Euro-Krise und Anleihenkäufe EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten für vereinbar mit den europäischen Verträgen – allerdings nur unter Auflagen.
Update: 14.01.2015 - 10:05 Uhr 31 Kommentare
EZB-Präsident Mario Draghi: Unterstützung vom Generalanwalt. Quelle: dpa

EZB-Präsident Mario Draghi: Unterstützung vom Generalanwalt.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte.

Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen (AZ: C-62/14). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung darüber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten.

Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften nach Einschätzung von Experten über das von der EZB nie angewandte sogenannte OMT-Programm hinaus auch Einfluss auf die Ausgestaltung der massiven Anleihenkäufe haben, die von der Notenbank im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall im Euroraum in Aussicht gestellt wurden. Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über die im Fachjargon geldpolitische Lockerung (Quantitative Easing) genannte Maßnahme entscheiden.

  • afp
  • rtr
Startseite

31 Kommentare zu "Euro-Krise und Anleihenkäufe: EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Je suis Goldman Sachs - mehr gibts nicht zu sagen.
    Ein Investmentbanker freut sich, 30 andere Kommentatoren sind gegen einen Bailout. Daran zeigt sich doch sehr schön, wer von der Geldschwemme profitiert. Das Experiment Euro wird in die Geschichte eingehen, man darf gespannt sein, wer diese schreiben wird.

  • Fortsetzung

    Die Spaltung und Schwächung der europäischen Gesellschaften durch Einwanderung des Islam wird nun dazu benutzt um uns ALLE überwachen und unter Kontrolle halten zu können. Die Demokratie wird damit gefesselt und geknebelt sein, die Demokratie steht damit unter der Kuratel der Feudalkruste, die Demokratie ist damit abgeschafft!

    Wir kommen zu dem Punkt und wir werden nicht umhinkommen(...) für alle Zeit die Macht zu entreißen und sollten sie sich wehren und noch mehr Unheil anrichten aufs Schafott zu zerren und zu richten!!! Die meisten Bürger werden das ähnlich sehen, wenn sie nur noch Dreck zu fressen bekommen und es für sie keine Chance mehr auf Besserung ihrer Lage gibt, also wenn auf der nach unten offenen Skala US Verhältnisse herrschen werden. Alles Übel und Elend in Europa kommt von den Eliten und der Feudalkruste, (...)
    Wir hatten Träume von einer Friedensdividende und friedlichen und guten Zeiten für alle Menschen in Europa. Die gierigen und macht lüsternen Dreckschweine hatten mit uns etwas anderes vor und sagten die Globalisierung sei Schuld, während sie sich die Taschen voll stopften.

    Lasst uns die Demokratie zurück holen, wir brauchen dringend Volksreferenden!!!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Fortsetzung

    Die Spaltung und Schwächung der europäischen Gesellschaften durch Einwanderung des Islam wird nun dazu benutzt um uns ALLE überwachen und unter Kontrolle halten zu können. Die Demokratie wird damit gefesselt und geknebelt sein, die Demokratie steht damit unter der Kuratel der Feudalkruste, die Demokratie ist damit abgeschafft!

    Wir kommen zu dem Punkt und wir werden nicht umhinkommen (...)  für alle Zeit die Macht zu entreißen und sollten sie sich wehren und noch mehr Unheil anrichten aufs Schafott zu zerren und zu richten!!! Die meisten Bürger werden das ähnlich sehen, wenn sie nur noch Dreck zu fressen bekommen und es für sie keine Chance mehr auf Besserung ihrer Lage gibt, also wenn auf der nach unten offenen Skala US Verhältnisse herrschen werden. Alles Übel und Elend in Europa kommt von den Eliten und der Feudalkruste, ein europäischer Pol Pot wüsste was mit ihnen zu geschehen hätte, wenigstens (...)
    Wir hatten Träume von einer Friedensdividende und friedlichen und guten Zeiten für alle Menschen in Europa. Die gierigen und macht (...) hatten mit uns etwas anderes vor und sagten die Globalisierung sei Schuld, während sie sich die Taschen voll stopften.

    Lasst uns die Demokratie zurück holen, wir brauchen dringend Volksreferenden!!!


