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Das gefährliche Vergessen Warum die größte Gefahr für die Weltwirtschaft kaum in den Griff zu bekommen ist

Der Kreis der G20-Staaten war einst angetreten, um die Welt aus dem Schuldenstrudel zu befreien. Inzwischen raten Ökonomen gar zu noch höheren Krediten.
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Die Verbindlichkeiten weltweit wachsen. Eine Wende ist nicht in Sicht. Quelle: Uwe C. Beyer
Die große Gefahr

Die Verbindlichkeiten weltweit wachsen. Eine Wende ist nicht in Sicht.

(Foto: Uwe C. Beyer)

Als Olivier Blanchard in der vergangenen Woche im portugiesischen Sintra ans Rednerpult tritt, sitzen an den Tischen vor ihm der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dessen Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und andere führende Köpfe der Notenbankszene.

Einmal im Jahr treffen sie sich im Hotel Penha Longa, einem Landhaus umgeben von Hügeln, Wäldern und einem großen Golfplatz. Bevor zum Hauptgang Rinderfilet à Jadineira mit Senf- und Kräuterkruste und Kartoffelgratin Mille-feuille serviert werden, setzt Blanchard zu einem Lob aufs Schuldenmachen an.

Bereits Anfang des Jahres hielt der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Jahrestagung der amerikanischen Ökonomenvereinigung (AEA) in Atlanta eine viel beachtete Rede. Blanchard argumentierte, dass Staatsschulden kein Problem seien, wenn die Zinsen für Staatsanleihen unter dem Wirtschaftswachstum lägen. In die gleiche Kerbe schlägt er auch in Sintra. „Was immer es für eine Notwendigkeit gegeben haben mag, die Staatsschulden zu reduzieren, so ist dies vorbei“, sagt er. „Die Kosten sind niedriger. Die Risiken sind auch niedriger. Es gibt keine Schuldenkrise.“

Tatsächlich liegen die Zinsen heute unter dem Stand vor Ausbruch der Finanzkrise – vor allem dank der lockeren Geldpolitik der in Sintra versammelten Notenbanker. Tatsächlich erscheint es für Staaten wie Deutschland verlockend, sich zusätzliches Geld von den Investoren zu borgen. Schließlich zahlen die sogar dafür, dass die Bundesrepublik ihr Kapital annimmt (siehe Grafik). Und tatsächlich gibt es unter Ökonomen mittlerweile eine breite Bewegung, die fordert, das Wachstumspotenzial in den Industriestaaten durch kreditfinanzierte Investitionen zu steigern.

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Doch zugleich ist die Schuldenlast der Welt seit der Weltfinanzkrise keineswegs kleiner geworden – im Gegenteil. Um 72 Prozent ist die Staatsverschuldung der im Kreis der G20 versammelten wichtigsten Industrie- und Schwellenländer seit 2009 gestiegen, während die Wirtschaftsleistung (BIP) im gleichen Zeitraum nur um 31 Prozent gewachsen ist. Im Verhältnis zum BIP liegt die Staatsverschuldung der G20-Staaten derzeit bei 81 Prozent.

Rechnet man alle Schulden zusammen, die auf der Weltwirtschaft lasten, also von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten, kommt man nach Berechnungen des Institute of International Finance für 2018 auf Verbindlichkeiten in Höhe von 317 Prozent der Wirtschaftsleistung – nur geringfügig unter dem bisherigen Rekordwert von 320 Prozent im Jahr 2016. „Die Verschuldung ist sehr hoch – sowohl des Privatsektors als auch des öffentlichen Sektors weltweit“, warnt Gita Gopinath, Blanchards Nachfolgerin als Chefökonomin beim IWF (siehe Interview).

Vor allem in dieser gleichzeitigen Schuldenlast von Staaten, Haushalten und Unternehmen liegt das besondere Risiko, wenn es zu einem ökonomischen Schock kommt. Zum Beispiel in China: Zwar liegt die Staatsverschuldung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde bei vergleichsweise moderaten 50,5 Prozent des BIP. Rechnet man aber die privaten Schulden hinzu, kommt man auf eine Gesamtverschuldung von mehr als 250 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sorgen bereiten vor allem die Immobilienkredite, die Verbindlichkeiten der Staatsunternehmen und nicht zuletzt die außerhalb der Bilanzen geparkten Schulden regionaler Provinzen. So ist es kein Wunder, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s vor einer verdeckten Schuldenbombe in China warnt. Im vergangenen Herbst schätzte die Agentur die Größe dieses versteckten Schuldenbergs auf sechs Billionen Dollar.

Gopinath fürchtet vor allem eine mögliche Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China. Sollte das Wachstum dort einbrechen, trifft das auch Chinas Handelspartner. Dann droht verschuldeten Unternehmen die Pleite, verschuldeten Bürgern der soziale Abstieg, und die verschuldeten Staaten hätten nicht mehr genug finanzielle Reserven, um mit Sozial- und Konjunkturprogrammen gegenzusteuern.

