Kritik am Mindestlohn Merkel weist Wirtschaftsweise zurecht

Die Kanzlerin reagiert verwundert auf Kritik der Wirtschaftsweisen. Diese sei „nicht ganz trivial zu verstehen“. Die Professoren hatten ihre Wachstumsprognose gekappt und dafür den Mindestlohn verantwortlich gemacht.
Update: 12.11.2014 - 10:20 Uhr 39 Kommentare

Regierung mitverantwortlich am langsameren Wachstum

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik der fünf Wirtschaftsweisen am schwarz-roten Rentenpaket und dem Mindestlohn zurückgewiesen. In Anspielung auf den Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Dennoch werde die Regierung sich mit den Ratschlägen der Ökonomen „konstruktiv“ auseinandersetzen. Die Wirtschaftsentwicklung habe sich in den vergangenen Monaten und Wochen verlangsamt, erklärte Merkel, die dafür vor allem weltweite Krisen verantwortlich machte. Die Regierung werde einige Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern.

Nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen wirke sich der eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik negativ aus. Dies könnte die Konjunktur in Deutschland stärker abkühlen als bisher befürchtet. Die Top-Berater der Bundesregierung erwarten 2015 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das neue Jahresgutachten, das die Professoren heute in Berlin übergeben. Mit ihrer Prognose sind die Ökonomen noch pessimistischer als die Regierung. Diese hatte ihre Vorhersagen vor kurzem zwar auch deutlich reduziert, für das kommende Jahr aber immerhin noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr wollen die Wirtschaftsweisen nun ihre Prognose von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent senken.

Um zusätzliche Wachstumsimpulse auszulösen, will Schwarz-Rot nun ein zehn Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm auflegen – ohne dafür neue Schulden machen zu müssen. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Woche angekündigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts will Schäuble dennoch erreichen.

Der Arbeitsmarkt soll laut den Wirtschaftsweisen unverändert robust, die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben. Quelle: dpa

Der Arbeitsmarkt soll laut den Wirtschaftsweisen unverändert robust, die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben.

(Foto: dpa)

Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist laut dem Gutachten unverändert robust. Für 2014 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 42,641 Millionen, für 2015 mit 42,795 Millionen Erwerbstätigen. Damit soll die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben.

Die Arbeitslosenquote werde in beiden Jahren konstant bei 6,7 Prozent liegen. Der hohe Beschäftigungsstand stütze den Konsum, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.

Auch große Wirtschaftsverbände hatten zuletzt von deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft gesprochen. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) damit, dass manche Betriebe demnächst wieder zu Kurzarbeit gezwungen werden könnten. Es gebe jedoch keinen Grund für allzu großen Pessimismus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkte seine Exporterwartungen.

  • dpa
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39 Kommentare zu "Kritik am Mindestlohn: Merkel weist Wirtschaftsweise zurecht"

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  • @ Fred Meisenkaiser

    In der Nachfrage ändert sich gar nichts!

    Sie hatten bisher aufgestockte Konsumenten und diese werden mit dem Mindestlohn kaum mehr ausgeben können.

    Was sich ändert ist die erhöhte Arbeitslosigkeit. Wir erhalten französische Zustände mit mehr Arbeitslosigkeit und unter dem Strich weniger Produktion. Auf der Sozialausgabenseite ändert sich auch nichts. Die Ausgaben der weniger Aufgestockten fließt zu den nun mehr Arbeitslosen.

  • Wir haben die sclechteste Regierung aller Zeiten.
    Nun muß man halt wissen, dass Merkel nur Macht wollte. Sie hat doch bis heute noch nicht einen einzigen Tag Politik für Deutschland gemacht.
    Fängt dann auch noch Kreigsgezündel an.
    Alle Altvorderen warnen, aber das berührt sie nicht.
    Wie weit will sie es denn noch treiben?
    Bis Europa wieder im Krieg versinkt?
    Es wird Zeit, dass diese Frau entlarvt wird.
    Sie ist eine stramme DDR-Frau und hat das auch nie abgelegt.
    Und die SPD? Sie hat nur noch Typen, die noch nie im Leben geareitet haben und die spielen heute Minister.
    Unsere gesamte Politik muß neu geordnet werden
    Ich war gestern bei uns bei einer Ratssitzung.
    Ich bekam mehr und mehr das GEfühl, ich sei in einem Club von Dummen.
    Und genau so ist es auch im Bund.
    Hier ein Gipfel, doert ein Gipfel, nur Ergebnisse fehlen immer und verhandelt wird nur Kleinkram

  • Wenn Sie auf die Abschaffung der Atomkraftwerke anspielen, denen Sie offenbar als "billigen Energiespender" nachweinen, dann sei darauf verwiesen, dass wir frühestens mit dem ersten komplett zur grünen Wiese zurückgebauten Atommeiler halbwegs genau wissen werden, wie "billig" uns die KWH Atomstrom wirklich gekommen ist. Ich fürchte, die Schlußrechnung wird zeigen, dass jede andere Energieerzeugung wirtschaftlich günstiger ist - auch ohne GAU.

