. Die Politik muss dann wieder nach Sündenböcken wie den Vermietern suchen und könnte irgendwann keine mehr finden.
    Ökonomisch sinnvoll wäre es, einfach mal Geld zurück zu legen, um dann in die Infrastruktur zu investieren, wenn es in Deutschland (nicht in der EU!) konjunkturell mal wieder abwärts geht. Wenn sich nun jemand über meine Naivität wundert, so muss ich ihm wohl leider Recht geben.

  • Die Linken würden schon was ändern! Auf jeden Fall lehnen die das TTIP-Geheimabkommen und Krieg ab. Und das ist wichtig.

  • Die Armut für Deutschland musste in Sachsen-Anhalt 8 Spitzenkandidaten zurückziehen. Sie hatten alle Dreck am Stecken. Entweder laufende Gerichtsverfahren oder bereits verurteilte Verbrecher!
    Wenn das die Zukunft ist! Deshalb keine Stimme den Rechtspopulisten - keine Stimme der AfD!

  • Wieder wird Frau Mwerkel gerüffelt mit dem Ergebnis: Sie arbeitet weiter gegen Deutschland!

  • Das ist wie wenn ein Bauer seiner besten Kuh noch etwas Kraftfutter verordnet, damit er sie desto mehr melken kann und damit seinen Stalldurchschnitt verbessert.

  • Solange CDU, SPD, Linkspartei und Grünen an der Macht sind, wird sich an der Finanzierungslage für Infrastruktur nichts ändern.
    Diese Parteien haben ganz andere Prioritäten für unser Steuergeld als eine gute Infrastruktur für die Bürger dieses Landes.

    Deshalb bei der Europa-Wahl. Auf keinen Fall eine etablierte Partei wählen.

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