Was immer es für eine Notwendigkeit gegeben haben mag, die Staatsschulden zu reduzieren, so ist sie vorbei. Olivier Blanchard (Ex-Chefvolkswirt IWF)

Auch bei einem plötzlichen Anstieg der Anleihezinsen wären viele Länder und Unternehmen kaum noch in der Lage, ihre Schulden zu finanzieren. Doch das Bewusstsein für diese Risiken ist in den Hintergrund getreten. Statt eines Abbaus fordern immer mehr Ökonomen sogar eine Ausweitung der Verschuldung – so wie Blanchard.

Wie konnte es zu dieser Verschiebung der Perspektiven kommen? Und was spricht eigentlich gegen zusätzliche Schulden zum Nullzinstarif, wenn sich durch die so finanzierten Investitionen das Wachstum steigern lässt?

Osaka: Der weiße Elefant im Raum

Als die Staatschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ein Jahr nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im November 2009 im amerikanischen Pittsburgh erstmals zum neu geschaffenen G20-Konferenzformat zusammenkamen, schienen die Lehren klar: nie wieder „Lehman“, nie wieder „exzessives Kreditwachstum“, nie wieder „unverhältnismäßige Verschuldungskennzahlen im Finanzsystem“.

Wenn sich an diesem Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zum zehnten Mal treffen, diesmal im japanischen Osaka, wird die wachsende Verschuldung der Weltwirtschaft hingegen so gut wie keine Rolle spielen.

Die „Sherpas“ genannten Oberassistenten der Staats- und Regierungschefs ringen noch um eine mögliche Formulierung für das Abschluss-Kommuniqué von Osaka. Mehr als ein dürrer Satz dürfte dabei nicht herauskommen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Die Bundesregierung sehe die steigende Verschuldung zwar als Risiko für die Weltwirtschaft an, vor allem in Zeiten des Handelskrieges zwischen den USA und China.

Doch Länder wie die USA oder Japan seien nur schwer davon zu überzeugen. So würde es in Osaka schon als Erfolg angesehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Formulierung ihrer Finanzminister anschließen. Die hatten jüngst bei einem Treffen in Tokio festgehalten: Finanzpolitik sollte flexibel und wachstumsfreundlich sein, gleichzeitig würden finanzielle Puffer und eine abgesicherte Verschuldung als Anteil des Bruttoinlandsprodukts einen nachhaltigen Weg der Stabilität gewährleisten.

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Nichtssagender geht es kaum. Die wachsende Schuldenlast der Weltwirtschaft wird in Osaka der weiße Elefant im Raum sein: Jeder weiß, er ist da. Aber keiner mag über ihn sprechen.

Dabei lässt sich eine Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik, die seit Jahrzehnten auf immer höhere Schulden setzt, nirgendwo besser besichtigen als im diesjährigen Gastgeberland des G20-Gipfels. Seit mehr als 20 Jahren lebt Japan praktisch ohne Zinsen. Anfang der 90er-Jahre war dort eine riesige Immobilienblase geplatzt.

Von der darauf folgenden Rezession hat sich die Volkswirtschaft nie mehr wirklich erholt. Die Industrieproduktion liegt noch heute nur knapp über dem Vorkrisenniveau. Die Regierung verkündete ein Ausgabenprogramm nach dem anderen, die Notenbank kaufte Staatsanleihen in bislang nicht gekannten Ausmaßen und hält den Kapitalmarktzins bei null. Die Effekte auf die Konjunktur waren überschaubar. Das Einzige, was nachhaltig in Japan wächst, ist die Staatsverschuldung. Sie kletterte von 64 Prozent im Jahr 1990 auf nunmehr fast 237 Prozent der Wirtschaftsleistung – weltweit ein Rekord.

Die Verbindlichkeiten sind der Elefant im Raum. Quelle: ddp/The White House/Sipa USA
G20-Treffen 2018 in Buenos Aires

Die Verbindlichkeiten sind der Elefant im Raum.

(Foto: ddp/The White House/Sipa USA)

Dieses astronomische Niveau ist nur tragbar, weil sich die Staatsanleihen zum Großteil im Besitz der alternden und offenbar sehr geduldigen japanischen Bevölkerung befinden. Es scheint, als sei der Staat ein unausgesprochenes Bündnis mit seinen Bürgern eingegangen: Die Japaner lassen es zu, dass Regierung und Notenbank sie mit Minizinsen schleichend enteignen. Im Gegenzug erspart die Regierung den Menschen schmerzhafte Reformen, die für echtes Wachstum sorgen könnten. Seither gilt Japan als ökonomisches Labor für eine Postwachstumsgesellschaft, auf das andere Länder und Kontinente mit einer Mischung aus Neugier und Angst blicken.

