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Abschwung Bundesregierung hält Konjunkturhilfen nicht für nötig – anders als die EU

Die EU-Kommission fordert Konjunkturhilfen von Deutschland. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gelassen und sieht keine wirtschaftliche Krise.
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Deutschland sollte nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfällt, sagt die EU-Kommission. Quelle: imago images / Rainer Weisflog
Produktionshalle von Bombardier in Sachsen

Deutschland sollte nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfällt, sagt die EU-Kommission.

(Foto: imago images / Rainer Weisflog)

Berlin Die Bundesregierung plant momentan keine Konjunkturspritzen. Es gebe in Europa eine wirtschaftliche Delle, aber noch keine Krise, sagte eine Regierungsvertreterin am Dienstag vor den Beratungen der Euro-Finanzminister diese Woche in Luxemburg.

Deutschland investiere bereits auf Rekordniveau und mobilisiere mit dem Klimapaket in den nächsten Jahren weitere 54 Milliarden Euro. Geld stehe genug zur Verfügung, Milliardenbeträge würden aber nicht abgerufen. Da helfe noch mehr Geld nichts.

Die Bundesregierung reagiert damit sehr zurückhaltend auf Forderungen der EU-Kommission, die sich für vorsorgliche Konjunkturhilfen einsetzt, um eine lange Phase mit geringen Wachstumsraten zu vermeiden. Vor allem wohlhabendere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande mit Spielraum im Haushalt sollten ihren Beitrag leisten, wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht.

Die Regierungen sollten jetzt agieren, da jegliche Maßnahmen Zeit bräuchten, ihre Wirkung zu entfalten. Deutschland und die Niederlande sollten nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfällt, da dies sonst auf lange Sicht das Wachstum beeinträchtigen würde.

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass unter anderem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung sowie Bürokratieentlastungen die Konjunktur gestützt wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zudem immer wieder darauf verwiesen, dass Deutschland in den nächsten Jahren so viel investiere wie noch nie.

Kritiker werfen ihm aber vor, noch deutlich mehr machen zu können und zu stark an der schwarzen Null – dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – festzuhalten.

Mehr: So will EU-Kommissionsvize Dombrovskis die Euro-Zone reformieren.

  • rtr
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