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Bundeshaushalt Deutschland erfüllt wohl erstmals seit Jahren Maastricht-Kriterien

Der Stabilitätsrat bescheinigt Deutschland verantwortungsvolle Haushaltspolitik. So verantwortungsvoll, dass es nun sogar die Defizitziele einhält.
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Der Bundesfinanzminister, hier mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire, darf sich über Lob für seine Haushaltsführung freuen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister, hier mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire, darf sich über Lob für seine Haushaltsführung freuen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Schuldenstand des deutschen Staates sinkt 2019 trotz konjunktureller Schwächen voraussichtlich erstmals seit Jahren unter die Schwelle der europäischen Sicherheitskriterien. „Ein schöner Erfolg und von Vielen lange erwartet“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin. Es werde damit gerechnet, dass die Verschuldung auch in den kommenden Jahren weiter abnehme. Die sogenannten Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts erlauben eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Stabilitätsrat bescheinigte Deutschland eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es sei davon auszugehen, dass die Defizitobergrenze bis 2023 eingehalten werde. „Wir sind für die Zukunft gewappnet“, sagte Scholz. Zwar habe sich der Aufschwung der vergangenen Jahre verlangsamt, doch die Wirtschaft wachse immerhin weiter. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung noch mit einem Zuwachs beim BIP von 0,5 Prozent. „Wir wissen, dass es demnächst wieder besser werden kann“, betonte der Vizekanzler. Die Ursachen für den konjunkturellen Dämpfer seien im wesentlichen außenwirtschaftlich.

Die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen sei insgesamt gut, erklärte der Stabilitätsrat. So hätten Bremen und das Saarland ihre Sanierungsprogramme umgesetzt und nicht mehr Kredite aufgenommen als geplant. In beiden Ländern aber könnten weitere Maßnahmen nötig sein, um die Erfolge dauerhaft abzusichern und die Landeshaushalte nachhaltig zu sanieren.

  • dpa
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