Wobei die Angst vor allem in Deutschland überwiegt. Die Bundesrepublik als einziger G20-Staat, der seit Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, nimmt eine Außenseiterposition ein. Selbst der Internationale Währungsfonds, über Jahrzehnte ein Kämpfer gegen staatliche Defizite, hält Deutschlands Sparwut für überzogen. „Deutschland hat den fiskalischen Spielraum und sollte die Möglichkeit nutzen, dass es sich zu negativen Zinsen verschulden kann. Es gibt sinnvolle Investitionsmöglichkeiten“, rät IWF-Chefökonomin Gopinath.

Berlin: Planspiele an der Wilhelmstraße

Die Runde traf sich am 27. März im Bundesfinanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße. In einem Konferenzraum saßen auf einer Seite des Tisches die wichtigsten Spitzenbeamten von Minister Olaf Scholz (SPD): die Staatssekretäre Wolfgang Schmidt und Werner Gatzer sowie der Chefvolkswirt des Ministeriums, Jakob von Weizsäcker.

Auf der anderen Seite nahmen vier prominente deutsche Ökonomen Platz: Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW in Berlin, seine Kollegen Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo, und Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Ferner der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. Der Grund für die Zusammenkunft: Das Bundesfinanzministerium wollte mit den Volkswirten über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse diskutieren.

Der deutsche Finanzminister beharrt auf der schwarzen Null. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der deutsche Finanzminister beharrt auf der schwarzen Null.

(Foto: dpa)

Fratzscher und Südekum zählen eher zum linken, Fuest und Hüther eher zum konservativen Spektrum. Doch trotz ihrer völlig unterschiedlichen Denkschulen brachte dieser Tag Erstaunliches hervor: Alle vier Ökonomen forderten, der Staat müsse die Gunst der Stunde nutzen und Schulden machen. Fuest schlug einen kreditfinanzierten „Bürgerfonds“ vor. Die anderen drei Ökonomen sprachen sich für höhere Investitionen aus und lieferten Ideen, wie der Staat milliardenschwere Investitionsprogramme mit Anleihen finanzieren kann – trotz Schuldenbremse.

Es waren auch die Erfahrungen der Finanz- und Euro-Krise, die bei den Deutschen eine tiefe Abneigung gegen Schulden im Bewusstsein verankert haben. In dieser Zeit schrieb die erste Große Koalition unter Merkel die Schuldenbremse ins Grundgesetz: Der Bund darf danach in „normaler Konjunkturlage“ maximal ein Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.

Die Bundesländer dürfen ab 2020 in normalen Konjunkturzeiten gar keine Schulden mehr machen. Fortan hat die Bundesregierung die deutsche Sparsamkeit anderen Staaten zur Nachahmung empfohlen. Deutschland setzte in der Europäischen Union (EU) den Fiskalvertrag durch, der eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorschreibt – wenn auch nicht ganz so streng. Erlaubt sind auf europäischer Ebene 60 Prozent Staatsschulden in Relation zum BIP und maximal drei Prozent Haushaltsdefizit – die sogenannten Maastricht-Kriterien. Bei hartnäckigen Verstößen sieht der Fiskalpakt nun Strafzahlungen vor.

Deutschland zelebriert sich auch unter einem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz als haushaltspolitischer Musterschüler. Am Mittwoch hat Scholz seinen Kabinettskollegen den neuen Etat präsentiert. Danach wird der Schuldenstand Deutschlands in diesem Jahr unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – das erste Mal seit 17 Jahren. Und der Abbau des Schuldenberges soll nach Scholz’ Finanzplanung weitergehen, bis zum Jahr 2023 auf etwas mehr als 51 Prozent.

Doch auch im Heimatland der Schuldenbremse wird mittlerweile die Frage diskutiert, ob sich das Konzept nach zehn Jahren nicht überholt hat. Maßgeblich vorangetrieben wird die Diskussion von IW-Direktor Hüther. Zwar habe die Schuldenbremse die Politik durchaus diszipliniert. Doch: „Die Zeiten haben sich geändert.“

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Hüther verweist darauf, dass die Zinsen vermutlich noch sehr lange so niedrig bleiben und unter dem prozentualen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen werden. Damit wäre das alte Argument, dass Schulden auf Kosten der künftigen Generationen gehen, entkräftet. „Schon für sich genommen belasten Kredite dann nicht die künftigen Generationen, zudem sorgen die Investitionen – wie viele Studien belegen – für mehr Wachstum.“

Andere Experten warnen hingegen, dass Politiker die Verschuldungsspielräume für alles Mögliche verwenden würden, aber nicht zwingend für wachstumsfördernde Investitionen. „Die Spielräume würden vor allem für höhere Transfer- und Konsumausgaben genutzt“, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. „Das hat vor allem politökonomische Gründe, die empirisch gut belegt sind.“

Hinter diesen „politökonomischen Gründen“ verbirgt sich salopp ausgedrückt eine altbekannte Tatsache: Weil Politiker Wahlen gewinnen wollen, werden sie immer versucht sein, das Geld des Staates nicht für langfristig wirkende Investitionen auszugeben – sondern für teure Geschenke an relevante Wählergruppen. Dass die derzeitige Große Koalition lieber Rentner mit neuen Sozialleistungen beglückt, anstatt das Geld in künftiges Wachstum zu investieren, liefert einen eindrucksvollen Beleg für die Skepsis des Ökonomen.

