Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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Hoffentlich bleibt uns dieser Weg, ich meine die Revolution von unten erspart, weil es gar nicht erst
dazu kommt dass der ESM in Kraft tritt, jedenfalls
nicht in der heute vorliegenden Form.
Ich gehe davon aus, dass Finnland durch sein Veto eine weitere Nachverhandlung auslösen wird. Ein weiterer Punkt ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses Gericht
steht nicht nur vor der Entscheidung der sorgfältigen Abwägung, ob oder ob nicht das Grundgesetz verletzt wird, es steht auch im Fall, das es die Konformität
mit der deutschen Verfassung bejaht, weitgehend vor
der eigenen Abschaffung.
Da ich überzeugt bin, das der ESM verfassungswidrig ist,
warte ich erstmal die Prüfung ab, bevor ich mich weiter
aufrege.
Wie es dann weiter geht wird sich zeigen. Falls eine Änderung des Grundgesetzes, ohne Beteiligung des Volkes durchgesetzt wird, etwa mit 2/3 Mehrheit, ist es dann an der Zeit für eine angemessene, unmissverständliche Antwort des deutschen Volkes.
Sicher ist in meinen Augen, dass alle amtierenden Politiker sich ein anderes Volk suchen müssen. Diese deutsche Volk ist nicht dumm genug um weiter auf diese
Regelbrecher hereinzufallen.
"Mit Sorge sieht Krämer denn auch, dass Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon wieder daran arbeite, erneut Premierminister zu werden."
Das sehe ich nicht mit Sorge.
Unter Berlusconi hat es wesentlich mehr an zählbaren Reformen gegeben als unter Monti.
Deutschland sagt NEIN!!! Petition 25090 Ablehnung des ESM-Vertrags
Wir können uns gegen den Irrsinn wehren! Die Petition 25090 bietet hierfür die Möglichkeit! Das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident werden sich noch mit dem ESM auseinandersetzen und es wahrscheinlich zurück in den Bundestag geben.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090
Zigarettenwährung!
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Ja, Vereinbarungen haben wir genug.
Aber was seit den Anfängen des Euros fehlt und immer wieder bemängelt wurde, ist, dass es keinerlei wirksame Mittel gibt, um diejenigen zu sanktionieren, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, und das wird von den Südländern konsequent ausgenutzt.
sorry verus, aber was Sie schreiben ist falsch.
Die tollen ausländer - ich auch - haben ein prutz-land, sonst werden wir nicht nach D-Land kommen. Darum geht es aber jetzt nicht. Es geht darum, dass die Grichen - die allen nur philosophen sind - und italäner, - die nur Fussbal Stars sind - geben mehr Geld aus sie verdienen.
DAS GEHT NICHT!
PASTA
Sinn's Auslassungen sind voreilig und unserös, da die Einzelheiten hinsichtlich Haftung und Kontrolle ja überhaupt noch nicht ausgehandelt sind.
Etwa ebenso blödsinnig sind die Äußerungen des Sozialisten Horn, es sei „pure Demagogie“ zu behaupten, deutsches Sparkapital würde zwangsweise irgendwo angelegt. Durch die Beschlüsse von Brüssel übernehme der deutsche Steuerzahler lediglich Bürgschaften.
Dieser Träumer tut so, als ob die Übernahme von Bürgschaften keine Vermögenseffekte bewirkte.
Schließlich jammert Sinn, "dass dadurch die Euro-Rettung nicht vorangekommen sei."
Daß der Euro keinerlei Rettung bedarf, sondern gewisse Staaten bei denen die Schuldentragfähigkeit in Frage steht, ist ihm anscheind gänzlich unbekannt.
Hier streiten Blinde über Farben.
Oder, wie der Volksmund sagt, wer nichts wird, wird (Volks-)Wirt.
Fehlt nur noch Krugman mit seiner Mehr-Heroin-gegen-Cold-Turkey Verschreibung.
@Gottfried: was Sie hier Herrn Sinn unterstellen ist bewusster Betrug am Bürger.
