Medienbericht Schäuble sieht keine Steuersenkungen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht allen Steuersenkungshoffnungen ein Ende. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht allen Steuersenkungshoffnungen ein Ende.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland.

Schäuble verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf, dass der Schutzschirm mit echtem Eigenkapital ausgestattet werden soll, das die Euro-Staaten einzahlen müssen. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, betonte der Minister.

Dank seiner sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, so Schäuble.

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13 Kommentare zu "Medienbericht: Schäuble sieht keine Steuersenkungen"

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  • Es ist doch wirklich pervers.

    Deutschland haftete für andere EU-Staaten in riesigem Umfang mit Millarden ohne Ende und gleichzeitig wird Deutschland angemahnt, die Defizitkriterien einzuhalten in Sachen Staatsverschuldung.

    Und dann kommt von Schäubles Büro alle 2 Wochen der KOmmentar "... kein Raum für Steuersenkungen".

    JA WAS IST DAS FÜR EIN KOMMÖDIANTEN-STADL oder was ??


    Und Karlsruhe schläft derweil den Schlaf der Seeligen. Ja die RIchter sind ja Halbe/Halbe SPD und CDU - ach ja, hab ich ja ganz vergessen - was fürn Zufall.

  • Es ist doch wirklich pervers.

    Deutschland haftete für andere EU-Staaten in riesigem Umfang mit Millarden ohne Ende und gleichzeitig wird Deutschland angemahnt, die Defizitkriterien einzuhalten in Sachen Staatsverschuldung.

    Und dann kommt von Schäubles Büro alle 2 Wochen der KOmmentar "... kein Raum für Steuersenkungen".

    JA WAS IST DAS FÜR EIN KOMMÖDIANTEN-STADL oder was ??


    Und Karlsruhe schläft derweil den Schlaf der Seeligen. Ja die RIchter sind ja Halbe/Halbe SPD und CDU - ach ja, hab ich ja ganz vergessen - was fürn Zufall.

  • Keine Steuersenkungen, dafür aber eine deutlich höhere Neuverschuldung. Entgegen aller Ankündigungen. Deutschlands Unternehmer schieben immer noch ca. 1 Billion € Verlustvorträge vor sich her. Das macht mindestens 200 Milliarden € Steuerausfälle.

    2011 erlahmt der Asienboom:
    Die Konjunktur des Kontinents droht sich 2011 deutlich abzukühlen und damit den Aufschwung in Deutschland massiv zu schwächen. Experten rechnen nur noch mit halb so viel Wachstum in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens. Gleichzeitig haben viele Regierungen angefangen, ihre Konjunkturprogramme zurückzufahren, denen wir unseren „Aufschwung" zu verdanken hatten. (Stand Januar 2011, ohne die Japankrise).

    2011 laufen alle Konjunkturstrohfeuerprogramme aus. Nachschub ist nicht in Sicht, immer mehr Staaten sind pleite. Wegbrechende Steuereinnahmen und explodierende Ausgaben für die Staatsverschuldung, sowie bei den Sozialausgaben.

    Dazu kommen noch die monatlichen Geldtransfers für immer neue Euro-Rettungspakete. 100 Milliarden mal hier – 200 Milliarden mal dort ....

    Zusätzlich bricht unser Export in die EU-Staaten wegen deren Sparprogramme zusammen. Dies wäre ja kein Verlust für uns, weil wir bisher die Schecks immer gleich mitschickten, damit die EU-Länder die Waren auch bezahlen konnten. War halt schön für die Statistik, bezahlen müssen es unsere Kinder.
    Und wie sich die Implosion der US-Staatsanleihen auf unseren Export in die USA auswirkt, da Japan jetzt keine neuen Papierschnipsel mehr kaufen kann, im Gegenteil, jetzt verkaufen muss, das kann jeder für sich selbst nachvollziehen.

    So wird ein Schuh daraus. Zum Wohle des deutschen Volkes .... ein Aprilscherz.

  • Schmeißt dem blöden FICKER von Schäuble endlich ein BOMBE aufs Hirn oder STOPFT ihm sein MAUL !