Feld: „Man muss zudem konstatieren, dass nicht jede staatliche Investition sinnvoll ist, nur weil sie als Investition gebucht wird. Es kommt letztlich immer auf die Sinnhaftigkeit des einzelnen Projekts an.“ In der Vergangenheit hat der Staat immer wieder Investitionsmittel in unsinnigen Prestigeprojekten versenkt, die zwar auf dem Papier Investitionen sind, aber keine oder nur sehr geringe Wachstumsimpulse liefern.

Etwa die unzähligen Regionalflughäfen in Deutschland, auf denen nur selten ein Jet abhebt. Auch die Erfahrungen mit den staatlichen Investitionsprogrammen der 70er-Jahre in Deutschland stimmen skeptisch. Die haben statt zu mehr Wachstum vor allem zu mehr Schulden geführt.

Nach dem Kollaps der US-Investmentbank hieß die Devise der G20-Staatschefs: nie wieder exzessives Kreditwachstum. Quelle: Reuters
Lehman-Chef Richard Fuld

Nach dem Kollaps der US-Investmentbank hieß die Devise der G20-Staatschefs: nie wieder exzessives Kreditwachstum.

(Foto: Reuters)

IW-Chef Hüther schlägt deshalb vor, Investitionsausgaben für die staatliche Infrastruktur in einen „bundesstaatlichen Vermögenshaushalt“ auszulagern, der Kredite aufnehmen darf. „Dieser hätte die Aufgabe, die notwendige öffentliche Infrastruktur durch den Bund und die Länder bereitzustellen, und zwar nachhaltig und gemäß den jeweiligen technischen Standards“, heißt es in einem IW-Papier.

„Für diese Ausgaben ist wegen positiver Kapitalstockeffekte eine Kreditfinanzierung – im Rahmen der Maastricht-Kriterien – zulässig.“ Für alle anderen Budgets von Bund und Ländern soll in normalen Konjunkturlagen „ein Neuverschuldungsverbot gelten“. Über das ganze Konstrukt soll ein Investitions- und Innovationsrat wachen.

Auch Scholz’ Chefvolkswirt von Weizsäcker plädiert für eine „Investitionsoffensive“ und hat seine Beamten damit beauftragt, Mittel und Wege zu finden, wie das trotz Schuldenbremse gelingen kann. Besonders viele Sympathien hegt von Weizsäcker für eine Idee des Ökonomen Südekum: Nach den Vorgaben der Schuldenbremse zählt der Verkauf von staatlichem Vermögen nicht als Einnahme.

Das soll verhindern, dass der Staat sich durch den Verkauf von Tafelsilber saniert. Bedeutet umgekehrt aber: Der Erwerb von Vermögen durch den Staat wird auch nicht als Staatsausgabe gewertet. Das bietet dem Staat trotz Schuldenbremse die Möglichkeit, etwa über Infrastrukturgesellschaften Schulden aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren. Diese Ausgaben würden dann jenseits der Schuldenbremse laufen. „Deutschland könnte locker 25 Milliarden Euro im Jahr mehr ausgeben, ohne die europäischen Schuldenregeln zu brechen“, sagt Südekum.

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In der Opposition sorgen die Überlegungen für Entsetzen. Die FDP brachte am Mittwoch einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sie Schlupflöcher bei der Schuldenbremse schließen wollte, scheiterte aber.

Scholz’ Chefvolkswirt hat also einen Plan in der Schublade, wie der Bund die Schuldenbremse austricksen könnte. Scholz selbst will davon nichts wissen und sagt, er sei ein „Fan“ der Schuldenbremse und verweist auf den Bundesetat. „360 Milliarden Euro sind richtig viel Geld“, wehrte Scholz am Mittwoch alle Fragen nach einer Aufgabe der schwarzen Null ab. „Damit kann man alles finanzieren, was wir brauchen, um unser Land voranzubringen.“

Den Finanzminister treibt bei seinem Beharren auf der schwarzen Null auch eine ökonomische Überlegung um. Mit dem Abbau der Verschuldung schaffe Deutschland Haushaltsspielräume, um bei einem möglichen Wirtschaftsabschwung oder in einer neuen Krise „richtig gegenzuhalten“, betonte Scholz.

Da habe man dann „die Kraft“, die erforderlich sei. Tatsächlich dürften sich bei einer Wirtschaftskrise schnell alle Augen auf Deutschland richten. Denn die finanziellen Spielräume vieler Staaten, vor allem in Europa, sind arg begrenzt, weil sie ihre Haushalte nach der Finanzkrise nicht in Ordnung gebracht haben.

Brüssel: Immer diese Italiener!

