Pressefreiheit Südafrika – zurück in die Autokratie

Kaum waren die ausländischen Reporter nach der Fußball-WM abgereist, präsentierte die Regierung von Präsident Zuma ein umstrittenes Pressegesetz. Kritiker sehen die hart erkämpfte Pressefreiheit in Gefahr und Investoren könnten wichtige Informationen vorenthalten bleiben.
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Südafrikas Präsident Zuma setzt die Presse unter Druck. Quelle: Reuters

Südafrikas Präsident Zuma setzt die Presse unter Druck.

(Foto: Reuters)

KAPSTADT. Rex Gibson hat das ungute Gefühl, alles schon einmal erlebt zu haben. Als Chefredakteur der regimekritischen Johannesburger Tageszeitung "Rand Daily Mail" war er in den frühen 1980er Jahren mit den harten Pressegesetzen der Apartheidära konfrontiert - und musste mehrfach vor Gericht. "Mit der Machtübernahme von Nelson Mandelas Afrikanischem Nationalkongress (ANC) und der Annahme einer liberalen Verfassung schien der Kampf um die Pressefreiheit gewonnen" sagt er.

Ein Trugschluss: 16 Jahre nach seinem Amtsantritt ist der ANC die harsche Kritik an seinem Regierungsstil leid - und reaktiviert die Pressegesetze seiner früheren Unterdrücker. Kaum waren die ausländischen Reporter nach der Fußball-WM abgereist, präsentierte die Regierung von Präsident Zuma zwei Gesetzesvorhaben, deren entscheidende Passagen dem Apartheid-Pressegesetz von 1977 zum Verwechseln ähneln.

Mit der Vorlage, die zum Jahresende Gesetz werden soll, will der ANC Informationen und Daten nach eigenem Gutdünken als geheim einstufen. Wer solche Dokumente publik macht, muss mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren rechnen. "Es wäre das Ende des Enthüllungsjournalismus" konstatiert die linksliberale "Mail and Guardian".

Wie ernst es der Regierung ist, machte im August die Verhaftung des Journalisten Mzilikazi wa Afrika von der "Sunday Times" deutlich. Ein Großaufgebot der "Hawks", einer Spezialeinheit der Polizei, nahm den Reporter in den Räumen seiner Zeitung in Johannesburg fest - offenbar mit dem Ziel, die Medien kräftig einzuschüchtern.

Weder Präsident Zuma noch sein Kabinett scheinen zu verstehen, welchen Imageschaden sie ihrem Land zufügen. "Sollte das Pressegesetz vom Parlament verabschiedet werden, hat Südafrika eine gefährliche Schwelle auf dem Weg zu einer korrupten Autokratie überschritten" warnte die "Financial Times" in einem Leitartikel mit dem unheilvollen Titel "Südafrikas Weg nach Zimbabwe". Dort hat Diktator Robert Mugabe den Rechtsstaat in zehn Jahren ausgehebelt - und das einstige afrikanische Entwicklungsmodell wirtschaftlich wie politisch ruiniert.

Nicht nur die bedrohte Pressefreiheit, auch die Kriminalität schadet dem Image Südafrikas. Zwar droht der Polizeiminister regelmäßig mit martialischen Worten, brutal gegen das Verbrechen vorzugehen. Eine kohärente Strategie zur Verbrechensbekämpfung gibt es bislang jedoch nicht.

Dabei hat die WM gezeigt, was möglich ist: In den vier Wochen des Turniers war die Polizeipräsenz hoch, speziell eingerichtete Schnellgerichte waren ein voller Erfolg. Zu Recht fragen sich die mittlerweile der Gewalt gegenüber abgebrühten Südafrikaner, warum sie nur dann im eigenen Land sicher fühlen dürfen, wenn die Welt hinschaut.

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