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Die Währungsunion EURO wurde nachweislich als (...) früh (...) zur Welt gebracht, es nahmen zudem Länder daran teil oder traten später bei die ebenso nachweislich überhaupt nicht oder noch nicht geeignet waren an der Währungsunion teilzunehmen und das wurde von den Finanzeliten Europas trotz des Wissens, dass in der Geschichte noch keine Währungsunion politisch souveräner Staaten bisher überlebt hatte, durchgeführt. Zumindest den handelnden Fachleuten und damit auch den verantwortlichen Politikern war damit eindeutig klar, ohne die politische Union wird der Euro, so wie er bis heute aufgestellt ist, unter immensen Schäden und Leid zerfallen. Man hatte in den wichtigsten Ländern der Währungsunion das Volk nicht um Zustimmung zur Währungsunion gebeten, weil es die Währungsunion dann nicht gegeben hätte und man plant wieder ohne die Zustimmung der Bevölkerungen der wichtigsten Länder die politische Union ad-hoc durchzuziehen und das obwohl man genau weiß, dass Euroland mit der politischen Union zu einem großen Italien, d. h. einem Land, in dem weder die Politik noch die Wirtschaft florieren, wird. Freie Bahn für Draghi bedeutet zwingend und alsbald die Verwirklichung der politischen Union im Euroland nach dem Gusto der herrschenden Feudalkruste und mit den dazugehörenden atlantischen Feudalgeschenken wie Freihandelsabkommen aller Art. Der Rechtsstaat ist nur noch auf dem Papier ein Rechtsstaat, er wird gnadenlos dem feudalen Gusto unterworfen sein.

    Begleitet wird das alles mit der Implementierung des Überwachungsstaats. Jahrzehnte wurde in die wichtigsten und größten europäischen Gesellschaften der Islam eingewandert und gleichzeitig wurde passiv und aktiv in islamischen Kulturräumen der Islamismus massiv gefördert. Nun nachdem der Islamismus deswegen auch zu einer inneren Bedrohung in Europa geworden ist, ist nach Meinung der verbrecherischen Feudalkruste für “unsere“ Sicherheit der Überwachungsstaat alternativlos geworden.

    Fortsetzung

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • "RTL, RTL2, SAT1 Pro7"

    Sie vergessen die Öffentlich-Unrechtlichen! Als Handlanger der Blockpartien warnen sie viel zu wenig vor dem Moloch EU/EZB. Das könnte ja Wähler zur AfD treiben.

    Auch hier gilt mal wieder "Lügenpresse ..."

  • Wer jetzt immer noch nicht AfD wählt, dem ist nicht zu helfen.

    Da habe ich auch keinerlei Mitleid, wenn es nachher heißt: "Wo ist mein Erspartes?"

    Im Gegenteil: Ich wünsche mir sogar, dass möglichst viele Leute für Ihre Dummheit finanziell bluten. Denn Dummheit muss bestraft werden.

  • Frage an den Europäischen Vampir Gerichtshof : Ist es rechtens, das die Europäische Vampirzentralbank verdorbene Blutkonserven aufkauft? Antwort: Ja, es ist sogar ihr Auftrag Blut in jeder Form zu erwerben.

  • "Eine Bank regiert die Welt."

  • "Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte". Was ist denn das für eine Einschränkung? Und wenn gar kein Reformprogramm besteht oder ein bestehendes wieder rückgängig gemacht wird, ist das auch ok?! Die Börsen profitieren zwar (was auch bezweckt wird), aber das Festschreiben von marktwirtschaftlichen Verstößen wird letztlich das Ende des Euro herbeiführen.
    Der Ansatz der EZB, QE mit aller Macht durchführen zu wollen, nur weil sinkende Rohölpreise zu deflationären Tendenzen, ist lediglich ein Vorwand, um verdeckte Staatsfinanzierungen abzunicken. Diese Ölpreise könnten schneller steigen, als uns allen lieb ist. Hier wird nach undurchsichtigen Interessen gehandelt, die mit den Interessen des deutschen Steuerzahlers sicherlich nicht vereinbar sind. Ich komme mir echt fremdgesteuert vor...

  • Wenn keine N E U W A H L E N angesetzt werden hilft nur noch die APO, aber die gibt es ja nicht mehr.
    Dies ist ein Resultat von RTL, RTL2, SAT1 Pro7, usw.
    Die kollektive Dummheit oder besser gesagt die kollektive Blödheit ist grenzenlos.
    Hauptsache wir sind Fußballweltmeister!!!
    Übrigens wer ist wir???

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%