Konjunkturmaßnahmen Ökonomen für Zinssenkung

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Die Experten im EZB-Schattenrat sind sich einig, dass die Geldpolitik allein derzeit nicht allzu viel ausrichten kann, weil der Geldkreislauf gestört sei. Daher müssten die Regierungen derjenigen Länder, deren Kreditwürdigkeit an den Märkten nicht bezweifelt werde, die geldpolitische Lockerung durch eine besonders expansive Finanzpolitik unterstützen.

Selbst unter den europäischen Notenbankern, von denen bisher ausschließlich Sparappelle an die Adresse der Regierungen kamen, scheint unter dem Eindruck der Konjunkturkrise ein Umdenken stattgefunden zu haben. Mit dem Präsidenten der Bank von Italien, Mario Draghi, sprach sich erstmals ein EZB-Ratsmitglied dafür aus, mit Ausgabensteigerungen zur Konjunkturbelebung beizutragen. „Um das globale Wachstum aufrecht zu erhalten, könnte antizyklische Haushaltspolitik nötig sein“, sagte Draghi in Rom.

Damit treibt er eine Entwicklung weiter, die auch schon in den Kommuniqués des EZB-Rats zu beobachten war. Während diese bis September noch eindringliche Sparappelle an die Regierungen enthielten, findet sich im Oktober-Kommuniqué nur noch ein kurzer und allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit langfristig tragfähiger Staatsfinanzen und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Ob EZB und Regierungen die Geld- und Finanzpolitik explizit miteinander abstimmen sollten, ist im Schattenrat umstritten. Während etwa Stephen King,der Chefvolkswirt der HSBC dies für dringend geboten hält, bezeichnet der Genfer Ökonomieprofessor Charles Wyplosz eine solche Abstimmung als undurchführbar und unnötig.

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