  • Die EEG ist Grundlage zur Abwendung der Umweltverschmutzung und zur Minderung des klimatischen Effektes,
    ----------------------
    Ach ja?
    Andreas Glöckner
    Aber wir fahren mit LKW's von hir nach da um Eier zzu exportieren. Und sonstigen Unsinn.
    Jedes Land hat Baurn und die haben alle Eier genug.#Hier müssen wir endlich mal wieder umkehren.
    Back to the rools
    Das wird höchste Zeit
    Das Dummgeschwätz von Klimaschutz etc. kann ich nicht mehr hören. Wir selber sind es doch, die den CO2-Ausstoß vermehren

  • Hans Maiser
    endlich einmal ein wirlich wahrer Satz.
    Ich frag mich ur, und das scho lange, wann endlch alle und he8r vorrangig die Presse, das mal begreifen.

  • > Und mit Ihnen gründet man am besten ein Unternehmen,
    > das an den Weltmärkten zu bestehen hat.

    Weil beispielsweise der mittelständische Maschinenbau zum Niedriglohnbereich gehört...

    Aber sehen Sie sich mal den Raumreinigungsdienst an, der in diesen Betrieben sauber macht.

    > Sollte man sich merken, was man sich so alles ausdenkt,
    > um mitreden zu können.

    Sie ahnen nicht, wie viel ganz persönliche Erfahrung und Betroffenheit hinter meinen Aussagen steckt! Ich habe viel mit einer Branche zu tun, in der vorzugsweise Geisteswissenschaftler in die Selbständigkeit gezwungen werden. Die Zustände sind schlimm!

    Niemand sollte sich selbständig machen, der für diese Daseinsform nicht geeignet ist. Das machen leider viel zu viele, die dann oft genug noch weit unter Hartz IV-Niveau vor sich hin vegetieren - vor allem Frauen sind da ungeheuer leidensfähig.

    Einer aus dieser Gruppe, mit abgeschlossenem Doppelstudium, meinte neulich zu mir: Seit er Hartz IV beantragt habe, habe er endlich sein Ziel erreicht: Finanzielle Unabhängigkeit.

    Ich finde das nur pervers.

  • @Andreas Glöckner
    So ein schmarrn. Das Klima lässt sich nicht durch das vorhandene 0,039% CO2-Anteil steuern. Schau mal nach Nordamerika, wie da momentan der Winter wieder zu schlägt. Wie übrigends letzten Winter auch. Die einzige Gefahr fur uns als EU-Deutsche Gesellschaft ist die Ethik-Energiewende/EEG und diese Energieeinsparparolen! Der ESM ist für die Banken gemacht wordne zu Lasten der europäischen Bürger!

  • @Marc Hofmann
    Zunächst zu ihrem Beitrag über das EEG und dem ESM
    Die EEG ist Grundlage zur Abwendung der Umweltverschmutzung und zur Minderung des klimatischen Effektes, den der CO2 Austoß verursacht. Sie steht damit im Interesse der Gemeinschaft, sie ist die Folge mehrerer politscher Initiativen, die sich gegen privatwirtschaftlich erzeugte Umweltverschmutzung stellen. Demgemäß muss die EEG nicht mit den Banken kooperieren, sondern umgekehrt die Banken mit der EEG. Dass damit ein Geldmengenwachstum einhergeht, ist damit ein Schluss, dem die Zentralbanken zu folgen haben. Hier besteht eine Not, die abgewendet werden muss. Warum Sie, Herr Hofmann, hier den Staat anklagen, wird nicht ersichtlich.

    Die Abwendung einer privatwirtschaftlich verursachten Not im US-amerikanischen Immobilienmarkt und die faulen Kredite im europäischen Bankensektor, sind die Ursachen für den ESM,eben genau dem ESM, der den europäischen Binnenmarkt retten soll. Die Privatwirtschaft und die kuriose Kreditvergabe in den privaten Banken sind das Problem, und nicht der Staat, der hier nur noch "retten" kann. Wen Sie hier anklagen, Herr Hofmann, müssten, ist der ungeregelte Markt, sind privatwirtschaftliche Grundsätze, die ins Verderben führen. Aber gewiss nicht der Staat.

    Zu ihrer Aufforderun
    Wenn Sie schon die 2000 Zeichen, die das Handelsblatt einem lässt, um Menschen wie Sie zurück zu drängen, nicht lesen wollen oder können, dann haben Sie nie Zeit gehabt, die 2000 Aufsätze zu lesen, die zum besseren Verständnis über gesellschaftliche Zusammenhänge führen zu lesen.

  • aber Sie: Sie Feinstofftechniker...^^

  • Fein.
    Und mit Ihnen gründet man am besten ein Unternehmen, das an den Weltmärkten zu bestehen hat.

    Sollte man sich merken, was man sich so alles ausdenkt, um mitreden zu können.

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