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Etatstreit mit Brüssel Italien plant ab 2020 offenbar wieder mit sinkendem Defizit

Mit seinen Plänen für den Haushalt 2019 geht Italien auf Konfrontationskurs mit den EU. Nun will das Land offenbar sein Haushaltsdefizit im übernächsten Jahr senken.
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Italiens Ministerpräsident will mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten. Quelle: Reuters
Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident will mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten.

(Foto: Reuters)

Rom Im Streit mit der EU-Kommission über den Staatsetat will das hoch verschuldete Italien Regierungskreisen zufolge das Haushaltsdefizit ab übernächstem Jahr wieder senken. Die Neuverschuldung solle 2020 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2021 auf 2,0 Prozent zurückgehen von den erwarteten 2,4 Prozent im nächsten Jahr, sagte ein Regierungsvertreter der rechten Lega am Mittwoch.

Die Koalition aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen und stärker investieren. Sie hatte noch zuletzt erklärt, sie plane in den nächsten drei Jahren mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Die Vorgängerregierung hatte für 2019 nur 0,8 Prozent angepeilt.

Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle im Tagesverlauf mit mehreren Ministern über die Haushaltsziele beraten, verlautete aus Regierungskreisen weiter. Der parteilose Regierungschef hatte am Dienstagabend nach einem Kabinettstreffen angekündigt, die Schuldenquote in den nächsten drei Jahren beschleunigt abzubauen. Die Regierung in Rom ist mit ihren Plänen für den Haushalt 2019 auf Konfrontationskurs mit den EU- und Euro-Partnern gegangen.

Die EU-Kommission fordert eine strengere Haushaltsdisziplin. Sie sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist in der Euro-Zone noch höher verschuldet. An den Finanzmärkten kam wegen des Streits die Furcht vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Etatstreit mit Brüssel: Italien plant ab 2020 offenbar wieder mit sinkendem Defizit"

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  • In Italien war die EU großzügig, solange Linke Regierungen immer mehr Schulden machten. Auch die Rettung der Banca Monte dei Paschi di Siena mit Staatsgeld von 8,8 Milliarden Euro, durch eine EU genehme italienische Regierung, verstieß Ende 2016 gegen die seit Anfang 2016 in Kraft getretene EU-Vereinbarung zur Bankenrettung. Diese Vereinbarung soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen . Die EU-Kommission hat für den Notfall mehr oder weniger unlimitierte Liquiditätshilfen für die italienischen Banken in den nächsten sechs Monaten genehmigt entgegen ihrer eigenen EU-Vereinbarung. "Egal wie die Umstände sind, wird der Zugang zu den Bankkonten jederzeit gesichert sein", heißt es in einer Erklärung.
    Kaum ist eine nicht EU-Genehme rechtsverortete Regierung in Italien im Amt, wird mit harten EU-Bandagen gegen die neue italienische Regierung gekämpft.
    Die Situation Italiens haben EU-Genehme oder linke italienische Regierungen verschuldet. Die neue rechtsverortete Regierung in Italien hat noch keinen Cent zu diesem Desaster beigetragen wird aber von der EU-Diktatur sofort bekämpft. Geht es hier überhaupt um das geplante Defizit Italiens das mit 2.4% deutlich unter der Maastricht Vorgabe von 3% liegt??
    Frankreich liegt seit 2008 beim BIP-Defizit zwischen 3,2 und 6,8% und 2016 bei 3,4%, und die Staatsschulden Frankreichs lagen 2016 bei 96%, heute über 100%. Wann geht die EU gegen Frankreich vor??
    Italien liegt also mit dem geplanten BIP-Defizit für 2019 von 2.4% deutlich unter dem was Frankreich 2016 auswies.
    Hier soll eine Regierung gestürzt werden durch die EU-Diktatur, gleiches Spiel wie bei Silvio Berlusconi.
    Die EU ist kein Deut besser als Russland oder China nur das Vorgehen ist subtiler.
    Es gibt ein Problem in Europa und das heißt Euro.

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