Innerhalb der Brüsseler EU-Kommission ist man zwar zufrieden damit, dass die durchschnittlichen Schulden der Euro-Staaten derzeit sinken, von 92,3 Prozent im Jahr 2015 auf 81,7 Prozent im vergangenen Jahr. Doch hinter den Durchschnittswerten verstecken sich einige hartnäckige Schuldenmacher: In Frankreich, Zypern, Belgien und Spanien liegen die Staatsschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung seit Jahren unverändert hoch, in Italien wachsen sie sogar an.

Der ehemalige IWF-Chefvolkswirt sieht angesichts niedriger Zinsen keinen Grund zur Sparsamkeit. Quelle: imago/GlobalImagens
Olivier Blanchard

Der ehemalige IWF-Chefvolkswirt sieht angesichts niedriger Zinsen keinen Grund zur Sparsamkeit.

(Foto: imago/GlobalImagens)

Kein Zweifel, das Hauptgefahrengebiet der Euro-Zone liegt derzeit in Rom. Die OECD erwartet 2019 eine Schrumpfung des italienischen BIP um 0,2 Prozent. Ohne dauerhafte Niedrigzinsen wäre die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit einer Staatsverschuldung von 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung längst ein Fall für den Konkursrichter. Noch höher als Italien ist in Relation zur Wirtschaftsleistung in Europa nur Griechenland verschuldet, mit 170 Prozent des BIP.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Größe: Kein europäischer Rettungsfonds könnte Italien mit seiner Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro auffangen. Das ist fast ein Viertel der gesamten Euro-Zonen-Verschuldung. Griechenland mit seinen 350 Milliarden Euro Staatsverschuldung zu retten war schwierig, Italien aufzufangen ist unmöglich.

Eine aus dem Ruder laufende italienische Staatsverschuldung könnte für die ganze Euro-Zone ein Problem werden, warnt Valdis Dombrovskis. Für Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen habe das hochverschuldete Italien „keinen finanziellen Spielraum“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Anfang Juni und drohte mit einem Strafverfahren gegen Italien.

Kommende Woche wolle die EU-Kommission das Verfahren offiziell empfehlen, sagen EU-Diplomaten. Anschließend muss es von den EU-Finanzministern bestätigt werden. Ein entsprechender Beschluss beim EU-Finanzministerrat im Juli gilt als sicher. Im Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem die Finanzstaatssekretäre der EU-Staaten angehören, hätten bereits alle zugestimmt, hieß es in Brüssel.

Die steigende Sparquote führt wiederum zu niedrigeren Zinsen. Andrew Bosomworth (Leiter des Portfoliomanagements bei Pimco)

Wie eine Provokation wirkt es in dieser Lage, dass die Regierung in Rom derzeit die Ausgabe sogenannter Minibots prüft: unverzinster staatlicher Schuldverschreibungen mit unbegrenzter Laufzeit. Faktisch wären die Minibots eine nur in Italien gültige Parallelwährung zum Euro, die es dem Staat erlauben würde, seine Verschuldung gegenüber den eigenen Bürgern weiter auszuweiten. EU-Kommission und EZB wollen solche Minibots auf keinen Fall tolerieren. „Entweder handelt es sich um Geld, und das wäre illegal“, beschreibt ein EU-Diplomat die Sichtweise der Kommission. „Oder es handelt sich um Schulden. Italien sollte seine Schulden aber nicht weiter erhöhen.“

Die Kommission steht zu den Schuldengrenzen des Fiskalpakts, den einst die Deutschen in Brüssel durchdrückten. Doch auch dort mehren sich die Stimmen, die das Sparparadigma für überholt halten. Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, rechnet nicht mit steigenden Zinsen: „In den Finanzmärkten ist die Erwartung in diese Richtung gleich null. Die Zinsen könnten noch zwanzig Jahre extrem niedrig bleiben.“ Auch deshalb seien hohe staatliche Schuldenberge durchaus tragbar, sofern das jeweilige Land eine stabile Regierung habe und eine vernünftige Wirtschaftspolitik mache.

Washington: Orden für den Voodoo-Ökonomen

Schneller noch als in Europa hat sich die Debatte in den USA gedreht. Schulden haben ihren Schrecken verloren, dabei stand fast die gesamte Amtszeit von Barack Obama im Zeichen des Schuldenalarms. Obama und seine demokratischen Verbündeten im Kongress bekämpften die Folgen der Finanzkrise von 2008 mit einem Konjunkturprogramm und investierten Hunderte Milliarden in den Aufbau einer staatlich subventionierten Krankenversicherung. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, im Kreditrausch die Zukunft des Landes zu verspielen. „Die größte Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist die Verschuldung“, verkündete 2010 Mike Mullen, Amerikas damaliger Generalstabschef.

Auch das republikanische Establishment stimmte ein in den düsteren Chor der Defizitfalken. „Es ist in dieser Generation die entscheidende Verantwortung der Regierung, unsere Nation vor einer Schuldenkrise zu bewahren, solange noch Zeit ist“, erklärte der Abgeordnete Paul Ryan, der als großer Hoffnungsträger der Konservativen galt.

