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Premium Coronakrise „Rohrkrepierer“ statt Bazooka: Der Bund ruft fast keine Mittel aus dem eigenen Konjunkturpaket ab

Zur Bekämpfung der Coronakrise will die Bundesregierung Investitionen vorziehen. Doch die Mittel werden nicht abgerufen – oder fließen in Pistolenmunition für die Bundeswehr.
02.11.2020 - 10:38 Uhr
Zur Bekämpfung der Krise will der Staat Investitionen vorziehen. Bislang wurden vor allem Patronen für die Bundeswehr gekauft. Quelle: dpa
Munitionskauf mit Corona-Mitteln

Zur Bekämpfung der Krise will der Staat Investitionen vorziehen. Bislang wurden vor allem Patronen für die Bundeswehr gekauft.

(Foto: dpa)

Berlin „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Mit diesen eingängigen Worten beschrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni das 170 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Teil des Pakets war auch ein Vorziehen staatlicher Investitionen. Zehn Milliarden Euro stellte Scholz dafür bereit, drei Milliarden allein für 2020.

Doch von den erwünschten höheren Investitionen ist bislang wenig zu sehen. Bis Ende September 2020 wurden von den drei Milliarden lediglich 28 Millionen Euro von den Bundesministerien abgerufen. Das entspricht einer Abflussquote von gerade mal 0,9 Prozent. Ein wesentlicher Teil davon floss in Munition.

Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Das Konjunkturpaket ist bislang keine Investitions-Bazooka, sondern ein Rohrkrepierer“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

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