  • Es wird eíndeutig Zeit, dass wir unsere Politiker abschaffen. Vor allem die, welche permanent unser Geld verschenken. Also CDU/CSU/FDP/GRÜNE/LINKE! Bei den anstehenden Wahlen sollte sich jeder Bürger mal darüber Gedanken machen, ob man sein Kreuz nicht besser bei einer der kleinen Parteien macht. Mit den etablierten Parteien können wir nur weiter ausbluten!

    Herr Schäffler von der FDP sollte eine neue Partei aufmachen. Das scheint noch einer der ganz wenigen Politiker zu sein, der seinen Verstand auch zum Nachdenken benutzt. Weiter so! Allerdings brauchen wir mehr solche Politiker in unserem Land. Auch mal hier nachlesen:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/7517-schaeffler-esm-planwirtschaft-eu-diktatur

    und hier:

    http://karlweiss.twoday.net/

    Es reicht, die alternativlose Merkel gehört abgeschafft. Die anderen Parteien taugen leider auch nichts.

  • Ja klar, Deutschland ist das Sozialamt der gesamten Welt.
    Erst kommen die anderen, denn wir haben ja mal vor 65 Jahren.....
    Mit diesem Unsinn wird ja immer alles erklärt
    Man muß sich das mal vorstellen, Hilfe fürs gesamte Ausland auf Pump und unsre Kinder sollen das mal zahlen.
    Der Eid, den sie schwören, dem Deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden, ist schon, während sie ihn sprechen, ein Meineid.
    Stattdessen fügen sie uns einen Schaden nach dem anderen zu.
    Deutschlands Politiker sind nichts weitr als Kriminelle
    Ja, Deutschland schafft sich ab und zwar auf ganzer Linie
    Unsere Parteien lassen mittlerweile immer mehr Raum für radikale Parteien
    Und wenn es kracht, sitzen alle wieder da und lametieren "das wollten wir doch nicht, das haben wir nicht gewußt"
    Das hatten wir doch schon einmal

  • Das ist noch zurückhaltend beschrieben. Denn es wird eine regelrechte Hatz auf den Steuerbürger einsetzen, die alle Vorsorge aufzehrt und den Wohlstand beseitigt.

  • Der angefangene Satz aus der Überschrift müsste korrekterweise wie folgt ergänzt werden:
    Schäuble sieht keine Steuersenkungen, dafür aber eine neue zusätzliche Gesundheitssteuer.

    Wir exportieren alles. Sogar unser Geld.

  • Es ist, wie immer!

    Danke, Schäuble! Danke Merkel! und allen Politikern in Deutschland, die anscheinend nichts anderes können, als nur unnnützes Blaba von sich geben.

    Erst heißt es, Spielraum für Steuersenkungen sind da und jetzt mal wieder nicht!!

    Lügner als Vorbilder für Deutschlands Bürger und der Welt.

    Reines Wahlkampgetue und anscheinend..."denn sie wissen nicht was sie sagen", nach dem Motto, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern/gerade!?"

    Ehrlich gesagt, wen soll man nach solch einem Theater noch wählen!?
    Ich pers. weiß es nicht, aber die CDU bekommt meine Stimme nicht.

    Hier wird bald jeder Subventioniert, ausser, der arbeitenden Bevölkerung, die mit zum Wohlstand aller beitragen. Dieser Teil der Bevölkerung wird von der Regierung mit Füßen getreten.

    Rückgrat haben kennen sie nicht, man betrachte die Atompolitik, die Abstimmung im UN Sicherheitsrat -übrigens, was hat die Regierung um diesen Sitz gekämfpt- und was ist dabei raus gekommen!? Man enthält sich der Stimme, obwohl man über die hiesige Presse den Mund weit aufreißt, sich über die mit Füßen getretenen Menschenrechte im Libyen aufregt!! Was für einen Sinn macht es, nur um gut dazustehen und dabei zu sein, wenn man doch nichts bewegen möchte.

    Sie können Banken und marode Länder innerhalb der EU retten, auf unsere Kosten. Bin jetzt schon gespannt darauf, wer als Nächster dran ist.

    Macht weiter so, freue mich schon auf die nächsten Wahlen und hoffe darauf, dass die Bürger unseres Landes endlich mal aufwachen!!!

  • Schlaft weiter in der BRD GmbH..........
    Die Menschen sind so naiv und gehirngewaschen.....

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