Keine politische Kraft setzt sich mehr ernsthaft für einen Schuldenabbau ein. Quelle: Bloomberg
US-Präsident Donald Trump besucht Stahlarbeiter

Keine politische Kraft setzt sich mehr ernsthaft für einen Schuldenabbau ein.

(Foto: Bloomberg)

Der Sinneswandel kam abrupt; er vollzog sich am 20. Januar 2017, dem Tag, an dem Donald Trump die Präsidentschaft von Obama übernahm. Der Präsident hat seitdem eine gewaltige Steuersenkung durchgedrückt, von der vor allem Konzerne und Großverdiener profitieren.

Die gute US-Konjunktur kann die Einnahmeverluste nicht annähernd ausgleichen. Das Haushaltsdefizit, das gegen Ende der Obama-Jahre auf 3,1 Prozent der Wirtschaftskraft gesunken war, schießt wieder in die Höhe. 4,2 Prozent soll es im laufenden Jahr erreichen.

„Die US-Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP befindet sich auf einem unhaltbaren Pfad“, bilanziert der IWF. Auch die US-Privathaushalte stürzen sich in neue Schulden. Die Summe der ausstehenden Kredite übersteigt inzwischen das Niveau aus der Zeit vor der Finanzkrise. Mit 13,6 Billionen Dollar stehen die Amerikaner in der Kreide.

Es gibt in der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt keine politische Kraft mehr, die sich ernsthaft für den Schuldenabbau einsetzt. Die Demokraten fluchen zwar über die Doppelmoral der Republikaner, haben aber kein Interesse, die frei gewordene Rolle der Defizitdompteure zu übernehmen.

Sie haben Großes vor. Sollten sie im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wollen sie mit einem „Green New Deal“ in die Fußstapfen von Franklin Roosevelt treten, um zugleich die Klimakrise zu lösen und die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der wesentliche Unterschied zu den Republikanern besteht also darin, dass die Demokraten die Kredite nicht für niedrigere Steuern, sondern für höhere Staatsausgaben nutzen wollen.

Die Trump-Regierung vertraut der Kraft der Voodoo-Ökonomie, so muss man wohl die Veranstaltung verstehen, die man vergangene Woche im Oval Office inszenierte. Trumps Mitarbeiter hatten sich um den Schreibtisch des Präsidenten versammelt, links unter einem Lincoln-Porträt war ein Rednerpult aufgebaut. Der Präsident ergriff das Wort: „Es ist mir ein Privileg, die höchste zivile Ehrung unserer Nation an den Vater der Angebotstheorie zu übergeben – Dr. Arthur Laffer.“

Es war der 13. September 1974, im Weißen Haus regierte Gerald Ford, als der noch junge Ökonom Laffer beim Abendessen eine Kurve auf eine Serviette kritzelte. Die Skizze sollte zeigen, dass Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum so stark antreiben können, dass dem Staat am Ende mehr Geld bleibt als vorher.

Seine These begeisterte zwei republikanische Nachwuchspolitiker namens Dick Cheney und Donald Rumsfeld. Beide machten Karriere, die Serviette wurde zur ideologischen Grundlage der Steuersenkungen unter Präsident Ronald Reagan. Heute liegt sie in einem Museum auf der National Mall – und Laffer bekam von Trump die Presidential Medal of Freedom.

Bewährt hat sich die Laffer-Kurve in der Praxis nicht. Große Steuerreformen finanzieren sich nicht selbst, wie empirische Studien ebenso zeigen wie die Erfahrungen aus den Reagan-Jahren. Laffer aber ist von seinem Postulat bis heute nicht abgerückt. Warum auch? Sein Glaube an die ökonomische Magie passt perfekt in die Ära Trump, in der Fakten kaum mehr zählen.

Sintra: Und ewig lockt der Niedrigzins

Wie lange die globale Schuldenparty noch andauern kann, entscheidet sich letztlich an jener Gruppe, die in der vergangenen Woche bei Rinderfilet und Kartoffelgratin den Thesen von Oliver Blanchard lauschte.

Im Umfeld der EZB gibt es viele, die in die gleiche Richtung denken wie der Franzose, der wie EZB-Präsident Draghi am Massachusetts Institute of Technology (MIT) promoviert hat und damit aus derselben geldpolitischen Schule kommt. Seit der Finanzkrise ist die EZB immer wieder eingesprungen, um die Wirtschaft im Euro-Raum zu stützen. Sie hat die Zinsen bis unter null gesenkt. Sie hat den Banken günstige Liquidität zur Verfügung gestellt. Und sie hat für über zwei Billionen Euro Wertpapiere gekauft.

Bürger durch hohe Schulden in den sozialen Abstieg getrieben. Quelle: Los Angeles Times/Getty Images
Obdachlose während der Finanzkrise in Kalifornien (2008)

Bürger durch hohe Schulden in den sozialen Abstieg getrieben.