Wenn es jedoch Herrn Sinn am Gewinn liegen würde, dann bräuchte er eigentlich nur sein Geld abziehen und könnte sich den Shitstorm sparen, den er sich einhandelt durch Stellung zu beziehen. Seine Einschätzung der Lage hat wenig Einfluss auf das Resultat, da er ja nicht gehört wird. Das Resultat kommt von alleine. Somit ist der Nutzen, den er aus der Stellungnahme hat verwahrlosbar.
ÖkoGnomen
Teil3 Die deutschen machten A. Merkel (Kind des Kommunismus) zum
Bundeskanzler, als wäre Adolf Hitler und Nazi-Deutschland nicht genug
gewesen, kam auch noch Stasi-Deutschland hinzu. So viel „Deutschland“
ist Kontra-Illusionär für die deutsche Demokratie Bestrebung. Gulag hat
seinen Mantel über Deutschland gehüllt, auch für Frankreich war dieser
vorgesehen. Aber ein Land das noch über einen gesunden Menschen-
Verstand und Freiheitswille verfügt, begehrt das Volk auf, und das mit Recht,
und der französischen Revolution im Rücken. Renten-Eintrittsanhebung wurde
wieder Rückgängig gemacht, die deutschen sind zu träge, oder zu feige, sie
lassen alles mit sich machen und bedanken sich noch. Sie haben noch nicht
begriffen das man ihnen die demographische Lüge vorgaukelt.Grundgesetz,
das ich nicht lache, überall: Näheres regelt ein Gesetz, da kannst du auch
gleich Radio Eriwan fragen! Erst ist der Artikel 8 Reformierungsnotwendig,
und das Verbot zum Generalstreik (seit 1955) ist aufzuheben.
(GENERALSTREIK VERBOTEN IN DEUTSCHLAND SEIT 1955 von
Leuten die das FÜHRERPRINZIP und die JUDENVERFOLGUNG verteidigten
Was für ein Witz: A. Merkel „Nicht, solange ich am Leben bin" - die Titanic
war auch „UNSINKBAR“
Von Ökonomen und ÖkoGnomen 2
Teil2 Aber das die deutschen gut an den Griechen verdienen wird
auch verschwiegen:„Der deutsche Steuerzahler profitiert doch von der
guten Geldanlage der deutschen Regierung. Deutschland hat in
den vergangenen zwei Jahren bereits rund 400 Millionen Euro an
uns verdient.“Evangelos Venizelos, ehemaliger griechischer
Finanzminister, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
Griechische Staatsanleihen Hedgefonds erzielen hohe Renditen
15.05.2012 . Griechenland wird Besitzern einer fälligen Staatsanleihe
435 MillionenEuro auszahlen. Zugute kommt dies hauptsächlich
Hedgefonds. Sieht so Hilfe aus???
Teil 2 Einen Marshall-Plan für D wir es dann aber nicht mehr geben,
und D würde ebenso auf Ramsch-Niveau herabgestuft werden.
(Willkommen im Club) Was wäre aus D geworden, hätte es nach
dem verlorenen zweiten Weltkrieg den sich D „geleistet“ hat, die
Ratings schon gegeben? Deutschland in Schutt und Asche, die
Reparationszahlungenvom ersten Weltkrieg noch nicht getilgt,
aufgeteilt in Siegermächte, Entschädigungszahlungen an das
jüdische Volk , - und so weiter…Auf welches Niveau hätte man D
herabgestuft, - und welchen Zinssatz
hätte D berappen müssen? All das „unterschlagen“ diese
„Star-Ökonomen“. Die Siegermächte haben nichts der Gleichen
praktiziert, im Gegenteil, sie haben bis zur Gegenwart die
Reparationszahlungen außer „Vollzug“ gesetzt (Londoner –
Schuldenabkommen) selbst bei den Entschädigungszahlungen
an die NS-Zwangsarbeiter hat man sich so
lange Zeit genommen bis der größte Teil dieser Menschen verstorben war!