(Foto: Los Angeles Times/Getty Images)

Selbst viele Notenbanker räumen inzwischen ein, dass sie damit ihre Instrumente weitgehend ausgeschöpft haben. Viele von ihnen fühlen sich beim Krisenmanagement von der Politik alleingelassen. Nun ist Sorge groß, dass der Euro-Zone ein schwerer wirtschaftlicher Abschwung droht. Nicht nur der eskalierende Handelskonflikt sorgt für Dauerstress, auch der Brexit und die Lage in Italien sind große Risiken.

In seiner Rede in Sintra gibt Draghi einen Tag nach Blanchards Vortrag denn auch deutliche Signale, dass die Notenbank ihre Geldpolitik bald lockern wird. Er stellt nicht nur mögliche Zinssenkungen in Aussicht, dann zwangsläufig weit in den negativen Bereich hinein, sondern schließt auch eine neue Ausweitung der Anleihekäufe nicht aus – seit Jahresanfang werden von der EZB nur noch auslaufende Papiere ersetzt.

Gleichzeitig mahnt Draghi: „Die Fiskalpolitik sollte ihre Rolle erfüllen.“ Die EZB betont stets, dass sich die Euro-Länder an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten müssen. Für die meisten Euro-Staaten hieße das: endlich sparen. Länder wie Deutschland aber haben nach Lesart der Notenbank Spielraum für höhere Ausgaben.

Auch der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat vor wenigen Tagen Bereitschaft zu einer Zinssenkung signalisiert, ausgehend vom US-Leitzins von derzeit 2,25 bis 2,5 Prozent. Solange die lockere Geldpolitik auf beiden Seiten des Atlantik anhält, lässt sich auch die Schuldenlast der Weltwirtschaft leicht finanzieren. Zu höheren Zinsen wären die Notenbanken erst gezwungen, wenn die Inflation über die Zielmarke von knapp zwei Prozent hinausschießt. Doch danach sieht es im Moment nirgends aus.

Viele Ökonomen vermuten, dass die Alterung der Gesellschaft das Zinsniveau langfristig nach unten drückt. Das Altern der Bevölkerung belaste das reale Wirtschaftswachstum und erhöhe den Anteil der Ersparnisse am Bruttoinlandsprodukt, sagt Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements beim Anleiheinvestor Pimco in Deutschland. „Die steigende Sparquote führt wiederum zu niedrigeren Zinsen.“ Als Beispiel dafür sieht er Japan. Europa werde gemessen am Verhältnis zwischen Jung und Alt im Jahr 2032 da sein, wo Japan heute steht.

Auch der frühere US-Finanzminister Larry Summers vertritt die These der „säkularen Stagnation“. Er glaubt, dass sich Sparer in den entwickelten Volkswirtschaften langfristig an extrem niedrige Zinsen gewöhnen müssen, da mehr gespart als investiert werde. Olivier Blanchard hält Summers’ These für zunehmend wahrscheinlich, wie er in Sintra sagt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die langfristigen Zinsen seit Jahrzehnten im Schnitt fallen, ohne dass die Inflation anzieht. Seit der Finanzkrise hat sich dieser Abwärtstrend enorm verstärkt – und dadurch die neue Nonchalance gegenüber Schulden überhaupt erst ausgelöst.

Fazit

Wenn die Zinsen für Schuldner mit guter Bonität dauerhaft auf oder unter dem Nullpunkt liegen, spricht rein arithmetisch nichts gegen höhere Schulden. Kein Wunder, dass die Schar der Ökonomen wächst, die selbst hohe Verbindlichkeiten für unproblematisch halten. Doch diese Verliebtheit in mathematische Betrachtungen hat Ökonomen schon häufig höchst reale politische oder psychologische Faktoren übersehen lassen.

Staatliche Investitionen folgen oft nicht der Logik der Betriebswirtschaft, sondern der Arithmetik von Macht und Prestige – und werfen entsprechend niedrige oder sogar negative Renditen ab. Und auch in einem Niedrigzinsumfeld können Investoren plötzlich an der Bonität eines Kreditnehmers zweifeln. Niemand hatte schließlich vorhergesehen, dass sich ab 2009 plötzlich keine Käufer mehr für griechische Staatsanleihen finden würden.

Selbstkritisch räumt der IWF ein, dass er bei der Rettungspolitik für Griechenland zu sehr aufs Sparen gesetzt hat. Quelle: Reuters
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Selbstkritisch räumt der IWF ein, dass er bei der Rettungspolitik für Griechenland zu sehr aufs Sparen gesetzt hat.

(Foto: Reuters)

Zu hohe Schuldenstände, ob staatlich oder privat, sind immer ein Stabilitätsrisiko für eine Volkswirtschaft. Aber ab wann sind die Schulden zu hoch? Mit dem Defizitkriterium von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung hat sich die EU zumindest für die Staatsschulden eine klare Vorgabe gegeben. Die mag willkürlich gesetzt sein, aber eine bessere Messlatte hat Europa nicht. Die vielen Staaten, die diese Hürde reißen, sollten zumindest versuchen, ihre Schuldenstände nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

In Deutschland sieht die Lage anders aus. Die Bundesrepublik unterschreitet in diesem Jahr erstmals die 60-Prozent-Grenze. Es gibt keinen zwingenden Grund, die Staatsschulden über dieses Maß hinaus noch weiter zu reduzieren.

Das bedeutet: Der Bundeshaushalt kann maßvolle Defizite aufweisen, die dem Wachstum der Wirtschaftsleistung entsprechen und so den Schuldenstand konstant halten. Angesichts der mauen Wachstumsprognosen für das laufende Jahr muss dazu noch nicht einmal die Schuldenbremse gelockert werden.

Die wahre Herausforderung für die Bundesregierung besteht darin, dieses zusätzliche Geld tatsächlich in sinnvolle Investitionsvorhaben fließen zu lassen – und nicht in weitere Subventionen und Sozialprogramme.

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7 Kommentare zu "Das gefährliche Vergessen: Warum die größte Gefahr für die Weltwirtschaft kaum in den Griff zu bekommen ist"

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  • Fuest schlug einen kreditfinanzierten „Bürgerfonds“ vor.
    FIND ICH GUT!

  • "Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft"
    - Frank Zappa



  • >>Doch zugleich ist die Schuldenlast der Welt seit der Weltfinanzkrise keineswegs kleiner geworden

    Die Schuldenlast dieser Welt beträgt exakt Null und kann deshalb nicht sinken. Die Summe der Staatsverschuldung ist natürlich nicht null, da diese das Nettogeldvermögen der Privaten bildet.
    Deutschland ist dabei der größte Staatsschuldentreiber der Welt, welches seine Staatsverschuldung aber über gigantische Importdefizite den anderen Ländern unterschiebt. Und dann mit dm Finger auf seine exportierte Staatsverschuldung zeigt.

    Wenn man mit der globalen Staatsverschuldung ein Problem hat, dann muss man einfach gegen die globale Nettogeldvermögensbildung des Privatsektors vorgehen. Mehr Sanktionen auf Geldsparen - will das jemand? Das keiner lacht, wenn Horterökonomen die Staatsverschuldung beklagen ist grausam - der kollektive blinde Fleck. Nennt doch Staatsschulden einfach Nettogeldvermögen, gegen die hat keiner was - Problem gelöst.

  • Gut gebrüllt, liebes Handelsblatt. Aus deutscher Perspektive ist der Vorwurf immer etwas schwierig nachzuvollziehen, warum wir einerseits wirtschaftlich zu erfolgreich sind aber andererseits unser eher vorsichtiges Finanzgebaren kein Vorbild, sondern völlig falsch ist. Richtig ist, dass irgendwann der deutsche Konsum auch der eigenen Produktionsleistung nachziehen sollte, sonst importieren wir Arbeitsplätze aus dem Ausland (vor allem den USA). Normalerweise sollte diese Umkehr bei einer alternden Gesellschaft von alleine passieren. Andererseits besitzen wir doch wirklich schon alles Notwendige im Überfluss. Ich denke überhaupt nicht, dass das Land in einem wirtschaftlich schlechten Zustand ist. Die Wachstumslogik in Deutschland muss stärker (Lebens-)qualitätsgetrieben definiert werden. Ob das mit einer noch höheren Staatsquote funktioniert, ist für mich tatsächlich eine große Frage. Die real existierenden Lösungen sprechen nicht gerade dafür.

  • Da stimmt was nicht: Wenn die Japaner als groesste Schuldner 200 % der Wirtschaftsleistung haben, einige wenige etwas ueber 100 % und der Rest deutlich
    weniger als 100 %, dann kann der Schnitt nicht bei ueber 300 % liegen. Waere gut
    wenn die Redaktion noch mal schaut.

  • Das Schuldenthema wird zu sehr aus der Sichtweise des deutschen "Sparfuchses" betrachtet. Länder wie Japan oder die USA managen Ihre Schulden ziemlich clever. Im Prinzip gilt: Ohne Schulden kein Wohlstand!
    Deutschland wirtschaftet wegen seiner "Schwarze Null" Politik, unter seinen Möglichkeiten.
    Das Land wirkt auf Aussenstehende ärmer als es ist. Besucher können oft nicht glauben, daß Sie in einem der reichsten Länder der Erde zu Gast sind. Ein Freund aus Dänemark sagte mir vor kurzem,er empfände Deutschland als ein Land, in dem Menschen in wunderschönen Autos ,durch häßliche Stadte fahren. Zustände die noch vor 30 Jahren als intolerabel galten, werden heute toleriert.

  • was sind schon Schulden, wenn man damit die Welt retten könnte?

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